Die Stabilisierung Südosteuropas erfordert den geschlechtsspezifischen Blick
Kann die Stabilisierung Südosteuropas gelingen, wenn dabei nur Männer Führungsrollen übernehmen? Dass diese Frage überhaupt gestellt wird, ist vor allem Frauen aus der Region zu verdanken, die – teils schon seit Ende der achtziger Jahre – gemeinsam versucht haben, die Kriege dort zu verhindern. Durch Vernetzung mit Organisationen der Frauenbewegung in der ganzen Welt konnten sie nach und nach mehr Einfluss gewinnen und mit der Gender Task Force ein Netzwerk für die politische Stärkung der Frauen in Zentral- und Osteuropa gründen, das jetzt auch von der OSZE unterstützt wird.
von Sonja Lokar
Die Umbrüche der letzten Jahre haben das Leben der Frauen in Südosteuropa grundlegend verändert. Nach Titos Tod (1980) fand in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eine Transformation von einer geschlossenen Staatsökonomie zur offenen Marktwirtschaft statt. Gleichzeitig wurde der Einparteienstaat von freien Wahlen mit mehreren Parteien abgelöst.
Die Mehrheit der Frauen reagierte auf diese Veränderungen sehr ähnlich wie die Männer: Voller Angst, persönliche Verantwortung für das eigene Leben in einer komplexer werdenden Gemeinschaft zu übernehmen, entschieden sie sich meist für den am einfachsten erscheinenden Weg. Sie versuchten, in dem neuen Umfeld irgendwie zu überleben, oder setzten ihre Hoffnungen auf die neuen nationalistischen Führer. Diese schafften es mit ihren Ideologien, den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, wie sie es zuvor in der Gruppenidentität als Arbeiterklasse und dem Konformismus der sozialistischen Zeit gefunden hatten.
Am Charakter des politischen Lebens veränderte sich nur wenig, weil die Politik weiterhin auf einer autokratischen Führung, Ausgrenzung und Gewalt basierte. Doch egal, ob die Frauen sich nun im Privaten verschlossen oder am Ritt auf dem Feuerpferd der nationalistischen Führer teilnahmen, alles endete schließlich im Katzenjammer über die »ethnischen« Kriege ohne Gewinner.
In dieser Zeit verhielt sich die Mehrheit der Frauen nicht besser als die Männer. Sie ließen sich eine Art Gehirnwäsche gefallen oder in extreme Ideologien hineinziehen. Ein Beispiel dafür sind die gutgestellten Frauen um Milosevic, die spöttisch als »die Bewegung der Pelzmäntel zum Schutze des Winters« bezeichnet wurden. Einige Frauen waren informelle oder formelle Führerinnen in den Kriegen, die nach 1990 ausbrachen, wie zum Beispiel Mirjana Markovic, die Frau Milosevics, und Biljana Plavsic. Andere Frauen dienten als Soldatinnen in den regulären Armeen und Milizen. Wieder andere zogen indirekt Nutzen aus den Kriegen. Selbst die Fraueninitiativen, die ursprünglich gegründet worden waren, um die eigenen Söhne davor zu bewahren, im Krieg verheizt zu werden, waren nicht davor geschützt, für Propaganda missbraucht zu werden. Die meisten Frauen blieben jedoch Zivilistinnen, die den Krieg anders erlebten als die Männer. Sie mussten das tägliche Leben am Laufen halten. Und sie wurden selbst zu Opfern - sie wurden vergewaltigt, vertrieben und mussten den Verlust geliebter Menschen ertragen.
Dadurch, dass die meisten Frauen die Kriege als Zivilistinnen erlebten, litten sie jedoch anders als die Mehrheit der Männer, die Soldaten waren. Sie sahen schneller, dass Krieg kein geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten ist. Sie begriffen, dass Versöhnung der einzige Weg zum normalen Leben ist und Probleme auf politischem Weg gelöst werden können. Es fällt ihnen auch leichter zu vergeben und vergessen. Frauen sind oft die eifrigsten Pazifisten. Sie stimmen als erste für Friedensabkommen und beginnen als erste den Versöhnungsprozess. Sie sind bereit, die Politik zu verändern. Ihre Erfahrungen während der Kriegsgräuel qualifizieren sie als Führungskräfte der Nachkriegsgesellschaften.
Schon vor den Kriegen hatte eine Minderheit von Frauen in Slowenien, Kroatien und Serbien begonnen, sich in unabhängigen Fraueninitiativen zu organisieren und eine neue Frauenbewegung zu starten. Bereits Ende der achtziger Jahre forderten diese Gruppen politische und persönliche Rechte für Frauen. Sie versuchten gemeinsam, wenn auch vergeblich, die Kriege zu verhindern, so zum Beispiel die Gruppe der »Frauen in Schwarz« in Serbien.
Während der Kriege entstanden dann viele neue Frauenbewegungen im Kosovo, in Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Serbien, in der Vojvodina, Montenegro und Albanien. Sie waren die Antwort der Frauen auf ihre Notlage, sie versuchten den Opfern der bewaffneten Konflikte Hilfe zu leisten und den Zusammenbruch der früheren staatlichen Wohlfahrt zu kompensieren. Die Frauengruppen blieben während der gesamten Kriege in den Staaten des früheren Jugoslawiens und bildeten ein informelles, aber effektives Netzwerk.
Darüber hinaus lernten sie, sich mit demokratischen Frauenbewegungen in der ganzen Welt zu vernetzen und Unterstützung von internationalen Organisationen zu suchen, um mit den Konsequenzen der Kriege umzugehen. Aller Welt war inzwischen deutlich geworden, dass Vergewaltigungen als Kriegsstrategie eingesetzt wurden. Die 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking (1995) hat das deutlich werden lassen. Der dort verabschiedete Aktionsplan beschäftigte sich ausdrücklich mit der Gewalt gegenüber Frauen und enthielt zum ersten Mal ein Kapitel über die Rolle von Frauen in der Prävention und Beilegung von bewaffneten Konflikten.
Die internationale Politik widmete sich jedoch vorrangig den Hauptkontrahenten des Konfliktes. Selbst im öffentlichen Bewusstsein ihrer eigenen Länder blieben die Frauengruppen unsichtbar und machtlos. Ihre Fähigkeit, aktiv zum Frieden und zu demokratischen Veränderungen beizutragen, wurde nicht erkannt. Stattdessen sind noch immer Kriegsherren (warlords) an der Macht, die die Medien kontrollieren und verhindern, dass den Gesetzen Geltung verschafft wird. Auch die Autoren des Friedensabkommens von Dayton, das den Krieg in Bosnien 1995 beendete, übersahen, dass Frauen bestens geeignet sind, Frieden, Versöhnung und Demokratie zu fördern.
Die nationalistischen Führer aller Seiten unterminierten stets die wichtigsten Entscheidungen des Friedensabkommens. Offen oder verdeckt verhinderten sie die Rückkehr von Flüchtlingen und intern Vertriebenen. Sie boykottierten die gemeinsame Verwaltung ethnisch gemischter Städte. Sie störten das normale Funktionieren der legislativen und exekutiven Körperschaften. Nur die Frauen in den Frauenorganisationen waren mutig genug, ein offenes Interesse für Frieden, Versöhnung und die Normalisierung des täglichen Lebens zu zeigen.
Schließlich erkannten auch die internationalen Organisationen, vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bosnien, das demokratische und friedensstiftende Potenzial der Frauenorganisationen. Das ist das Verdienst der ehemaligen US-Botschafterin in Österreich, Swanee Hunt, sowie des damaligen Leiters der OSZE in Bosnien, Botschafter Robert L. Barry, und seiner Stellvertreterin Elisabeth Rasmusson. Aufgrund ihrer Initiative begann man schließlich, die Arbeit mit Kriegsopfern zu unterstützen und Frauen politisch zu stärken.
Infolge der gemeinsamen Anstrengungen der OSZE, der Frauen-NGOs und einiger starker Politikerinnen in unterschiedlichen Parteien gelang 1998 die Durchsetzung der ersten Quotenregelung im provisorischen Wahlgesetz Bosniens. So wuchs der Anteil der Frauen in den Parlamenten der serbischen Teilrepublik und der bosnischen Föderation plötzlich von den vorher 3 bis 5 auf 26 Prozent. Es entstand eine Kooperation zwischen der OSZE, dem Programm »Frauen in die Politik« (unter der Leitung von Mary Ann Rukavina) und dem Central Eastern Europe Network for Gender Issues. Man wollte deutlich mehr Frauen in der Politik. Neue Politikerinnen sollten geschult werden und die Probleme des Geschlechterausgleichs vermittelt bekommen.
Das CEE Network for Gender Issues entstand 1998 aus einer speziellen Frauenarbeitsgruppe des European Forum for Democracy and Solidarity. Dieses war 1994 von den sozialistischen Parteien im europäischen Parlament gegründet worden, um den neu entstandenen sozialdemokratischen Parteien in den Transitionsländern beim Aufbau eines wirklich demokratischen programmatischen und organisatorischen Profils zu helfen.
Das CEE Network for Gender Issues hat seinen Sitz in Budapest. Es ist ein elektronisches Netzwerk für alle sozialdemokratischen Frauengruppen des CEE-Gebietes und viele Fraueninitiativen. In Kooperation mit der norwegischen Labour Party Women’s Organization verband es die Frauen in der CEE Region mit Hilfe eines norwegischen Trainingsmoduls mit dem Titel »Frauen können es tun« (Women can do it). 1998-99 begann das systematische Training sozialdemokratischer Politikerinnen und der Vorsitzenden von Fraueninitiativen. Das CEE Network for Gender Issues entwickelte ein Gender Equality Awareness- Programm und setzte die ersten Quotenregelungen in den Parteistatuten der sozialdemokratischen Parteien in der ganzen Region durch. Bevor der Stabilitätspakt geschlossen wurde, beeinflusste das Netzwerk die Programme und Statuten der sozialdemokratischen Parteien in Slowenien, Kroatien und Bosnien.
Als der Stabilitätspakt 1999 verabschiedet wurde, gab es zunächst keinen formellen Platz für Frauen in seinen Strukturen. Doch die Frauen in der Region verweigerten die Rolle als Objekt und Opfer der aggressiven, nationalistischen und rein männlichen Politik. Auf Initiative von Robert L. Barry und bosnischer Frauen sowie mit der Unterstützung des CEE Network for Gender Issues wurde ein Appell verfasst, den über 150 Frauen-NGOs aus zwölf Ländern der Region des Stabilitätspaktes unterzeichneten. In diesem Appell forderten die Frauen offen die Rolle als stakeholders und gleichberechtigte Partner der internationalen Gemeinschaft und ihrer eigenen nationalen Regierungen im Aufbau von Frieden, guten nachbarschaftlichen Beziehungen, Wohlstand und Sicherheit in ihren Ländern und in ihrer Region.
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen des Stabilitätspaktes lud die OSZE in Bosnien die Vertreterinnen des Frauenappells ein, an einer Konferenz teilzunehmen. Dort traf sich auch Bodo Hombach, der Sonderbeauftragte für den Stabilitätspakt, mit der Frauendelegation. Er versprach, das Anliegen der Delegation innerhalb des Stabilitätspaktes zu unterstützen. Er stimmte sogar zu, eine Frau als Vorsitzende des Arbeitstisches Eins (siehe Kasten) zu nominieren. Doch ungeachtet seiner ernsthaften Bemühungen wurde dies nie realisiert.
Es waren eine Menge Anstrengungen nötig, bevor die Frauen der Stabilitätspaktsregion eine Gender Task Force einrichten konnten. Es folgte ein zweiter schwieriger Kampf um das Mandat der neuen Task Force. Die internationalen Politikerinnen schlugen die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe aller drei Arbeitstische vor, während die männlichen Führungskräfte des Stabilitätpaktes nur den Frauen- und Kinderhandel für relevant hielten. Die Verankerung als Querschnittsaufgabe wurde abgelehnt. Umgekehrt lehnte es die Gender Task Force ab, sich mit dem Menschenhandel auseinanderzusetzen. Sie wollte die Frauen in der Region nicht auf die Opferrolle (diesmal der internationalen Politik) beschränken.
Die Gender Task Force unterscheidet sich wesentlich von allen anderen Sondereinheiten des Arbeitstisches Eins: Sie ist aus den demokratischen Kräften der Fraueninitiativen aus allen Ländern der Region entstanden. Ihr Programm beruht auf nationalen und regionalen Bedarfsanalysen. Die Gender Task Force hat begonnen, die verschiedenen Fraueninteressen aus nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), Gewerkschaften, Medien, Regierungen, politischen Parteien, Parlamenten und zwischenstaatlichen Organisationen zu bündeln. Die vier regionalen Projekte der Gender Task Force 2000/2001 konzentrierten sich auf ein einziges Thema: die politische Stärkung von Frauen. Die Gender Task Force wird logistisch von der OSZE unterstützt und arbeitet unter ihrer Schirmherrschaft. Dennoch ist sie unabhängig und lebt von der ehrenamtlichen Arbeit Tausender Aktivistinnen, die die Projekte in ihren Ländern umsetzen. Das Büro der Gender Task Force hat seinen Sitz ebenfalls in Budapest. Weiterhin gibt es ein Informationsbüro mit dem Namen Clearinghouse in Sarajevo.
Die Frauen der Gender Task Force wussten, was sie wollten: Sie wollten es nicht nur Frauen ermöglichen, in die männlich dominierte Politik zu gelangen, sondern auch die Politik selbst verändern. Aus der Politik des Hasses und der Ausgrenzung wollten sie eine Politik der Konsensbildung und der Einbeziehung machen. An die Stelle der großen autokratischen Führer sollte eine transparente und rechenschaftspflichtige Politik mit klaren und respektierten demokratischen Prozeduren treten.
Den Frauen war klar, dass dies ehrgeizige Ziele waren, die nur zu erreichen waren, wenn sie alle Grenzen überschritten. Die Frauengruppe musste ihre Solidarität untereinander aufbauen und als gut organisierte und starke Gruppe in die Politik vordringen. Doch der Preis, den die Gender Task Force bezahlte, um die Eigenständigkeit der regionalen Frauengruppen und ihrer Projekte zu erhalten, ist hoch. Die Stabilität und Zukunft ihrer Institutionen sind nicht gesichert.
Immerhin haben Frauen aus den zwölf Ländern den Stabilitätspakt so beeinflusst, dass er zu einer Chance für sie geworden ist. Mit der Gender Task Force hatten sie eine neue internationale Institution eingerichtet, die nun für sie arbeitet. Die Ergebnisse sind nun nicht mehr rückgängig zu machen. Aber jetzt muss die Gender Task Force einen weiteren Schritt in ihrer Entwicklung machen. Dazu braucht sie eine stärkere, gesicherte und vor allem langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und ein kleines, aber sehr professionelles Regionalbüro für die Entwicklung konkreter Leitlinien zum Geschlechterausgleich. Sie muss auch in allen Ländern der Region mit Büros vertreten sein. Das Trainingsprogramm Women can do it sollte für derzeitige und zukünftige Politikerinnen weitergeführt und ausgebaut werden. Schließlich darf nicht vergessen werden, die Frauen wirtschaftlich zu stärken und sie systematisch an der Stabilisierung von Frieden und Sicherheit zu beteiligen.
Das demokratische Europa muss einen Weg finden, um den explosiven Südwesten zu stabilisieren und zu entwickeln. Nach den Erfahrungen mit dem Stabilitätspakt gibt es eine realistische Hoffnung, dass die Frauen dieser Region es schaffen werden, als gleichberechtigte stakeholder anerkannt zu werden und als wirkliche Partner zu allen europäischen Bemühungen um Frieden, Demokratisierung und Wohlstand in dieser Region beizutragen.
Stabilitätspakt für SüdosteuropaWiederaufbau und KonfliktverhütungAuf Initiative der Europäischen Gemeinschaft (EU) wurde im Sommer 1999 in Köln und Sarajevo ein Stabilitätspakt für Südosteuropa geschlossen. Mit ihm sollen die südosteuropäischen Staaten unterstützt werden. Unter Führung der EU sind über 40 Partnerländer und -organisationen beteiligt. Darunter befinden sich neben den Mitgliedstaaten der EU die Staaten der betroffenen Region, die Vereinten Nationen und deren Finanz-Institutionen Weltbank und der Internationale Währungsfonds. Der Pakt soll insbesondere Projekte in den Bereichen Sicherheit, Politik und Wirtschaft unterstützen. Eine erste Geberkonferenz im März 2000 sagte Gelder in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu. Darunter befanden sich aber viele Projektetats, die bereits unabhängig von dem Stabilitätspakt beschlossen worden waren. Unter der Regierung Milosevic war die Bundesrepublik Jugoslawien (mit Ausnahme von Montenegro) als einziges Land Südosteuropas zunächst vom Stabilitätspakt ausgeschlossen. Seit dem demokratischen Führungswechsel zu Kostunica im Herbst 2000 ist sie nun auch Vollmitglied des Stabilitätspaktes. Damit bekam der Stabilitätspakt eine zusätzliche Dynamik. Langfristig wird angestrebt, den Ländern der Region eine Mitgliedschaft in der EU zu ermöglichen. Dem sogenannten Regionaltisch (regional table) Südosteuropa sind drei Arbeitstische (working tables) untergeordnet (Arbeitstisch I: Demokratisierung und Menschenrechte; Arbeitstisch II: Wirtschaftlicher Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit; Arbeitstisch III: Sicherheitsfragen). Die Arbeitstische werden gleichberechtigt von je einem Vertreter der Geberländer und der Stabilitätspaktregion geleitet. Für besondere Schwerpunkte sind den Arbeitstischen Arbeitsgruppen, wie zum Beispiel die Gender Task Force, zugeordnet. Um die regionale Kooperation zwischen den Ländern Südosteuropas zu stärken, werden vor allem länderübergreifende Projekte gefördert. Einige haben die Staats-und Regierungschefs der Region bereits bei ihren regelmäßigen Treffen beschlossen. Dazu gehört eine zweite Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien, die zehn Jahre lang umstritten war. Der zuständige Sonderkoordinator Bodo Hombach wertete es als Erfolg, dass 244 Maßnahmen für einen schnellen Beginn der Initiative (Quick Start Projects) bewilligt wurden, von denen bereits über 200 in Angriff genommen worden sind. Über die Hälfte der Finanzmittel wurden in den Arbeitsfeldern des Arbeitstisches II vor allem für die Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben. Trotz einiger Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Umsetzung sind im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft bereits Erfolge sichtbar. Die Arbeitstische werden sich als Nächstes vorrangig mit der Rückkehr von Flüchtlingen, den Beziehungen zwischen den Ethnien, der Entwicklung der Infrastruktur, der Bekämpfung organisierter Verbrechen und Korruption, der Katastrophenhilfe sowie der Demobilisierung und Beseitigung von Minen beschäftigen. Airi Schmidtpott |
aus: der überblick 02/2001, Seite 65
AUTOR(EN):
Sonja Lokar:
Sonja Lokar ist geschäftsführende Direktorin des CEE Network for Gender Issues und Vorsitzende der Gender Task Force im Rahmen des Stabilitätspakts für den Balkan. Sie stammt aus Slowenien und ist Soziologin und Professorin für Französisch.