Mehr als ein zartes Pflänzchen
Dank der zahlreichen wachen Verbände ist Marokko den meisten arabischen Ländern in Sachen Demokratisierung voraus. Seit Mitte der neunziger Jahre kämpfen zahlreiche nichtstaatliche Organisationen in Marokko für eine politische Öffnung. Lange standen manche von ihnen unter dem Einfluss politischer Parteien, doch in den letzten Jahren haben sie sich davon emanzipiert. Nicht zuletzt ihnen, vor allem den Menschenrechts- und Frauengruppen, ist der Gewinn an politischer Freiheit in Marokko zu verdanken.
von Achim Vogt
Samstag morgen in der Hochschule für Bergbau in Rabat: In einem Veranstaltungsraum versammeln sich rund 50 Vertreter von Stadtteilinitiativen, Forschungseinrichtungen und anderen Gruppen. In wenigen Tagen beginnt in Marrakesch, vier Autostunden entfernt, der Weltklimagipfel. Bisher waren die Probleme des Weltklimas kein Thema für Marokkos nichtstaatliche Organisationen (NGOs) - wie in der arabischen Welt allgemein standen Umweltaspekte am Ende der Prioritätenliste. Doch die erste weltweite Umweltkonferenz auf arabischem Boden hat, wenn auch spät, zu einem Umdenken geführt. Bisher wurden die Müllprobleme in den Vororten Tangers oder die Wasserknappheit im Oasengürtel des Südostens von lokalen Initiativen angegangen. Jetzt beginnt sich ein Netzwerk zu formen, das den festen Willen hat, künftig politische Forderungen im Umweltbereich zu artikulieren. Am Ende des langen Arbeitstages steht die formelle Gründung des Réseau Marocain pour l'Environnement et le Développement durable (REMED), das den knapp zwei Wochen dauernden Klimagipfel mit einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne begleitet hat.
Die Geburt einer nationalen Umweltbewegung ist nur der letzte Mosaikstein in einer rasanten Entwicklung, die Marokkos Zivilgesellschaft in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten zu einem bedeutenden politischen Akteur hat werden lassen. Nach vorsichtigen Schätzungen sind derzeit mehr als 20.000 NGOs in Marokko tätig. Das Spektrum reicht von lokalen Gruppen, die sich um die Entwicklung ihres Dorfes bemühen, bis zur Menschenrechtsorganisation Forum Verité et Justice (Forum Wahrheit und Gerechtigkeit), die für die moralische wie finanzielle Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge eintritt.
Neben Fraueninitiativen haben insbesondere die Menschenrechtsverbände in den achtziger Jahren den politischen Einfluss der zivilgesellschaftlichen Gruppen vorangetrieben. Seinerzeit, unter dem autoritären Regime König Hassans II. und seines gefürchteten Innenministers Driss Basri, gehörte zum Engagement für Menschenrechte einiger Mut. Die politische Liberalisierung der Gesellschaft musste in den ersten Jahren millimeterweise erkämpft werden. Als mit der Ligue Marocaine pour la Défense des Droits de l'Homme (Marokkanischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, LMDDH) und der Association Marocaine des Droits de l'Homme (Marokkanischer Menschenrechts-Verband, AMDH) bereits zwei Menschenrechtsgruppen bestanden, wurde 1988 die Organisation Marocaine des Droits de l'Homme (OMDH) gegründet.
Wie in einem Brennglas lassen sich am Beispiel der Menschenrechtsbewegung die Besonderheiten der marokkanischen Zivilgesellschaft beleuchten: Mit der Gründung der OMDH versuchten Intellektuelle der verschiedensten politischen Richtungen erstmals eine von Parteiinteressen unabhängige Organisation zu gründen, mit der die Menschenrechtsfrage ent-ideologisiert werden sollte. Die LMDDH und AMDH standen der konservativen Istiqlal-Partei bzw. der linken OADP (Organisation de l'Action Democratique et Populaire) nahe. In einer Zeit, in der die Parteien selbst einen wichtigen Teil der Opposition gegen das System Hassans II. darstellten, nutzten sie alle sich ihnen bietenden Kanäle - darunter Gewerkschaften, aber eben auch die Menschenrechts- und Frauenorganisationen - als Instrumente in der politischen Auseinandersetzung. Auch die OMDH geriet schnell unter den Einfluss einer Partei, in diesem Fall der sozialdemokratischen USFP (Union Socialiste des Forces Populaires). Erst im vergangenen Jahr begann die Organisation nach einem Führungswechsel mühsam ihre Unabhängigkeit und damit ihr Renommee zurückzugewinnen.
In der ohnehin sehr heterogenen marokkanischen Gesellschaft mit ihren drei großen Berbergruppen und zahllosen Clans war für politische Eintönigkeit, wie sie in den meisten anderen arabischen Staaten typisch ist, ohnehin kein Platz. Seit Jahrhunderten prägten traditionelle Gruppen wie Nachbarschaftsinitiativen, Bruderschaften und Sufi-Orden das gesellschaftliche Leben. Mit der Unabhängigkeit, die Marokko zugleich ein relativ liberales, an französischen Traditionen orientiertes Vereinsrecht bescherte, wollte die Monarchie Spielräume für die politische Entfaltung ihrer Bürger eröffnen. Die wurden zunächst vor allem von den Parteien und Gewerkschaften genutzt. 1973, nach zwei gescheiterten Putschversuchen gegen König Hassan II., wurde das Vereinsrecht jedoch drastisch verschärft.
Seit Mitte der neunziger Jahre kämpfen nun eine Reihe von Organisationen, angeführt von dem NGO-Netzwerk Espace Associatif (etwa: Raum des Verbändelebens), um eine Liberalisierung. Die seit mehreren Jahren andauernde Kontroverse um die Reform des Vereinsrechtes spiegelt den gestiegenen Einfluss der Zivilgesellschaft wider und zeigt deutlich, wie weit der Demokratisierungsprozess in Marokko trotz aller Rückschläge fortgeschritten ist.
Der Erfolg der Lobbyarbeit kann sich sehen lassen: Rund 80 Prozent der Vorschläge, die das Netzwerk und die in ihm vertretenen NGOs gemacht hatten, wurden in den endgültigen Gesetzentwurf übernommen, den die Regierung nach langen Geburtswehen im Herbst dem Parlament vorgelegt hat. Erstmals dürfen nun marokkanische NGOs ganz offiziell finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, und Ansprüche auf die Genehmigung neu gegründeter Vereinigungen können vor Gericht eingeklagt werden. Überdies darf das Verbot von missliebigen Gruppen statt wie bisher vom Innenministerium nur noch von der Justiz ausgesprochen werden, und die vorgesehenen Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz wurden erheblich gemildert.
Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Noch immer müssen NGOs genehmigt werden, und die Finanzierung aus dem Inland sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind immer noch nicht zufriedenstellend geregelt. Folgerichtig begann das Netzwerk unmittelbar nach der Vorlage des Entwurfes eine weitere Lobby-Kampagne gegenüber den Parlamentariern. Kleine Gruppen besuchten Ende Oktober innerhalb weniger Tage neun Fraktionen, um die Abgeordneten mit den Einwänden aus der Zivilgesellschaft vertraut zu machen.
Zum Reformpaket der "bürgerlichen Freiheiten" zählen neben dem Vereinsrecht noch das Versammlungs- und das Presserecht. Auch hier kämpfen Gruppen wie die Journalistenvereinigung Syndicat National de la Presse Marocaine (Nationaler Presseverband Marokkos, SNPM) für liberalere Bestimmungen in den Gesetzentwürfen. Erstmals überhaupt koordinieren sich bei dieser Kampagne verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft.
Inzwischen ist Marokko den meisten arabischen Ländern in Sachen Demokratisierung voraus. Seit 1998, als mit dem sozialdemokratischen Politiker Abderrahmane Youssoufi nach vierzig Jahren erstmals ein Oppositioneller zum Premier ernannt wurde, hat sich vieles zum Besseren geändert. Selbst die noch vor kurzem unantastbaren drei Tabus König, Islam und Westsahara sind schleichend Thema der öffentlichen Diskussion geworden. König Mohammed VI., der seinem Vater nach dessen Tod im Juli 1999 auf den Thron folgte, will sich allmählich vom autoritären Erbe Hassans II. lösen. Wenige Monate nach seinem Antritt entließ er Innenminister Basri. Inzwischen ist mit Driss Jettou erstmals ein Technokrat ohne Bezug zum Sicherheits- oder Polizeiapparat Innenminister.
Ein weiterer Punkt macht die Menschenrechtsbewegung Marokkos zum Spiegel des zivilgesellschaftlichen Einflusses: Viele ehemalige Aktivisten sind längst in die Regierungsverantwortung gewechselt. Omar Azziman, einer der Führer der OMDH, wurde schon 1993 zum ersten Menschenrechtsminister des Landes ernannt, heute ist er Justizminister. Zu seinem Nachfolger im Menschenrechtsministerium wurde mit Mohamed Aujjar ebenfalls ein Aktivist der OMDH ernannt.
Folglich sind die Vertreter der Zivilgesellschaft in einem permanenten Dilemma gefangen: Endlich gäbe es die Gelegenheit, Kritik und Forderungen ohne Angst vor Repressalien deutlich zu äußern. Gleichzeitig will man der "eigenen" Regierung nicht allzu weh tun. Die Parallelen zu den Grünen in Deutschland und ihrem gesellschaftlichen Umfeld sind unverkennbar.
Am deutlichsten wird dieses Dilemma am Beispiel der marokkanischen Frauenbewegung, die sich seit Beginn der neunziger Jahre zum wahrscheinlich wichtigsten Akteur innerhalb der Zivilgesellschaft entwickelt hat. Anfangs wollten die Vorkämpferinnen vor allem Marokkos Frauen über ihre Situation informieren und die Gesellschaft sensibilisieren. Mit Schreibworkshops versuchte beispielsweise die auch in Deutschland bekannte Autorin Fatima Mernissi Öffentlichkeit herzustellen. Andere wie die engagierte Frauenrechtlerin Amina Lemrini, die 1985 zu den Mitbegründerinnen der Association Démocratique des Femmes du Maroc (Demokratischer Verband der Frauen Marokkos, ADFM) gehörte, gingen bald über die ursprünglichen Ziele hinaus und begannen politisch für eine Reform des allzu konservativen marokkanischen Familienrechtes, der Moudawana, zu kämpfen.
Gleich zu Beginn der Regierung Youssoufi schienen sich die Hoffnungen der Aktivistinnen zu erfüllen: Im Frühjahr 1999 stellte diese Regierung den Plan d'action national pour l'intégration des femmes au développement vor, der die Frauen durch eine abgestimmte Strategie in den vier Bereichen Bildung - Kampf gegen den Analphabetismus, Familienplanung und -gesundheit, wirtschaftliche sowie juristische Integration besser stellen sollte. Zuständig für die Umsetzung war der sozialistische Politiker und Staatssekretär Said Saadi, der das ambitionierte Reformwerk mit großem persönlichen Engagement vorantrieb.
Von Anfang an jedoch regte sich Widerstand, vor allem im konservativen und religiösen Lager. Die Islamisten, die bis dahin in Marokko eher unauffällig gewesen waren, machten massiv gegen den Plan mobil und brachten die Regierung in die Defensive. Kaum ein Minister wagte, sich öffentlich hinter Saadi und den Plan zu stellen. Besonders das Ministerium für religiöse Angelegenheiten, das als eines der sogenannten Souveränitätsministerien nicht dem Premierminister, sondern direkt dem König untersteht, wandte sich entschieden gegen jede Veränderung.
Angesichts dieser Widerstände fand sich Marokkos Zivilgesellschaft in einer ungewöhnlichen Situation wieder: Statt - wie in den meisten Ländern üblich - außerhalb des politischen Establishments eine sozio-kulturelle Opposition zu bilden, lag es jetzt an der Zivilgesellschaft selbst, den Aktionsplan der Regierung zu verteidigen und diese zu dessen Umsetzung zu drängen. Frauen- und Menschenrechtsgruppen sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft schlossen sich deshalb zu einem Unterstützungskomitee, dem Réseau pour le soutien et la mise en oeuvre du plan d'action pour l'intégration des femmes au développement, zusammen. Das Bündnis sollte die Öffentlichkeit und die Politiker informieren. In einem Aufruf forderte das Bündnis moderate islamische Gelehrte (Ulemas) auf, den Plan zu unterstützen und seine Übereinstimmung mit dem Islam zu bestätigen. Über 400 NGOs haben sich zwischenzeitlich dem Komitee angeschlossen.
Inzwischen hat sich die Situation erneut verändert. Der im Kreuzfeuer der konservativen Kritik stehende Staatssekretär Saadi ist entlassen und durch die farblose Frauenministerin Nouzha Chekrouni ersetzt worden. Die Regierungskommission, die ursprünglich nach Möglichkeiten der Umsetzung des Aktionsplanes suchen sollte, wurde Anfang 2001 aufgelöst und durch eine königliche Kommission ersetzt, der hochrangige Vertreter der Ulemas und Wissenschaftler angehören, darunter drei Frauen. Zwar werteten die Frauenrechtlerinnen es als erfreulich, dass sie von der Kommission zu einer Anhörung vorgeladen wurden, sie befürchten jedoch, dass die ursprünglich im Plan vorgesehenen Veränderungen des Familienrechtes nun endgültig verwässert und auf ein Minimum reduziert werden.
Neun der wichtigsten Frauenorganisationen, darunter die ADFM sowie das Collectif 95 Maghreb Egalité (Kollektiv 95 Gleichberechtigung Maghreb), haben sich deshalb zu einem neuen Bündnis zusammengefunden, um ihren ursprünglichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Lediglich die hochsensible Frage des Erbrechtes haben die Frauen, die damit eine politische Führungsrolle übernommen haben, vorerst ausgeklammert. Nach mehreren öffentlichen Erklärungen legten sie am 29. Oktober in einer Pressekonferenz ein umfangreiches Memorandum vor. Zum Zeichen des Neubeginns und in Anspielung auf den im März 1999 vorgelegten Frauen-Aktionsplan steht die neue Kampagne unter dem Motto "Frühling der Gleichberechtigung" (Printemps de l'Egalité).
Es scheint, als habe sich Marokkos Zivilgesellschaft inzwischen endgültig emanzipiert. Ursprünglich nur ein zartes Pflänzchen, dann unter dem Einfluss der Parteien, schließlich in einer prekären Situation gegenüber einer ihnen nahe stehenden Regierung, haben die Initiativen und Vereinigungen, Gruppen und Verbände in den vergangenen zwei Jahren zunehmend eigenständige Positionen entwickelt und sich aus dem Schatten anderer Interessengruppen gelöst. Auch die Achse Rabat-Casablanca, entlang derer die meisten politisch aktiven Gruppen beheimatet sind, dominiert die Zivilgesellschaft nicht mehr wie noch vor wenigen Jahren. Zunehmend gehen NGOs wie Espace Associatif dazu über, regionale Foren in den Provinzen einzurichten und außerhalb der Hauptstadt und der Wirtschaftsmetropole ihre Veranstaltungen zu wiederholen. Bei nationalen Veranstaltungen wird verstärkt Wert darauf gelegt, dass auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den weiter entfernten Landesteilen vertreten sein können.
Den gestiegenen Einfluss und die gewachsene Professionalität haben mittlerweile auch die internationalen Geldgeber zur Kenntnis genommen. Seriös arbeitende Organisationen wie Espace Associatif oder die ADFM werden regelrecht mit Projekten überschwemmt. Ihre inhaltliche Stärke stellt die Organisationen vor ganz neue Probleme: Weder von ihren Strukturen noch von ihrer personellen Basis her sind sie in der Lage, mehrere ambitionierte Projekte großer Geber gleichzeitig umzusetzen. Für professionelles Projektmanagement fehlt den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das nötige Grundwissen.
Die führenden Köpfe der Zivilgesellschaft, die in aller Regel ehrenamtlich tätig sind, arbeiten neben ihrem Beruf gleichzeitig an mehreren Themen, wodurch die inhaltliche Weiterentwicklung manchmal auf der Strecke bleibt. Die Frauenrechtlerin Leila Rhiwi ist dafür ein gutes Beispiel: Die 42-jährige Fachfrau für Kommunikationsmanagement arbeitet hauptberuflich an einer privaten Bildungseinrichtung und ist daneben Vorsitzende der ADFM in Rabat und von Espace Associatif. Zugleich engagiert sie sich beim Collectif 95 und ist führend in der neuen Koalition der neun Frauengruppen tätig.
In einem Land, dessen Wissenschaftler nur über wenige Kontakte zu ihrem gesellschaftlichen Umfeld verfügen, haben sich die wichtigsten Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft ihr Fachwissen in jahrelanger Praxis erarbeitet und sind mittlerweile auch im politischen Geschäft etabliert. So ist Amina Lemrini neben ihrer Arbeit für die ADFM und das Collectif 95 auch in der Königlichen Kommission für die Reform des Erziehungswesens und in einem privaten Komitee zur Förderung der Einschulung von Mädchen als Expertin gefragt.
Das Hauptproblem für die Zukunft liegt in Marokko wie in vielen anderen Ländern im fehlenden Nachwuchs. In einer gemeinsam von der NGO Alternatives und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung mit 400 Jugendlichen wurde deutlich, wie schwierig es ist, Nachwuchs für ein (gesellschafts)politisches Engagement zu gewinnen. Die Jugendlichen kritisierten vor allem, dass es in der streng hierarchisch organisierten marokkanischen Gesellschaft ungeheuer schwierig sei, politisch Einfluss zu nehmen. In abgeschwächter Form gilt das auch für die Zivilgesellschaft, die sich noch schwer damit tut, Nachwuchskräfte heranzuziehen. Einmal mehr sind es die Frauen, die hier den Anfang machen: Sowohl das Collectif 95 als auch die ADFM haben sich mit der Frage einer langfristigen Wachablösung beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass die in 15 Jahren mühsam gewonnenen Erfahrungen und der politische Einfluss der Aktivisten nicht verloren gehen und an die nächste Generation weitergegeben werden können.
aus: der überblick 04/2001, Seite 96
AUTOR(EN):
Achim Vogt :
Achim Vogt ist Politikwissenschaftler und derzeit Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat, Marokko.