"Der alte Drachen hat sich gegen seine Peiniger gewendet"
Korruption ist unvermeidlich mein Hauptthema angesichts der Bedeutung, die sie gegenwärtig hat. Warum ist sie ein wichtiges Thema? Schließlich steuert Kenia seit den Wahlen von 2002 nur einen Betrag in der Größenordnung von ungefähr 800 Millionen US-Dollar pro Jahr zu der Summe von einer Billion US-Dollar bei, die nach Angaben der Weltbank weltweit jedes Jahr für Bestechungszwecke ausgegeben werden.
Korruption ist unvermeidlich mein Hauptthema angesichts der Bedeutung, die sie gegenwärtig hat. Warum ist sie ein wichtiges Thema? Schließlich steuert Kenia seit den Wahlen von 2002 nur einen Betrag in der Größenordnung von ungefähr 800 Millionen US-Dollar pro Jahr zu der Summe von einer Billion US-Dollar bei, die nach Angaben der Weltbank weltweit jedes Jahr für Bestechungszwecke ausgegeben werden.
Es ist schon ziemlich erschütternd, wenn man bedenkt, dass Bestechungsgelder ungefähr drei Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts zur Zeit der Studie ausmachen, die ich vorher erwähnt habe. Doch es ist geradezu himmelschreiend, wenn man bedenkt, dass Korruption hier und heute in Kenia etwa acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmacht.
Die Daten sind zwar ungenau, aber ich denke, die Botschaft ist klar: Kenia, das bei fast allen Indikatoren, die derzeit von Belang sind, schlecht abschneidet, trägt eine Korruptionslast, die enorm ist verglichen mit dem abnehmenden Wohlstand seiner Bürger. Es schöpft seine eigene Quote von drei Prozent voll aus - plus die nicht genutzten Quoten von Finnland und vielleicht auch ganz Skandinaviens.
Was geht uns eigentlich die Angelegenheit an? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand mit der alten Leier meldet: “Halte dich raus aus unseren heimischen Angelegenheiten”. Es gab so einen Kolumnisten schon in der Sonntagsausgabe der kenianischen Tageszeitung Nation. Er schrieb: “Jeder patriotische Kenianer sollte sich gekränkt fühlen, wenn eine Gruppe von Ausländern die gleichen Institutionen wie wir kritisiert.”
Es scheint also, dass ein wahrhaft patriotischer Bürger jemand ist, der diejenigen verteidigt, die seine Vorstellungen von richtig und falsch missbrauchen. Denn er hat sie vielleicht gewählt oder seine oder ihre Autorität für legitim gehalten, und sie werden geschont, einfach nur, weil sie die gleiche Staatsbürgerschaft haben. Hinter solch einem Patriotismus kann sich eine ganze Armee von Schurken verstecken. Die Institution, die wir kritisieren, ist - sofern es der Schreiber noch nicht bemerkt hat - die Korruption selbst.
Gewiss, Korruption ist nicht nur eine Angelegenheit der Kenianer. Dieses Land hat das Versprechen guter Regierungsführung nicht nur seiner Bevölkerung gemacht, sondern auch Außenstehenden unterbreitet. Der Kampf gegen die Korruption gehörte zu den Eckpfeilern der Übereinkommen, die es mit seinen Entwicklungshilfepartnern abgeschlossen hatte und die Kenia deshalb “zurück auf dem richtigen Weg sahen”.
Wir gehören zu den Partnern solcher Übereinkommen. Wenn sie gebrochen werden, fühlen wir uns im Stich gelassen. Man lädt uns dazu ein, einer Regierung Hilfsgelder zu geben, bei der man sich nicht darauf verlassen kann, dass sie diese Summen ordnungsgemäß ausgibt, nämlich mit der richtigen Befugnis für die Zwecke, für die sie gewählt worden ist. Also, ich bin enttäuscht. Aber ich bin als Fürsprecher eines Landes, das mir am Herzen liegt, auch empört. Warum?
Kenia ist kein reiches Land im Sinne großer Ölvorkommen, Diamanten oder anderer Federkissen, mit denen die durch und durch korrupte Kultur abgefedert werden könnte. Es muss vor allem auf seine Menschen setzen - ihre Intelligenz, ihre Arbeitsethik, ihre Bildung, ihre unternehmerischen und sonstigen Kenntnisse. Wenn wir über Kenias Chance sprechen, in der Region nach einer Schwächezeit seine Führung in der Wirtschaft und auf anderen Feldern, wiederzugewinnen, meinen wir genau das.
Solche Aktivposten gehen jedoch verloren, wenn sie nicht wirkungsvoll eingesetzt, gut belohnt und ordentlich geführt werden. Vielleicht werden wir eines Tages - am Ende dieser gigantischen Plünderungsorgie - aufwachen, nur um festzustellen, dass Kenias Potenzial längst der Vergangenheit angehört und es ein Land der verpassten Chancen ist.
Kenia ist nicht das korrupteste Land der Welt: Transparency International (eine nichtstaatliche Organisation zur weltweiten Offenlegung von Korruption; die Red.) ermittelte für das Jahr 2003 zehn Länder, die noch schlechter dastehen, darunter Angola, Myanmar (Burma), Haiti, Nigeria und Bangladesch. Kenia rangiert jedoch hinter Uganda, weit hinter Tansania, und sogar noch hinter Libyen, dem Kongo, Simbabwe, Sudan und anderen Ländern, in denen wir weit weniger gern leben würden.
Ein Bericht der Weltbank von 1997 zeigte eindeutig, dass es eine entgegengesetzte Beziehung zwischen dem Grad der Korruption - wie er von Geschäftsleuten wahrgenommen wird - und Investitionen wie auch dem Wirtschaftswachstum gibt. Da, wo die Korruption am höchsten war - und man somit am schlechtesten vorhersagen konnte, wie und wann etwas bezahlt und wie hoch der Gewinn sein würde -, lagen die Investitionen bei durchschnittlich 12,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wo hingegen die Korruption gering war und man leicht Prognosen stellen konnte, lag die Quote bei 28,5 Prozent.
Die gleiche Untersuchung zeigt, dass Länder, die gegen Korruption angehen und ihre Rechtsprechung verbessern, ihr nationales Einkommen langfristig vervierfachen und die Kindersterblichkeit um bis zu 75 Prozent verringern können.
Zu weiteren schädlichen Auswirkungen von Korruption gehören ein stärkeres Einkommensgefälle und wachsende Armut, geringere Investitionen und gebremstes Wirtschaftswachstum, zurückgeschraubte und weniger effektive Entwicklungshilfe sowie Demotivierung inländischer Sparer.
Unsaubere Verfahren bei der Auftragsvergabe sind ebenfalls Teil der Korruption und führen zu einer qualitativ schlechten Infrastruktur, Transaktionskosten steigen und sind nicht vorhersagbar. Und natürlich werden die nationalen Prioritäten verzerrt, wenn sie sich nicht danach richten, was der Wirtschaft wieder auf die Beine hilft, sondern danach, was möglichst viel abwirft in Form von versteckten Schmiergeldern, die man irgendwo im Staatshaushalt untermauscheln kann.
All das Gesagte trifft in Kenia zu. Sie können es, denke ich, bezeugen. Das womöglich Heimtückischste ist, dass sich eine Korruptionskultur, ausgehend von der Regierungsspitze und dem Inneren der Regierung, über das ganze Land ausgebreitet hat. Es gibt wohl nur wenige Kenianer, die so glücklich sind, dass sie nicht glauben, es sei, um ganz gewöhnliche öffentliche Dienstleistungen zu erhalten, absolut notwendig, eine Beziehung auszubeuten oder ein kitu kidogo (etwas Kleines) anzubieten oder über “Vitamin B” zu verfügen - zusätzlich zu dem, was bei Einhaltung der gerade geltenden rechtlichen Vorschriften die üblichen Gebühren sind.
Im vergangenen Jahr haben wir dem gesetzlichen Rahmen Beifall gezollt, der zur Bekämpfung der Regierungskorruption und der sich von dort ausbreitenden Korruptionskultur gesetzt wurde.
Wir haben die Einrichtung des Amtes für Regierung und Ethik und die Ernennung seines Staatssekretärs gutgeheißen, der gegenüber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig ist und sich auf dessen volle Autorität berufen kann.
Es hat bis heute zweifellos Fortschritte gegeben. Die Institutionen erfreuen sich einiger Glaubwürdigkeit: Wir selbst haben über Fälle berichtet, die in der Botschaft vorgekommen sind und bei denen es sich offensichtlich um versuchten Betrug und Bestechungsversuche handelt. Auf unterer Ebene waren Wirkungen zu verzeichnen: Transparency International hat dieses Jahr festgestellt, dass seitens der Bevölkerung weniger Fälle von geringfügiger Bestechung gemeldet wurden; doch die Bestechungssummen sind bei jedem dieser Fälle höher.
Jetzt aber füllt die großkalibrige Korruption die Schlagzeilen, ... die Korruption der gegenwärtigen Regierung, die weit dringlicher angegangen werden muss (als die Korruption unter dem Vorgänger-Präsidenten Daniel arap Moi aufzuarbeiten; die Red.). Wir haben nie erwartet, dass Korruption über Nacht verschwindet. Indirekt sind wir alle davon ausgegangen, dass etwas davon in die neue Ära übernommen würde. Wir hofften nur, dass es uns nicht ins Gesicht schlägt. Doch genau das hat es: Offensichtlich besitzen die Macher in der jetzigen Regierung nun die Arroganz, Habgier und vielleicht auch einen verzweifelten Anflug von Panik, der sie dazu veranlasst, sich wie Vielfraße zu benehmen.
Möglicherweise erwarten sie, dass wir nichts sehen oder bemerken werden oder ihnen ihre Gefräßigkeit ein klein wenig verzeihen, weil sie beteuern, die Lunchpakete der Hilfsorganisation OXFAM zu mögen. Doch sie können wohl kaum von uns erwarten, dass es uns gleichgültig ist, wenn sie vor lauter Gefräßigkeit alles wieder über unsere Schuhe erbrechen. Erwarten sie wirklich von uns, dass wir die reißerischen und zumeist genauen Details ignorieren, über die eine lobenswert freie Presse berichtet und die von einem zurecht neugierigen Parlament verfolgt werden?
Das schlimmste Vorkommnis im vergangenen Jahr waren die wiederholten Versuche, das “Büro für Regierung und Ethik” in seiner Wirksamkeit zu unterminieren. Dieses Büro hatte man seinerzeit unter einer Person mit hohem öffentlichen Ansehen eingerichtet, um die Korruption im großen Stil zu bekämpfen. Es sollte die volle Rückendeckung durch die Person des Präsidenten haben, sein Chef direkten Zugang zu ihm.
Versuche, dieses Gremium in die Knie zu zwingen, führten schließlich zu der offensichtlich irrtümlichen Ankündigung am 30. Juni 2004, dass es aus dem Präsidentenamt ausgegliedert und dem Justiz- und Verfassungsministerium unterstellt werden sollte. Die “Entscheidung”, wer auch immer dahinter gestanden hat, scheint innerhalb von 48 Stunden wieder rückgängig gemacht worden zu sein.
Zwei aufeinander folgende, einander aber widersprechende Entscheidungen innerhalb weniger Tage lassen einen Mangel an Einklang bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit vermuten oder mangelndes Verständnis für die richtige Richtung oder schlicht einen Sabotageversuch.
Doch die Umstände veranlassten die Europäische Union wie auch eine Gruppe anderer Geberländer dazu, öffentliche Protesterklärungen abzugeben. Diese zweite Gruppe, zu der neben den USA und Kanada auch wir gehören, knüpfte an eine gemeinsame Erklärung an, die sie am 3. Juni 2004 gegenüber dem Präsidenten in einem Brief geäußert hat, der von der Presse akkurat wiedergegeben wurde. Wir sollten mehr tun. Ich habe in den letzten drei Wochen zweimal mit dem Leiter des Öffentlichen Dienstes gesprochen, einmal alleine und einmal zusammen mit anderen Gebern.
Ich versuche immer noch, mich von einer Art Schuldgefühl zu befreien: Er gab mir das Gefühl, dumm und irregeleitet zu sein. Mag sein, dass er alle seine Chuzpe zusammennimmt in dem Bewusstsein, dass wir eine Menge wissen, dabei vielleicht aber auch ein Unbehagen spürt, weil er nicht weiß, wie viel wir wissen. Egal, er wird merken, dass wir wissen, wie viel er weiß, und sich fragen, warum nicht energischer vorgegangen wird kraft dessen, was er bereits weiß oder vermutet.
Tatsache ist - obwohl wir keine genauen Zahlen nennen können, wir liegen eher darunter als darüber -, dass die neue Korruption, der diese Regierung sich befleißigt, einen Wert von ungefähr 15 Milliarden Kenianischer Schillinge (188 Millionen US-Dollar) haben dürfte. Das liegt etwas unter der Summe, mit der die Weltbank die Straße von Mombasa nach Malaba finanziert, und ein wenig über der, die [Gesundheitsminister] Charity Ngilu vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von Malaria erwartet. Die Fortsetzung der alten, von der vorangegangenen Regierung geerbten Korruption, dürfte bei 80 Milliarden Kenianischer Schillinge liegen.
Nachdem wir also Klarheit über die Größenordung dieser Zahlen haben, lassen Sie uns als Beispiel den ersten zweier berüchtigter Verträge betrachten mit ... einer Briefkastenfirma mit Verbindungen zu einer Adresse in Liverpool, mit Verbindungen zu Kenianern, die weder in Großbritannien noch in der Schweiz registriert und unfähig sind, auch nur einen Gartenschuppen in Auftrag zu geben. Die Firma ist nicht dafür bekannt, je etwas anderes als irgendwelches Geschreibsel auf der Rückseite eines Briefumschlages und heiße Luft geliefert zu haben: Doch der erste Vertrag mit ihr läuft über eine Summe, die dem entspricht, was die Europäische Kommission als dreijährige Bugethilfe für Kenias Staatshaushalt in Betracht gezogen haben könnte - 125 Millionen Euro.
Die korrupten Abkommen, welche die gegenwärtige Regierung veranlasst und ausgehandelt hat, haben einen Wert von 15 Milliarden Kenianischer Schillinge. Damit könnte man 1000 Mercedes der S-350-Klasse kaufen: Halten Sie Ihre Augen offen für diese oder ihre Fahrer oder noch interessanter: ihre Fahrgäste.
Man könnte damit auch den Bau von 15.000 nagelneuen Klassenzimmern finanzieren, knapp die Hälfte dessen, was das Bildungsministerium als notwendig erachtet hat. Doch ich bezweifle, ob der Versuch der Mühe wert ist, die Gelder dort ausfindig zu machen.
Sie müssen dieses Land schon sehr in ihr Herz geschlossen haben, damit Sie für Ihr Geschäft so hart arbeiten, dass es erfolgreich ist, während Sie dabei zuschauen müssen, wie so viel Ihrer potentiellen Einnahmen von Staatsdienern und ihren Freunden geplündert werden, möglicherweise auch von einigen Ihrer eigenen Freunde.
Doch es kommt noch schlimmer. Auf 80 Milliarden Kenianische Schillinge wird der Wert der geerbten Betrugsgeschäfte geschätzt, die in den letzten 18 Monaten seit der Amtsübernahme der National Rainbow Coalition ebenso korrupt fortgeführt wurden. Minister Mwiraria hat in seinem Haushalt für das kommende Jahr eine Summe für Entwicklung vorgesehen, die leicht darüber liegt. Nämlich 86 Milliarden Kenianische Schillinge. Er baut darauf, dass über die Hälfte davon aus Gebergeldern kommt. Ich bezweifle, dass das eintritt: Je länger die Regierung an ihrer Antwort auf die Korruptionsvorwürfe herumdoktert und versucht, die darin verwickelten hochrangigen Personen zu schützen, desto weniger wahrscheinlich wird sich das Spiel des Ministers mit der Generosität der Geber auszahlen.
Man könnte auch sagen, dass er, wenn Kenias Regierung weniger korrupt wäre, sein eigenes Entwicklungsbudget bezahlen könnte und sich nicht mit der Mütze in der Hand an die Geber zu wenden bräuchte und dabei den Daumen drücken müsste, dass er Erfolg hat. Kenia ist schließlich immer noch ein Land, das im Vergleich zu seinen Nachbarn von Geberländern weniger abhängig ist.
Um es konstruktiver auszudrücken, er könnte über einen weit größeren Entwicklungshaushalt verfügen: nämlich aus Kenias eigenem Beitrag und einer entsprechenden Summe von seinen Entwicklungshilfepartnern, die froh sind, Armut zu bekämpfen, indem sie eine Regierung unterstützen, in deren Politik und Handeln sie vertrauen.
Das alles sind Riesensummen. Wenn man sie mit dem entgangenen Nutzen, den sie hätten bewirken können, vergleicht, ist das niederschmetternd. Einige vermeintlich besonnene Personen haben die Presse dafür getadelt, “sensationslüstern” zu sein und diese Skandale aufzubauschen. Hinter solchen Rufen nach Verantwortung der Presse verbergen sich für gewöhnlich Drohungen. Tatsache ist, dass ohne die Presse nichts aufgedeckt worden wäre. Die Wahrheiten, welche die Medien aufgedeckt haben, sind sensationell, sie brauchen nicht aufgebauscht zu werden.
Wenn die Ermittlungen weitergehen und geeignete Maßnahmen erfolgen würden, könnten wir sagen, dass Korruption bedauernswert ist, dass wir es bedauern, dass es sie immer noch gibt. Aber wir würden akzeptieren, dass Kenia immer noch kämpft und den Kampf gewinnt, und dass die Regierung in ihren Bemühungen aufrichtig war. Ein überzeugender Beweis wären Strafverfolgungen und die zeitweilige Beurlaubung der Personen, die jüngst im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Ermittlungen genannt wurden, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind.
Die Zeichen deuten jedoch auf etwas anderes. Der alte Drachen hat sich gegen seine Peiniger gewendet, so wie es auch beim vorherigen Regime geschehen war: unverhüllte Drohungen gegen die Presse, die sich “verantwortlich” verhalten soll. Wahrhaft blutrünstige Drohungen, um jene auszumachen, zu schnappen oder gar zu schädigen, welche gegen die korrupten Personen ermitteln wollen. Erklärungen, mit denen pedantisch und mit Hilfe von Rechtsanwälten jene reingewaschen werden sollen, die an einem bestimmten Geschäft gerade mal nicht beteiligt waren, während Ermittlungen, die nicht unter der Kontrolle des Leiters des Öffentlichen Dienstes stehen, noch andauern, um herauszufinden, wer alles sonst noch möglicherweise daran beteiligt war - was noch viel spannender ist.
Und zur gleichen Zeit werden korrupte Geschäfte abgeschlossen, als gäbe es kein Morgen.
Diese Rede hielt der britische Botschafter in Kenia, Edward Clay, am 13. Juli 2004 vor einer Gruppe von britischen Geschäftsleuten.
aus: der überblick 03/2004, Seite 8