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Ein anerkannter Schurkenstaat

Der Sudan und das Horn von Afrika

Der einstige "Schurkenstaat" Sudan etabliert sich trotz islamistischer Regierung als international anerkannte Regionalmacht am Horn von Afrika. Auch in Somalias Hauptstadt Mogadischu regieren mittlerweile Islamisten. Äthiopien fühlt sich in die Enge getrieben und könnte mit Krieg antworten. Und der Westen hat kein Konzept.

von Roland Marchal

Eritrea steht auf dem afrikanischen Kontinent für den letzten Staat, der sich zum Totalitarismus berufen fühlt. In Äthiopien sind die Illusionen einer Demokratisierung geplatzt, seit die äthiopische Regierung nach ihrer schweren Wahlniederlage im Mai 2005 die gesamte zivile Opposition inhaftierte. Somalia hat immer noch nicht zu einer Normalisierung zurückgefunden. Und im Sudan ist der Autoritarismus unter der scheinbaren Beachtung internationaler Regeln zur Dauereinrichtung geworden. In einem beträchtlichen Teil des sudanesischen Territoriums gehören die Anwendung von Zwang und Gewalt zum Alltag. Die Weiße-Kragen-Kriminalität blüht, und die Elite zieht die Fäden bei der Privatisierung von Staatseigentum.

Wie ist es zu erklären, dass fünfzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges das Horn von Afrika immer noch so instabil ist? Und wie erklärt man, dass der seit einem Militärputsch im Juni 1989 von Islamisten regierte Sudan es dennoch schaffte, zur dominierenden Kraft am Horn von Afrika zu werden?

In Äthiopien war der Kalte Krieg de facto schon beendet, als das prosowjetische Regime von Präsident Mengistu Haile Mariam zusammenbrach. Schon 1988 hatte die Sowjetunion ihre Absicht, einen geordneten Rückzug aus dem Horn von Afrika anzutreten, deutlich gemacht. Nun oblag es Äthiopien selbst, eine militärische oder politische Lösung für die Konflikte mit den nationalistischen Eritreern und den bewaffneten äthiopischen Rebellen zu finden.

Diese radikale Veränderung bildete den Ausgangspunkt für eine neue militärische Dynamik, die schließlich zum Regierungswechsel in Äthiopien und Somalia und zur Gründung des Staates Eritrea führten. Da Mengistu Truppen im Norden brauchte, um die Eritreer und die Rebellion der Tigrer in Schach zu halten, unterzeichnete er im April 1988 ein Friedensabkommen mit dem somalischen Diktator Mohamed Siad Barre. Das ermöglichte ihm, seine Soldaten von der Südfront abzuziehen. Beide Länder hatten sich verpflichtet, ihre Unterstützung der Rebellen auf der jeweils anderen Seite einzustellen.

Das Abkommen brachte aber Siad Barre keine Ruhe vor den Rebellen. Im Gegenteil. Die Somalische Nationale Bewegung (SNM), die bis dahin ihren Stützpunkt auf äthiopischem Territorium hatte, wagte eine selbstzerstörische Offensive. Sie verlor dabei den wichtigsten Teil ihrer Truppen. Die Brutalität der Niederschlagung der Rebellion durch die Regierungsarmee wirkte aber für das somalische Regime kontraproduktiv. Der Krieg breitete sich im ganzen Land aus.

In den westlichen Ländern rief die Somaliakrise nur ein schwaches Echo hervor. Man vertraute darauf, dass sich die Sieger zwangsläufig mit den USA, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank arrangieren müssten. Das Thema Staatszerfall war damals noch nicht in Mode. Zudem war die westliche Diplomatie ab August 1990 mit den Vorbereitungen auf den zweiten Golfkrieg beschäftigt. Als der Diktator Siad Barre im Januar 1991 aus Mogadischu floh, kollabierte die zentrale Macht.

Allerdings waren die USA bestrebt, nicht völlig die Kontrolle in der Region zu verlieren. Im Norden Äthiopiens hatten sich die Ereignisse ebenfalls überschlagen: Die Eritreer konnten maßgebliche militärische Erfolge verbuchen, und die verschiedenen äthiopischen Oppositionsgruppen vereinigten sich nolens volens unter der Schirmherrschaft des Sudans in der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF).

Die USA organisierten im Mai 1991 die Londoner Konferenz, um in Äthiopien eine geordnete Machtübertragung zu ermöglichen und eine Implosion zu verhindern. Man tat dies, weil Äthiopien weiterhin als traditionell wichtigstes Land am Horn begriffen wurde. Gewiss war es nicht in der Lage, die Rolle der Regionalmacht zu spielen, aber man kam nicht an ihm vorbei, schon alleine deswegen, weil die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) dort ihren Sitz hatte. Die amerikanische Verwicklung in das Geschehen bestand auf weniger sichtbare Weise in der vielfältigen Unterstützung der bewaffneten äthiopischen Organisationen gegen das prosowjetische Regime und in dem Willen, Khartum eine nicht zu große Rolle spielen zu lassen. Ende Mai 1991 hatten nun die eritreischen Nationalisten und ihre äthiopischen Verbündeten eine feste Stellung in Asmara und Addis Abeba. Die Eritrea People's Liberation Front (EPLF) bildete eine provisorische Regierung in Eritrea und das Land wurde nach einer Volksabstimmung im Mai 1993 unabhängig. In Äthiopien war nach Mengistus Flucht die EPRDF an die Macht gelangt, die sie bis heute innehat.

Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen rückte der Sudan immer mehr ins Zentrum des Interesses. Der islamistisch-militaristische Staatsstreich in Khartum im Juni 1989 rief auf arabischer und westlicher Ebene eine sehr ambivalente Reaktion hervor. Wegen der misstrauisch beäugten Freundschaften des gestürzten Premierministers Sadeq al-Mahdi mit Libyen und dem Iran, seiner Unfähigkeit, eine Lösung für den im Südsudan seit 1983 bestehenden Konflikt zu finden und der Unbeweglichkeit seiner Innenpolitik war das besiegte Regime in den Ländern des Westens nicht eben beliebt gewesen. Doch die Natur des neuen Regimes rief schnell noch schlimmere Befürchtungen hervor.

Ab 1992 setzten die Nachbarstaaten und der Westen auf eine Politik des Containments des sudanesischen Regimes, das sich nicht nur im Norden und im Süden des Landes massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig machte, sondern auch die Führung übernahm in einer zusammengewürfelten Koalition aus radikalen panarabischen und vor allem islamistischen Gruppen, die der internationalen Interventionen in Kuwait und im Irak feindlich gegenüberstanden. Die USA setzten den Sudan im August 1993 auf die Liste der Länder, die für die Verbreitung des Terrorismus verantwortlich gemacht werden. Die Sudanesische Befreiungsarmee (SPLA) und ihr politischer Flügel (SPLM), die Rebellenorganisation des Südsudans, die sich 1983 gegen die Regierung in Khartum erhoben hatte, wurde zu einem immer wichtigeren Gesprächspartner der USA. Dies beruhte vor allem auf der Neubewertung der islamistischen Gefahr, der Fähigkeiten des SPLA/M-Führers John Garang und der zunehmende Bedeutung der evangelikalen und Pfingstkirchen in den Vereinigten Staaten. Letztere hatten nämlich eine religiöse Lesart dieses Krieges entwickelt: Kampf des Christentums im Süden gegen die islamische Regierung Khartums.

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Addis Abeba im Juni 1995, in das die Regierung in Khartum verwickelt gewesen ist, beschloss der UN-Sicherheitsrat 1996 Sanktionen gegen den Sudan. Das erhöhte den Druck auf die sudanesische Regierung.

Es bildete sich eine gemeinsame Front von Khartums Nachbarstaaten, und alle sudanesischen Oppositionsgruppen wurden mehr oder weniger offen unterstützt. Eritrea brach seine diplomatischen Beziehungen zum Sudan ab und nahm die politischen Vertreter der Opposition auf, die sich um die Nationale Demokratische Allianz (NDA) gruppiert hatten, eine Verbündete der SPLA im Norden Sudans. Ferner eröffnete Eritrea Trainingslager für sudanesische Rebellen und diente sogar als Rückzugsgebiet für Oppositionelle, die versuchten, im Osten des Sudans Fuß zu fassen. Äthiopien, das wegen seiner Probleme mit dem Sudan massive innerstaatliche Implikationen befürchten musste, unterstützte diese Bemühungen eher unauffällig.

Die auf Containment und nicht auf einen Regimewechsel zielende Politik war keineswegs absurd. Sie hatte auch Erfolge zu verbuchen. Der Sudan war politisch isoliert und musste bald eine gewisse innenpolitische Liberalisierung akzeptieren, was sich 1998 in der Verabschiedung einer neuen Verfassung ausdrückte.

Doch das Gleichgewicht der Kräfte in der Region wurde durch drei entscheidende Ereignisse aus dem Lot gebracht. Erstens gelang es dem Sudan ab 1997, seine politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Malaysia zu intensivieren. Premier Dr. Mahathir stellte dem Sudan in Aussicht, dessen Ölförderung stark auszuweiten, und machte ihm Hoffnungen, noch vor der Jahrtausendwende der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) beitreten zu können. Das Zweite war der Ausbruch des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien im Mai 1998. Dies führte dazu, dass in der Region die Karten völlig neu gemischt und alle Allianzen neu geprüft wurden. Das Dritte war das Attentat auf die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi und Dar Es Salam im August desselben Jahres, was den Terrorismus als internationales Problem ins Bewusstsein rückte. Der Sudan fand dadurch den Weg aus der regionalen Isolation.

Im Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea schlug Khartum sich schnell auf die äthiopische Seite. Eritrea hatte seit 1994 seine diplomatischen Beziehungen mit dem Sudan abgebrochen und unterstützte aktiv die sudanesische Opposition. Auch die USA nahmen Partei für Äthiopien. Die Regierung in Khartum erlaubte äthiopischen Truppen, sich auf sudanesischem Territorium zu bewegen, und versorgte seit dem Beginn der Ölförderung die äthiopischen Truppen mit Treibstoff.

Khartum isolierte Eritrea dauerhaft und brachte dessen Politiker wieder auf den traurigen Boden der geopolitischen Wirklichkeit zurück: Eritrea besaß zwar ein starkes Nationalgefühl, hatte aber weder das wirtschaftliche Netz noch die ausreichende Bevölkerungsstärke oder die internationale Sympathie, um sich in der Region durchsetzen zu können. Der Krieg gegen Äthiopien, der bis 2000 dauerte, erwies sich für Eritrea als finanzielles Desaster. Die nachlässige Kriegsführung durch den inneren Kreis um den Präsidenten der Republik führte zu einer schweren politischen Krise, welche die eritreische Führung spaltete. Ihr Präsident trat die Flucht nach vorne in den Autoritarismus und in die Rolle eines regionalen Spielverderbers an: Destabilisieren, um jegliche regionale Ordnung zu verhindern, die Eritrea nicht einen ihm zustehenden Platz zukommen lassen würde.

äthiopien gewann den Krieg und glaubte, dass der militärische Vorteil mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Algier im Dezember 2000 auch auf politischer und diplomatischer Ebene seinen Niederschlag finden würde. Doch das Gegenteil war der Fall, wie die weiteren Ereignisse zeigten.

Zum einen spaltete sich die politische Führung des Regierungsbündnisses EPRDF im Frühjahr 2001, und die Säuberungen im Namen des "Kampfes gegen die Korruption" beschädigten das liberale Bild des äthiopischen Premierministers Meles Zenawi. Zum anderen fällte die internationale Kommission, die über den Grenzverlauf zu entscheiden hatte, im April 2003 einen Schiedsspruch, der den äthiopischen Politikern in den Rücken fiel: Das Dorf Badme, das Gegenstand des kriegerischen Konflikts war und daher für beide Seiten nationales Symbol, wurde als eritreisch anerkannt.

Von nun an konnte Eritrea mit Fug und Recht betonen, wie sehr die internationale Gemeinschaft, welche die Umsetzung dieses Beschlusses zu garantieren hatte, ihre Glaubwürdigkeit opferte, um die äthiopischen Führungskräfte nicht zu verärgern. Eritrea konnte daraus folgern, dass die innenpolitische Destabilisierung des äthiopischen Regimes, die es betrieb, indem es die bewaffneten Rebellen unterstützte, legitim war.

Währenddessen verbesserte sich die Position Sudans in der Region zusehen. Dank chinesischen und malaysischen Know-Hows begann der Sudan, ab dem Herbst 1999 seine Ölproduktion stark zu steigern. Bereits 2002 erreichte die Produktion 300.000 Barrel pro Tag und stieg 2006 auf 430.000 Barrel. Die politische Annährung an die westlichen Länder diente auch der Verstärkung des Wettbewerbs unter den potenziellen Investoren. Die sudanesische Regierung streckte ihre Fühler Richtung USA aus allerdings aus einem anderen Grund. Am 20. August 1998 hatten die USA eine Chemiefabrik im Sudan bombardiert als Antwort auf die Attentate desselben Monates auf ihre Botschaften in Tansania und Kenia. Die sudanesische Regierung fing langsam an, ihre Beziehungen zu den USA zu überdenken. Heimliche Kontakte mit verschiedenen amerikanischen Niederlassungen wurden bereits im März 2000 aufgenommen. Der neue amerikanische Präsident George W. Bush benannte am 6. September 2001 John Danforth als amerikanischen Sonderbeauftragten für den Sudan.

Der 11. September 2001 sollte die bisherige strategische Einschätzung der USA gründlich erschüttern. Washington eröffnete in Dschibuti seine einzige ständige Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Entscheidung machte den strategischen Charakter der ganzen Region deutlich: Die arabische Halbinsel und der Jemen galten offensichtlich schon seit dem Attentat auf das US-Kriegsschiff Cole im Jahr 2000 als empfindliches Gebiet, ganz zu schweigen von der saudischen Herkunft der Familie bin Ladens. Und Somalia galt, mangels einer Regierung, die diese Bezeichnung verdient hätte, als potenzieller Stützpunkt für Dschihad-Kämpfer. Diese Einschätzung wurde durch die Attentate von Kenia im November 2002, die al-Qaida zugerechnet werden ein Selbstmordattentat auf ein Hotel mit israelischen Gästen bei Mombasa und fast zeitgleich das Abfeuern von zwei Raketen auf ein vom Flughafen Mombasa startendes israelisches Passagierflugzeug , noch gefestigt.

Nach Beginn des Irakkriegs im Frühjahr 2003 zeichnete sich eine neue regionalpolitische Geografie für die USA ab, die weitgehend vom Krieg gegen den Terrorismus definiert wurde. Eritrea und Äthiopien hatten sich aus innenpolitischen Gründen auf die Seite der USA geschlagen. Eritrea blieb in seiner feindlichen Haltung gegenüber insbesondere islamistischen Strömungen standhaft. Daher achtete man in Washington nicht so sehr auf seine Verfehlungen gegenüber den Grundrechten seiner Bürger. Auch Äthiopien bekam eine Blankovollmacht gegen einen Teil seiner inneren Opposition vorzugehen, nämlich gegen die Oromo und die Somali, unter denen die islamistischen Strömungen immer einflussreicher wurden.

Die Haltung der westlichen Länder und vor allem der USA gegenüber dem Sudan und Somalia waren recht komplex und spiegelte ihre Schwierigkeit wider, die innenpolitischen Entwicklungen dieser Länder einzuschätzen. Die neue Beziehung zwischen der USA und dem Sudan stützte sich auf zwei Pfeiler. Erstens kooperierte der Sudan im Kampf gegen den Terror. Das illustrierte die Reise des sudanesischen Sicherheitschefs zum Sitz der CIA nach Langley Ende April 2005 mitten in der Darfur-Krise, was also die sicherheitspolitische Priorität der USA unterstreicht , nachdem ein Netz von Dschihad-Kämpfern im Irak zerschlagen worden war.

Zweitens war man in Washington auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg im Südsudan. Das war zum einen eine innenpolitische Frage. Es stand aber auch außenpolitisch und wirtschaftlich viel auf dem Spiel, sowohl hinsichtlich des Öls als auch wegen der wachsenden Verwicklungen des Horns von Afrika in die Nahostkrise. Ausgehend von einer ersten Vereinbarung, die im Juli 2002 im kenianischen Machakos unterzeichnet wurde, führten die Verhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und der SPLM im Januar 2005 zu einem Friedensabkommen, das trotz des Todes von John Garang bei einem Hubschrauberabsturz im Juli 2005 Bestand hatte.

Aus mindestens drei Gründen war die Dynamik der Ereignisse dennoch chaotischer als angenommen wurde. Zum einen stellte sich vor allem nach dem Tod von John Garang heraus, dass die SPLM eine kaum strukturierte Partei war. Ihre zahlreichen politischen Verantwortlichen schielten mehr nach öffentlichem Geld und zeigten wenig Enthusiasmus eine Verwaltung zu organisieren (vergl. "der überblick" 2/2006). Häufige Gewaltakte waren ein Zeichen für diese Schwierigkeiten. Hinzu kamen der Amtsmissbrauch und die Korruption der führenden Parteimitglieder. Die Islamisten in Khartum waren nicht gerade versessen darauf, ihre Macht und die enormen Summen, die aus den Ölverkäufen winkten, zu teilen. Zahlreiche Klauseln des Abkommens vom Januar 2005 blieben somit totes Papier. Ein Erstarken der SPLM als politische Kraft im Norden wurde verhindert, und ihre überzeugtesten Parteiführer wurden auf tausend und eine Art umgarnt.

Vor allem die im Februar 2003 beginnende Darfur-Krise hatte die Frage nach der Logik einer vereinbarten Machtteilung aufgeworfen, welche die strukturellen Probleme des sudanesischen Staates nicht in Angriff nahm und die kaum eine Gewähr bot für eine offenere Politik und für eine größere Transparenz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Dieser mörderische Konflikt, in dem die Zentralregierung sich üblicher Machenschaften bediente, machten die dunklen Stellen der Verhandlungen deutlich. Wie sollten die Vereinbarungen mit der SPLM umgesetzt werden, wenn die Regierung plötzlich als Völkermörder bezeichnet und von der internationalen Gemeinschaft geächtet wurde? Wie sollte die US-Regierung der gereizten öffentlichen Meinung im Westen begegnen, wo doch Khartum ein unverzichtbarer Gesprächspartner war im Kampf gegen die Netze der Dschihad-Kämpfer im Irak und auf der arabischen Halbinsel?

Die Entwicklung der Somaliakrise lässt die Neuordnung der regionalen Beziehungen besser begreifen. Auf die Gründung der nationalen Übergangsregierung (TNG) in Somalia im August 2000 (vergl. "der überblick" 1/2001) reagierte der Westen nur mit höflichem Interesse. Der Nachbar Äthiopien sah in der TNG gleich ein Trojanisches Pferd der somalischen Islamisten und ihrer oromischen Verbündeten aus der äthiopischen Provinz Ogaden. Die USA dachten nach dem 11. September 2001 ein paar Wochen lang sogar an eine Besetzung Somalias.

Nach zwei Jahren Verhandlungen in Kenia bildete sich 2004 eine neue Regierung unter Führung eines mit Äthiopien verbündeten Präsidenten und Premierministers. Trotz des Geldes aus Europa und einer teilweisen internationalen Anerkennung zerstritt sich diese föderalistische Übergangsregierung (TFG). Alle Warlords aus Mogadischu sie waren allesamt Mitglieder der TFG wurden 2005 abtrünnig und versuchten wieder, die alleinige Macht in Mogadischu zu erringen.

Sie scheiterten jedoch kläglich. Daraufhin bildete sich eine zusammengewürfelte Koalition aus Menschen der Geschäftswelt, die sich nicht mehr erpressen lassen wollten, und aus Clans, die ihre Vorrechte bedroht sahen, und Islamisten verschiedener Lager. Diese verschiedenen Akteure waren von dem gemeinsamen Wunsch beseelt, mit den unfähigen und räuberischen Warlords aufzuräumen und ihre Opposition gegen eine amerikanische Politik deutlich zu machen, der sich diese Warlords als Verbündete andienten.

Aus der Krise entstand schließlich die "Union Islamischer Gerichte" (ICU), die nun in Mogadischu den Ton angeben. Sie sorgten für internationale Schlagzeilen, vor allem weil ihr Führer Hassan Daher Aweys von den USA beschuldigt wurde, Beziehungen zu al-Qaida zu unterhalten. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die internationale Gemeinschaft sich in einer Sackgasse hinein manövriert hatte: nicht nur die USA, auch die Europäer, die in ihrer Politik gegenüber Somalia Unbekümmertheit oder Dilettantismus zeigten. Die Europäer waren immer bereit zu bezahlen, doch nie, sich politisch einzulassen, und sie lassen sich von Äthiopien manipulieren. Das Parlament und die TFG genossen internationale Hilfe und mobilisierten ein Heer von Ratgebern und Beratern, die von den einen oder anderen bezahlt wurden, aber wirkliche Arbeit innerhalb Somalias gab es nicht. So gelang es Anfang Juni 2006 den Islamisten der ICU die Warlords aus Mogadischu zu vertreiben.

Die Rolle der Islamisten der ICU ist undurchsichtiger, als es zunächst den Eindruck erweckt. Gewiss, sie hatten die Stoßtrupps geliefert und eine bestimmte Zahl intellektueller Führungskräfte, die sich nach dem Juni 2006 darum bemühten, die Aktionen des ICU zu koordinieren und sie mit einem politischen Programm auszustatten. Doch blieb die Frage nach ihrer Unterstützung innerhalb der Gesellschaft weitgehend offen. Die Bevölkerung der Hauptstadt war zwar froh über die Vertreibung der Warlords, sympathisiert mehrheitlich aber nur mit dem traditionellen Islam und teilt kaum die extremistischen Ideen dieser dem Salafismus zuzurechnenden fundamentalistischen Islamisten. Sie will Sicherheit und die Rückkehr der internationalen Hilfe, die seit dem Abzug der UN-Truppen im März 1995 weitgehend ausgeblieben war.

äthiopien stand nach dem Sieg der ICU als großer Verlierer da, nachdem die TFG, die Addis Abeba freundlich gesonnen, ja sogar fügsam war, in sich zusammengefallen war und einer Kraft Platz machen musste, die sich aus dem politischen Islam sowie aus nationalistischen und unionistischen Vorstellungen speiste. Außerdem stehen die Islamisten zu den bewaffneten oromischen und somalischen Gruppen, die in der äthiopischen Provinz Ogaden kämpften. Der Sieg der Islamisten würde nämlich in absehbarer Zeit das Ende des Einflusses Äthiopiens auf Somaliland und Puntland die zwei abtrünnigen Regionen Somalias bedeuten.

Es ist nicht auszuschließen, dass Äthiopien sich bald in einen echten Krieg begibt und sich nicht nur eine Reihe von Gefechten mit den ICU-Milizen liefert. Falls die äthiopische Armee einen Teil des Territoriums, das heute von der ICU kontrolliert wird, gewaltsam erobern wollte, könnte sich die im Islam in der Minderheit befindliche salafistische Strömung mit einem wieder aufkeimenden Nationalismus verbinden.

Für Äthiopien kommt das Scheitern in der somalischen Frage als zusätzliches Problem zum Erstarken Eritreas hinzu. Nach dem sudanesischen Friedensabkommen im Januar 2003 sah Eritrea sich in seinen destruktiven Möglichkeiten eingeengt und fing an, die Rebellen in Darfur militärisch zu unterstützen. Die Regierung im Sudan holte aber Asmara im Februar 2006 wieder in das diplomatische Spiel hinein, als sie die eritreische Regierung bat, den Konflikt im Osten des Sudans zu schlichten.

Der Sudan ist also Herr des regionalen Spiels. Das Ölgeld und die Unterzeichnung der Friedensabkommen mit dem Süden und Darfur sowie die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Asmara erlauben ihm plötzlich, alle Trümpfe gegenüber allen Nachbarn auszuspielen. Schließlich hatten die sudanesischen Islamisten schon seit 1979 Beziehungen zu den somalischen Islamisten unterhalten und kennen deshalb einen großen Teil ihrer derzeitigen Politiker.

Es ist ein Paradoxon, dass ausgerechnet der Sudan, also das gegenüber der internationalen Tagesordnung reservierteste Land, am meisten davon profitiert, dass der Krieg gegen den internationalen Terrorismus dem Horn von Afrika eine stärkere Bedeutung verliehen hat.

Außerdem hat Khartum die internationale Gemeinschaft gewinnen können, ihm bei der Lösung seiner innenpolitischen Probleme zu helfen. Die Vielfalt dieser Beziehungen erschwert es den westlichen Ländern erheblich, zu einer eindeutigen Beurteilung des momentanen sudanesischen Regimes zu gelangen, weil Khartums Politik voller Widersprüche zu stecken scheint: Zum Schaden von Darfur hat es ein wahrscheinlich nicht anwendbares Abkommen ausgehandelt, doch die Schuld wird den afrikanischen Schlichtern gegeben. Die sudanesische Presse streitsüchtig bei Beurteilung der Umsetzung des Vertrags für den Südsudan findet zahllose Schwächen bei der SPLM, eine parteiische Beurteilung, der sich jedoch ein Großteil der internationalen Gemeinschaft anschließt. Im verbissenen Kampf um seine Vorrechte beklagt das Regime in Khartum bei jeder Gelegenheit eine Verletzung seiner Souveränität, liefert jedoch seine Bürger amerikanischen Spezialeinheiten im Zuge des "Kampfes gegen den Terror" aus und überträgt dem Nachbarn Eritrea, der sudanesische Oppositionsbewegungen mit Waffen versorgt hatte, die Schlichtungsverantwortung.

Die Instabilität am Horn von Afrika ist offenbar von Dauer. Die labile innenpolitische Lage der einzelnen Länder kann jederzeit in einer außenpolitischen Krise münden. Die grundlegenden Veränderungen, die sich innerhalb dieser Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges vollgezogen haben, hängen nicht zuletzt mit den Neuordnungen der internationalen Politik am Horn von Afrika zusammen. An deren Spitze stehen die hilflosen interventionistischen Versuche der amerikanischen Supermacht. Daneben zeigen sich die europäischen Staaten unfähig, eine gemeinsame Position gegenüber der seit langem von Konflikten und Krisen geschüttelten Region zu erarbeiten trotz aller Reden der "Richtigdenkenden" in Brüssel.

Das Szenario einer regionalen Explosion durch eine äthiopische Militärintervention in Somalia, die die internationale Gemeinschaft wie gewöhnlich anzuerkennen sich schwer tut, ist leider nicht ausgeschlossen, auch wenn nicht das Wahrscheinlichste. Nun sollte sich die internationale Gemeinschaft fragen, ob die Allianz zwischen dem salafistischen Islamismus und dem Nationalismus die einzige Möglichkeit ist einen Staat in Somalia zu errichten.

aus: der überblick 03/2006, Seite 30