Das Weltsozialforum in Nairobi im Januar, an dem etwa 50.000 Menschen teilnahmen, war stark von afrikanischen Organisationen und Kirchen geprägt. Sie sind besonders besorgt über die Wirtschaftspartnerschafts- Abkommen, welche die Europäische Union mit Afrika schließen will, berichtet Wolfgang Vogelmann. Er ist Oberkirchenrat und Dezernent für Ökumene, Mission, Diakonie und Entwicklung im Kirchenamt der Nordelbischen Kirche in Kiel sowie Mitglied im Beirat Entwicklungspolitik / Inland des EED. Am Weltsozialforum hat er in der Delegation des EED teilgenommen.
Gespräch mit Wolfgang Vogelmann
Welche Rolle haben die Kirchen, insbesondere die afrikanischen, auf dem Weltsozialforum gespielt?
Diesmal spielten Kirchen eine größere Rolle als auf vorangegangenen Weltsozialforen. Die afrikanischen Kirchen und der Allafrikanische Kirchenrat haben intensiv bei der Vorbereitung mitgewirkt. Zur Eröffnung waren viele prominente Bischöfe dabei. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Kirchen in Afrika eine große Rolle in der Zivilgesellschaft spielen. So gab es eine ökumenische Plattform, an der sich auch kirchliche Gruppen beteiligten. Auf dem ökumenischen Forum fanden täglich ein Gottesdienst und ein Mittagsgebet statt, die gut besucht waren. Eine andere kirchliche Plattform war der Human Rights Caucus, den APRODEV (Association of World Council of Churches related Development Organisations in Europe) organisiert hat, ein Verband, der vor allem gegenüber der Europäischen Union (EU) entwicklungspolitische Lobbyarbeit leistet.
Welches waren die wichtigsten Themen, besonders für die Kirchen aus dem Süden?
Aus meiner Sicht waren Friede, Menschenrechte, Frauenrechte, Gesundheit und Wasser die bestimmenden Themen. Allerdings ist es wie bei dem Kirchentag: Bei einem Veranstaltungsprogramm von 168 Seiten ist ein Gesamtüberblick kaum zu gewinnen.
Im Vorwege haben sich der EED und unsere Delegation mit den Themen G8 und EU befasst. Beide liegen uns schon deshalb am Herzen, weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der G8 und die Ratspräsidentschaft in der EU inne hat. Auf beide Themen gab es zwar ein lebhaftes Echo, es wurden viele Veranstaltungen dazu durchgeführt. Aber die G8Thematik hatte für die afrikanischen Gruppen eine deutlich geringere Priorität. Es gab dazu mehrere Veranstaltungen, doch unter den Besuchern waren mehrheitlich Europäer und Lateinamerikaner und nur ein paar einzelne Afrikaner. Die vorherrschende Stimmung war: Das ist alles wichtig, aber nicht das Thema, das uns im Moment beschäftigt.
Das Sozialforum war dieses Mal stark von Afrikanern bestimmt? Ich vermute, die Asiaten zum Beispiel würden das Thema G8 wichtiger nehmen.
Das Forum war in der Tat stark von Afrikanern bestimmt. Ob internationale Institutionen in den sozialen Bewegungen Asiens prominenter diskutiert werden, kann ich nicht überblicken – am vorigen Weltsozialforum in Mumbai habe ich nicht teilgenommen. Was aber die die Afrikaner sehr bewegte, waren die Verhandlungen zwischen der EU und afrikanischen regionalen Wirtschaftsorganisationen über den Abschluss so genannter Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen (EPAs – vgl. Kasten). Da geht es um die generelle Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, den Wegfall der Zölle. Auf dem Weltsozialforum wurden die deutschen Organisationen, zum Beispiel auch der DGB, ständig mit diesem Problem konfrontiert. Einige Tausend Menschen haben eine Demonstration veranstaltet zum Thema "Stoppt EPAs". Hier stehen wir als deutsche Kirchen nun in der Pflicht. Schließlich fragen wir unsere afrikanischen Partner immer, wie sie sich gegenüber ihren Regierungen verhalten. Jetzt richtet sich beim Thema EPAs diese Frage umgekehrt an uns.
Für Sie folgt aus den Debatten beim Weltsozialforum, dass die deutschen Kirchen die Verhandlungen über die EPAs und die Position der Bundesregierung dazu stärker beeinflussen sollten?
Richtig. Der EED und "Brot für die Welt" nehmen dazu Stellung und versuchen, auf diese Verhandlungen einzuwirken. Schließlich werden diese Abkommen unter anderem weitreichende Folgen für die lokalen Märkte in Afrika haben. Nehmen Sie das Beispiel Hühnerfleisch: Die Kleinproduzenten in Afrika werden, wenn die afrikanischen Staaten wie vorgesehen die Zölle für europäische Produkte aufheben müssen, mit den billigeren Importen aus Europa nicht mehr konkurrieren können. Dann wären, zugespitzt gesagt, Jahrzehnte der Aufbauarbeit umsonst gewesen. Das ist ein ausreichender Grund für uns zu verlangen, dass diese Verhandlungen nicht übers Knie gebrochen und um jeden Preis 2007 abgeschlossen werden sollten.
Wurden ähnliche Erwartungen zu anderen Problemfeldern geäußert, zum Beispiel Klimawandel oder Migration?
Der Klimaschutz kam in den Veranstaltungen natürlich vor, auch Gesundheit und Kinder, doch kann ich deren Priorität nicht beurteilen. Forderungen dazu oder zu Migration richteten sich aber nicht dezidiert an die EU oder eine bestimmte Organisation. Im Übrigen wurden die zahlreichen Themen diesmal am letzten Tag in 21 Foren gebündelt. Das hat über 400 Handlungsvorschläge erbracht.
Wurden Sie auch nach mehr Entwicklungshilfe gefragt?
Nein. Diese klassische Frage spielte kaum eine Rolle.
Welche Erkenntnisse nehmen Sie vom Sozialforum mit außer der, dass das Problem der EPAs dringlich ist?
Eine weitere wichtige Feststellung ist für mich, dass viele einzelne Themen immer mehr unter dem Oberthema Menschenrechte gebündelt wurden. Das reicht von Migration über Informations- und Meinungsfreiheit bis hin zum Zugang zu Arzneimitteln, der unter dem Menschenrecht auf Leben diskutiert wird. Darin sehe ich einen Fortschritt in den sozialen Bewegungen. Dass der EED und "Brot für die Welt" ihre Anliegen unter dem Oberthema Menschenrechte vorgestellt haben, war sehr erfolgreich. Auf dem Human Rights Caucus, der Plattform, die diesem Themenfeld gewidmet war, war das Zelt immer voll.
Wenn Menschenrechte stark beachtet wurden, wie stark haben denn die afrikanischen Bewegungen ihre eigenen Regierungen unter Beschuss genommen?
Es gab schon sehr klare Worte sowohl über Korruption als auch über die Qualität der Regierungsführung in afrikanischen Staaten. Aber es wurde auch deutlich, dass es in Afrika unterschiedliche Sprachebenen gibt: Die stark politische Sprache der sozialen Bewegungen ist für die Kirchenführer nicht immer nachvollziehbar. Auch wenn die Kirchen in Afrika großen Einfluss haben, konnte man doch merken, dass sie sich erst neu auf die relativ starken und politisch orientierten sozialen Bewegungen einstellen müssen – also darauf, dass soziales Engagement nicht einfach mit diakonischem Handeln identisch ist. Unter diakonischem Handeln werden in Afrika angesichts der vielen unabhängigen Kirchen auch verschiedene Aktionsformen verstanden, die von Gebet und Hilfe bis zur Stärkung der Zivilgesellschaft reichen. Bei der von "Brot für die Welt" organisierten Auswertung der Diskussion über EPAs haben afrikanische Kirchenführer darum gebeten, die Bedeutung, die EPAs im Einzelnen haben, in eine theologische Sprache zu übersetzen, die auch in Gemeinden verständlich ist.
Im Übrigen heißt eine weitere Lehre aus diesem Weltsozialforum für mich: Das Forum muss sich auch in seiner Themenwahl auf den Stand der sozialen Bewegungen in jedem Kontinent einlassen. Der ist in Lateinamerika einfach anders als in Afrika. Auch die Formen, in denen man eine soziale Bewegung organisiert, sind möglicherweise verschieden. Entsprechend müssen die Themen und die Sprache angepasst werden. Dass der Stil und die Umgangsformen unterschiedlich sind, wurde auch bei der Abschlusskundgebung deutlich: Da wurde das Motto "Eine andere Welt ist möglich" in eine Art Zwiegespräch übersetzt. Von der Bühne tönte es "Eine Welt ohne Hunger...", "Eine Welt ohne Korruption..." und so weiter, und das Publikum rief immer zurück: "...ist möglich!". Lateinamerikanische Partner meinten dazu, das Sozialforum könne von ihnen noch lernen, wie man soziale Bewegungen stärker politisch und strategisch organisiert.
Welchen Eindruck hat denn die gesamte Veranstaltung bei Ihnen hinterlassen?
Wenn ich an den zahllosen Organisationen rund um das Stadion in Nairobi vorbeigegangen bin, wirkte das Ganze auf mich, bildlich gesprochen, wie ein großes Ohr, das Stimmen aus der ganzen Welt aufnahm und verstärkte. Ich habe insgesamt wenig politische Ideologie wahrgenommen und kaum dezidierte Angriffe auf einzelne Regierungen. Zu spüren war bei den Gruppen eher ein Selbstbewusstsein als eigenständige Kraft: Wir verfolgen unsere Ziele als lokale oder regionale Organisation – sei es der Aufbau einer Genossenschaft, einer Krankenversicherung oder was immer – und vergeuden nicht sinnlos Energie darauf, mit Politikern zu reden. Vorherrschend war eine Art freundliche Distanz zu dem, was man im internationalen Politikbetrieb als Management der Globalisierung bezeichnet. Deshalb fehlten auch viele globalisierungskritische Töne, die man eigentlich auf dem Weltsozialforum erwarten würde.
Es gab zum Beispiel wenig Debatten über die Weltbank oder den IWF?
Richtig. Aber darin drückte sich nicht Unwissenheit aus, sondern eine gewisse Missachtung der hohen Politik. Die Skepsis ist groß gegenüber Versuchen, national wie international die großen Probleme politisch zu regeln.
Im besonderen Fall der EPAs wurde aber doch intensiv über internationale Regeln debattiert?
Ja, schon. Man demonstriert auch gegen diese Abkommen, sagt aber zugleich: Im Zweifel handeln wir auf eigene Faust. Ich nehme also eine gewisse Ambivalenz wahr: Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft führt auch zu einer Art Entmachtung der Politik, die sozusagen von sozialen Gruppen selbst in die Hand genommen wird. Das kann gegebenenfalls auch zu Gewalt führen.
Ist das ein vorwiegend afrikanisches Phänomen?
Mir scheint, da zeigt sich allgemein eine Verschiebung der Gewichte, es spiegelt den Rückgang der Regelungsfähigkeit von Staaten. In Indien scheint mir das auch aufzutreten, denken Sie an die Erklärungen der Dalits, der so genannten Kastenlosen.
Wie wichtig ist das Weltsozialforum in deutschen Kirchen und Werken genommen worden?
Die Werke haben das Weltsozialforum stärker wahrgenommen als früher. Die EKD und die Landeskirchen waren zwar nicht direkt repräsentiert, aber die Delegation des EED schloss Vertreter von Landeskirchen ein. Der Unterschied zwischen der EKD, den Landeskirchen und den Werken ist nach Außen im Übrigen schwer vermittelbar; der EED und "Brot für die Welt" werden als Stimme der deutschen Kirche gehört. Unsere Delegationen haben versucht, den afrikanischen Partnern eine Bühne zu geben, so dass diese ihre Themen und Forderungen formulieren konnten. Das ist hervorragend gelungen. Das Ergebnis dieser Art Selbstverständigung war wie gesagt, dass wir der Advocacy-Arbeit etwa bei den EPAs Priorität geben.
Inwieweit kommt die Debatte auf dem Weltsozialforum in den Gemeinden an? Wie wirkt sie sich auf Ihre Arbeit in der Landeskirche aus?
Die Themen müssen jetzt in die deutschen
Kirchen transportiert werden. Zum Beispiel
wird es vor und nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm
bei Rostock globalisierungskritische
Aktionen von Kirchen und Kirchengemeinden
geben. Eine Kampagne gegen EPAs wird allerdings
nur funktionieren, wenn es gelingt,
dafür Bewusstsein in den Gemeinden zu
wecken. Und die Materie ist kompliziert und
sehr speziell. Um sie verständlich zu machen,
muss man auch zugespitzte Fragen finden
und Aufmerksamkeit wecken. Eine solche Frage
ist für mich: Dürfen die EPAs sozusagen mit
einem Federstrich in Frage stellen, was die
Entwicklungszusammenarbeit in Jahrzehnten
aufgebaut hat?
Die Europäische Union (EU) möchte mit 75
Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik,
den so genannten AKP-Staaten, Wirtschaftspartnerschafts-
Abkommen (Economic Partnership
Agreements, EPAs) abschließen. 48
dieser Staaten liegen in Afrika, die meisten
gehören zu den am wenigsten entwickelten
Ländern. EPAs sollen einseitige Handelspräferenzen
durch gegenseitige Marktöffnung
ersetzen. Europa hatte den AKP-Staaten seit
1975 einseitig Teile des europäischen Markts
geöffnet. Dieser Marktzugang für einige, aber
nicht alle armen Länder ist nicht mit den
Regeln der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation
(WTO) vereinbar. Unter anderem
mit diesem Argument setzte die EU durch,
dass seit 2002 mit jeweils einer regionalen
Gruppe von AKP-Staaten EPAs ausgehandelt
werden. Sie sollen Freihandelszonen im
Sinne der WTO schaffen, in denen die Marktöffnung
den größten Teil des Güterhandels
umfasst – in beide Richtungen.
Die EU verweist ebenso wie die Bundesregierung
darauf, dass der einseitige Marktzugang
nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung
der AKP-Staaten geführt hat. Fraglich ist
aber, ob EPAs die Bedingungen dafür verbessern
oder verschlechtern. Laut dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) sollen sie
die wirtschaftliche Integration unter AKP-
Ländern stärken und so größere regionale
Märkte schaffen. Und sie sollen Reformen in
Gang setzen, die es AKP-Ländern erlauben,
Exportchancen auch zu nutzen. Hierzu sind
wettbewerbsfähige Produktionsstätten nötig,
aber auch Transportwege und leistungsfähige
Institutionen – etwa um zu kontrollieren,
dass EU-Produktstandards eingehalten werden.
Größere regionale Märkte wären in der Tat
wichtig. Doch ob Druck von Außen die regionale
Wirtschaftsintegration voranbringt,
ist unklar. Für eine Freihandelszone mit der
EU müssten die beteiligten armen Länder
zunächst untereinander eine Zollunion bilden
und ihre Außenhandelsregeln abstimmen.
Das erfordert Kompromisse und stellt
hohe Anforderungen an schwache Behörden.
Afrikanische Länder, die mehreren Regionalorganisationen
angehören, müssten sich für
eine entscheiden, obwohl es gute politische
Gründe für die Mitgliedschaft in mehreren
geben kann. Als Folge könnten diese Organisationen
sogar geschwächt werden.
Ob eine Freihandelszone mit der EU den
afrikanischen Ländern nutzen oder schaden
würde, ist umstritten. Von freiem Handel
zwischen sehr ungleichen Ländern profitieren
ärmere Länder am ehesten, wenn sie an
die reichen grenzen, Investitionen anziehen
und so ihre Exporte steigern können. Die Voraussetzungen
dafür – etwa die Entwicklung
einer Industrie, des Privatsektors und der
Verkehrswege – fehlen in Afrika und können
kaum in wenigen Jahren geschaffen werden.
EPAs würden für die meisten afrikanischen
Länder den
Marktzugang
zur EU auch
nur wenig
verbessern,
denn die am
wenigsten
entwickelten Länder genießen diesen Zugang
schon – allerdings mit Einschränkungen für
Produkte, in die importierte Vorprodukte
eingehen.
Dafür müssten afrikanische Märkte für
europäische Produkte geöffnet werden. Das
kann zahllose afrikanische Kleinbauern sowie
Beschäftigte im Nahrungsmittelsektor den
Lebensunterhalt kosten. Kleinbauern würden
stärker der Konkurrenz von hoch effizienten
und überdies oft subventionierten Fleisch-
oder Getreideerzeugern aus der EU ausgesetzt.
Auch europäische Unternehmen, die
verarbeitete Nahrungsmittel wie etwa Nudeln
herstellen, drängen auf afrikanische Märkte.
Zudem würden die Zolleinnahmen, die einen
Großteil der Einnahmen vieler afrikanischer
Staaten erbringen, sinken und müssten durch
Steuereinnahmen ersetzt werden. Zusammen
mit dem Aufwand für die Umsetzung der
neuen Regeln bedeutet das enorme Anpassungskosten.
Ob die "Hilfe zum Handel", die
die EU in Aussicht stellt, diese Kosten einigermaßen
decken wird, ist zweifelhaft.
Trotz alledem bestehen die EU wie auch
die Bundesregierung auf einem Abschluss der
EPA-Verhandlungen bis Ende 2007. Das wird
damit begründet, dass dann die Ausnahmegenehmigung
der WTO für den einseitigen
Marktzugang, den AKP-Länder noch genießen, ausläuft. Es ist aber unwahrscheinlich,
dass andere Entwicklungsländer wegen einer
Verlängerung der Verhandlungen Klage bei
der WTO erheben würden. Die vier Regionen
Afrikas sind zudem nicht ausreichend informiert
und vorbereitet, um bis Ende 2007 EPAs
abzuschließen, und könnten sie möglicherweise
gar nicht umsetzen – so eine Überprüfung
des EPA-Prozesses, die unter dem Dach
der UN-Wirtschaftskommission für Afrika im
Februar in Nairobi vorgelegt wurde.
Dennoch hat die EU-Kommission AKP-Ländern
für das Scheitern der Verhandlungen
schon eine Anhebung von Importzöllen und
Kürzungen der Entwicklungshilfe angedroht.
Brüssel will
offenbar über
den Umweg
der EPAs in den
AKP-Ländern
Liberalisierungen
durchsetzen, die in der WTO nicht durchsetzbar
waren; so sollen die EPAs eine stärkere Öffnung
der Märkte für Dienstleistungen sowie
internationalen Investitionsschutz vorsehen.
Die Einwände gegen EPAs sind also wohlbegründet.
"Brot für die Welt" und der EED
wollen ihnen mehr Gehör verschaffen, insbesondere
den Argumenten afrikanischer
Organisationen und Kirchen. Die beiden
Werke fordern laut ihrer gemeinsamen EPA-
Expertin Alexandra Burmann, dass EPAs den
AKP-Staaten flexible Möglichkeiten zum
Schutz wichtiger Inlandsmärkte einräumen.
Die EU solle sich für eine Änderung der WTO-
Abkommen einsetzen, so dass auch in bilateralen
Abkommen Sonderregeln für arme
Länder erlaubt sind. Weiter sollen EPAs keine
Liberalisierungs-Vorschriften enthalten,
die über WTO-Abkommen hinausgehen. Statt
die AKP-Staaten unter Druck zu setzen, solle
die EU ihnen Zeit geben und die Verhandlungen
einige Jahre verlängern. Besonders
enttäuschend ist laut Burmann, dass nicht
über Alternativen zu EPAs gesprochen wird,
obwohl das zunächst vorgesehen war.
Bernd Ludermann
aus: der überblick 01/2007, Seite 164
AUTOR(EN):
Die Fragen stellte Bernd Ludermann.