Die Frauenbewegung in Pakistan hat in den Kommunalwahlen einen bedeutenden Sieg errungen
Den Frauen in Pakistan werden immer noch grundlegende Menschenrechte verweigert. Aber erstmals war bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001 ein Drittel der Sitze für Frauen reserviert. Die frisch gebackenen Politikerinnen müssen bis zur nächsten Wahl Erfolge vorzeigen, obwohl manche von ihnen zunächst Lesen und Schreiben lernen müssen. Und bis Frauen auch auf nationaler Ebene mitentscheiden werden, ist noch ein langer Weg zu gehen.
von Brigitte Voykowitsch
Unnötige Konfrontationen wollen wir vermeiden", betont Ubaid Ullah von der im pakistanischen Lahore ansässigen Aurat-Foundation. "Wenn wir sofort und ganz direkt die schwersten Menschenrechtsverletzungen an Frauen ansprechen, verbauen wir uns nur den Weg. Wir können nur einen vorsichtigen Schritt nach dem anderen machen. Das heißt, wir müssen zuerst bei den kleineren Problemen beginnen und vor allem den Dialog suchen - mit den Männern im Allgemeinen und ganz besonders auch mit den religiösen Führern." Die Mitarbeiterinnen und auch Mitarbeiter von Aurat, einer der führenden Frauenorganisationen Pakistans, geben sich keinen Illusionen hin. Zwar nehmen sie schon gern einmal das Wort "Revolution" in den Mund, wenn sie von den jüngsten Lokalwahlen sprechen. Dass da erstmals in der Geschichte des Landes 33 Prozent aller Sitze für Frauen reserviert waren, ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Doch der Kampf für die Menschenrechte der Frauen des Landes wird noch lange dauern.
"Ehrenmorde in Pakistan", "Frauenrechte stehen weiterhin nur auf dem Papier", "Kein Fortschritt bei den Frauenrechten" - so lauteten in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Titel der einschlägigen Berichte von Amnesty International. Allein im Jahr 1999 wurden nach Angaben der Pakistanischen Menschenrechtskommission eintausend Frauen Opfer von Ehrenmorden: Sie wurden von männlichen Familienangehörigen umgebracht wegen eines angeblichen unmoralischen und die Ehre der Familie schädigenden Verhaltens - dafür genügt oft ein einziger als unzulässig erachteter Blick. In mehr als 90 Prozent aller Familien soll Gewalt gegen Frauen zum Alltag gehören - bis hin zu schlimmen Formen der Folter und Verstümmelung. Als im Oktober 1999 der jüngste Militärputsch von General Pervez Musharraf Schlagzeilen machte, erinnerte die in New York beheimatete Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch daran, dass über die aktuelle politische Krise Pakistans hinaus "50 Prozent der Bevölkerung in einer anderen Krise gefangen bleiben: Die Spirale der geschlechtsspezifischen Gewalt dreht sich immer schneller, die Rechtslage ist zutiefst diskriminierend gegen die Frauen, und das Justizsystem tendiert dazu, weibliche Opfer von Gewalt ein weiteres Mal zu traumatisieren, anstatt ihnen zu Gerechtigkeit zu verhelfen."
Niemand hat damals erwartet, dass ausgerechnet Militärmachthaber Musharraf, der sich inzwischen selbst zum Präsidenten ernannt hat, eine Nationale Frauenkommission einsetzen und der langjährigen Forderung nach einer Frauenquote zumindest auf der Kommunalebene stattgeben würde. Der Urnengang zu den Kommunalwahlen fand in mehreren Etappen zwischen Dezember 2000 und August 2001 statt und wurde mit einigen Nachwahlen im Oktober abgeschlossen. Aber diese Wahlen und die Frauenquote bei den Wahlen waren aus mehreren Gründen umstritten: Wie könne man sich überhaupt an Gemeindewahlen beteiligen, solange die Rückkehr zur Demokratie nicht sichergestellt sei, lautete ein Argument von Kritikern Musharrafs. Der Staatschef hat zwar mehrfach die Abhaltung von Parlamentswahlen für den Herbst 2002 versprochen, aber seine Gegner werden erst an solche Wahlen glauben, wenn sie tatsächlich stattfinden. Musharraf, betonen sie, stehe an der Spitze eines illegalen Regimes, dem man nicht durch Beteiligung an einem lokalen Urnengang Legitimität verschaffen dürfe.
Gegen die Quote wurden endlos Einwände erhoben: Woher sollten denn angesichts ihrer sozialen Stellung und der hohen Analphabetenrate (in Pakistan bei der weiblichen Bevölkerung je nach Angaben zwischen 60 und 75 Prozent) überhaupt die Kandidatinnen kommen? Die Männer würden doch höchstens ihre Mütter, Gattinnen, Töchter, Kusinen und andere weibliche Anverwandte als Marionetten aufstellen. Und sollte das System auf die Regional- und Bundesebene ausgedehnt werden, wie wolle man dann auf demokratisch vertretbare Art und Weise die Frage der Rotation bei den reservierten Sitzen regeln? Dergleichen Argumente sind im Nachbarland Indien, das inzwischen bereits einige Erfahrung mit der Frauenquote auf Kommunalebene gesammelt hat, bestens vertraut (vgl. "der überblick" 2/1999). Selbstverständlich lassen sich genügend negative Beispiele finden, um die Kritiker - Männer wie Frauen - zu bestätigen: Da gibt es Frauen, die sich nicht durchsetzen konnten, andere, die von den männlichen Gemeindevertretern boykottiert oder auch mit Gewalt bedroht wurden. Doch wenn abschätzig von den Betis (den Töchtern - ein Sammelbegriff für alle Alibi-Politkerinnen) die Rede ist, wird manche Feministin schnell rabiat. "Warum sagt denn keiner was gegen die Beta (Sohn)-Brigaden, also alle männlichen Familienmitglieder, die nur dank Beziehungen in eine politische Vertretung gekommen sind und sich dort als absolute Nullen erwiesen haben", donnert Brinda Karat von der Gesamtindischen Frauenorganisation. Studien zeigen mittlerweile auch, dass viele Lokalpolitikerinnen von Anfang an ihre Eigenständigkeit und Kompetenz unter Beweis gestellt haben und eine beachtliche Zahl von Betis sich aus der Bevormundung der Männer habe befreien können. Der Modus für eine in Indien von fast allen Parteien verbal oft befürwortete, in der Praxis aber gezielt verhinderte Frauenquote auf Bundesebene steht weiterhin nicht fest.
So viel Verständnis sie auch für die vielfältigen Debatten aufbringt, für Nigar Ahmed von der Aurat Foundation im pakistanischen Lahore stand die Beteiligung an den Wahlen nie infrage. Sich zu verweigern, hätte den Verlust einer riesigen Chance bedeutet, betont Ahmed, die nie daran gezweifelt hat, dass sich hinreichend Kandidatinnen finden würden und ein Großteil der reservierten 33 Prozent der Sitze gefüllt werden könnten. "Damit kann in Zukunft dann keine Regierung mehr mit der Ausrede kommen, dass eine Quote an der Beteiligung der Frauen scheitern würde", erklärte sie selbstbewusst vor dem Urnengang.
Die Wahlergebnisse haben sie bestätigt. 36.309 pakistanische Frauen wurden landesweit in die Gemeinde-, Stadt- und Bezirksräte gewählt. In Prozentsätzen ausgedrückt bedeutet dies, dass insgesamt 90,1 Prozent aller reservierten Sitze gefüllt wurden, in der Provinz Punjab waren es 96,9 Prozent, in Sindh 91,4 Prozent, in den noch viel stärker in Feudal- und Clanstrukturen verhafteten Regionen Baluchistan und Nordwestgrenzprovinz 78,0 beziehungsweise 70,7 Prozent. Zu verdanken ist diese rege Beteiligung weniger der Unterstützung des Staates, die manche Feministinnen als äußerst schwach kritisierten, als vielmehr dem Engagement von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs). Sie haben die Frauen mobilisiert, ihnen mit praktischer Hilfe zur Seite gestanden und Aufklärungsarbeit betrieben. "Zum Glück hatten wir ja ein Jahr Zeit für die Vorbereitungen, und dass der Urnengang gestaffelt stattfand, kam uns ebenfalls gelegen", sagt die Frauenrechtlerin Mesbah Tahrir.
Für die NGOs ging es schließlich um nicht weniger, als ein effizientes landesweites Netzwerk von unterschiedlichsten Gruppen der Zivilgesellschaft aufzubauen, denn die Frauengruppen alleine hätten die riesige Aufgabe nicht bewältigen können. Wie meldet man eine Kandidatur an? Wie füllt man alle Formulare korrekt aus? Wie stellt man sich den WählerInnen vor? Wie gestaltet man Broschüren, Poster und Sticker? In all diesen und vielen anderen Fragen standen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGOs den angehenden Politikerinnen zur Seite und mussten, um diese Hilfe überhaupt leisten zu können, bisweilen zu Fuß in entlegene Dörfer marschieren. Sie waren zur Stelle, wenn eine potenzielle Bewerberin plötzlich von ihrer Familie im Haus eingesperrt wurde, weil ihr Weg in ein öffentliches Amt nicht erwünscht war. Sie sprangen ein, wenn eine Kandidatur an der Entrichtung der anfallenden Gebühren zu scheitern drohte. Aber sie mussten es auch hilflos zur Kenntnis nehmen, dass eine Kandidatin im Punjab von ihrem Mann ermordet wurde, weil sie sich geweigert hatte, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Gerüchteweise hieß es freilich auch, dass die Wahlbeteiligung nur eines der Tatmotive in einer seit längerem schwierigen Ehe gewesen sei.
Von einzelnen derart tragischen Fällen abgesehen aber sind sich die in der Frauenbewegung Aktiven darin einig, dass die Kommunalwahlen ein großer Erfolg für Pakistans Frauen waren und ihren Aktionsraum um ein Vielfaches erweitert haben. Frauenministerin Atiya Inayatullah betont: "Es ist die größte Revolution, die im Leben und für die Zukunft der Frauen in Pakistan stattgefunden hat. Doch diese Revolution muss nun in eine Evolution gewandelt werden, damit wir die Beteiligung der Frauen institutionalisieren können und sie ein fester Bestandteil des politischen Prozesses wird. Wenn uns das, von der untersten Ebene ausgehend, gelingt, dann, versichere ich Ihnen, sind wir Frauen auf Kurs."
Ähnlich überzeugt äußerten sich Kommentatoren in angesehenen, wenn auch nur von einer kleinen Elite gelesenen, englischsprachigen Zeitungen wie Dawn. "Die Frauen verdienen diese Sitzreservierung umso mehr, als ein Mangel an Bildung, einschränkende soziale Normen und das Gewicht der Tradition sich zu ihren Ungunsten auswirken", erklärte der Kommentator von Dawn und sprach sich dafür aus, die 33-Prozent-Quote unverzüglich auch auf das Bundesparlament und die Regionalversammlungen auszudehnen. "Parlamente mit 33 Prozent Frauen können nur zu einer Verbesserung führen. In jedem Fall wird der Sexismus, der als pakistanische Männlichkeit gilt, gemäßigt werden, ja, wer weiß, vielleicht wird die parlamentarische Arbeit in unserem Land endlich auch ernster genommen werden". Teilnehmerinnen an einem Symposium in Karachi erinnerten daran, dass das Thema der Ehrenmorde an Frauen vor einiger Zeit im Senat nicht einmal hatte besprochen werden können. Verantwortlich dafür sei die "diskriminierende Haltung" der fast ausschließlich männlichen Parlamentarier gewesen. "Gäbe es genügend weibliche Abgeordnete, die Debatten würden wohl anders laufen", waren sie überzeugt. Nur vom Bundesparlament können ja die großteils unter dem Militärdiktator Zia ul-Haq in den achtziger Jahren verhängten islamischen Gesetze aufgehoben werden, die vor allem die Frauen diskriminieren.
Ob und wann es zu einer Quote auf Bundesebene kommen und wie diese aussehen wird, steht derzeit freilich so sehr in den Sternen wie die weitere Entwicklung des politischen Systems. Seit der Gründung Pakistans im August 1947 haben ungefähr die Hälfte der Zeit Militärs das Land regiert. Die zehn Jahre Demokratie in den neunziger Jahren waren geprägt von den Premiers Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, die keine ihrer jeweils zwei Amtsperioden bis zum Ende durchstanden, sondern infolge von Korruption stets schon nach wenigen Jahren wieder gehen mussten. Wie groß die Enttäuschung über die beiden war, lässt sich daran ermessen, dass ein gut Teil der Bevölkerung den Putsch im Jahr 1999 sogar gut hieß. Gerade Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der wenig ausgeprägten Zivilgesellschaft reden aber selbstverständlich der baldigen Rückkehr zur Demokratie das Wort, die Musharraf zumindest zugesagt hat.
Nach den Kommunalwahlen müssen sich nun die Jungpolitikerinnen bewähren, unter denen natürlich auch in Pakistan Angehörige alter politischer Clans und eine ganze Reihe von Betis sind. Sie müssen beweisen, dass ihre Präsenz etwas ändert. Gruppen wie die Aurat Foundation sehen ihre Rolle darin, die für drei Jahre neugewählten Lokalpolitikerinnen zu unterstützen. In den Dörfern müssen viele der gewählten Frauen erst Lesen und Schreiben lernen. Gemeinde- und Stadträtinnen benötigen Weiterbildung nicht nur über die formellen Abläufe in Parlamenten und der Regierung, sondern auch, wie man verhandelt und erfolgreich Lobbyarbeit macht. "Wir NGOs wollen ihnen in allem zur Seite stehen. Das ist eine gewaltige Aufgabe," sagt Mesbah Tahrir. In den Dörfern werden sich die Politikerinnen um Brunnen und um Gesundheitsstationen, eine Schule oder - sofern schon vorhanden - deren Verbesserung bemühen müssen. Straßen müssen gebaut oder repariert, Busverbindungen eingerichtet werden. Vor allem aber müssen die Lebensbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten der Frauen verbessert werden. Aber niemand in der Frauenbewegung macht sich nach dem Erfolg der Kommunalwahlen Illusionen darüber, wie lange das Ringen um die Gleichstellung der pakistanischen Frau noch dauern wird. Engagierte pakistanische Feministinnen können sich freilich, wie es die bekannte Anwältin Hina Jilani einmal formulierte, "den Luxus von Frustration oder Niedergeschlagenheit nicht leisten". Sie können nur weiterkämpfen. Und die Lokalpolitikerinnen haben nur bis zu den nächsten Wahlen Zeit; dann spätestens muss es heißen: Sie haben es besser gemacht.
aus: der überblick 01/2002, Seite 93
AUTOR(EN):
Brigitte Voykowitsch:
Brigitte Voykowitsch ist freie Journalistin mit dem Themenschwerpunkt Asien und lebt in Wien.