Gewaltige Aufgaben
Der Einmarsch der USA und Groszlig;britanniens in den Irak im März 2003 drohte die Vereinten Nationen (UN) in die politische Bedeutungslosigkeit zu stürzen, der sie insbesondere Politiker in den USA ohnehin schmähten. Der militärische Sieg war schnell errungen, doch den Frieden zu gewinnen, erweist sich als schwierig. Nun sind die UN wieder gefragt.
von Irene Freudenschuss-Reichl
Die Vereinten Nationen (UN) bemühten sich sofort nach Beendigung der militärischen Operationen im Irak um humanitäre Hilfe. Unter der Leitung des Katastrophenhilfebüros (Office of the Coordinator of Humanitarian Assistance, OCHA) in Genf und unter Einbindung aller interessierten UN-Organisationen wurde bereits am 28. März ein Hilfsappell über 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelegt. Mit diesem Geld sollte die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten finanziert werden. Bis zum 24. Oktober sind davon 2,015 Milliarden (überwiegend in Sachleistungen) zugesagt worden. Der größte Teil kommt aus dem Oil for Food-Programm (rund 56 Prozent) und von den USA (rund 25 Prozent). Zusätzlich wurden bis zu diesem Zeitpunkt knapp 1,4 Milliarden US-Dollar für weitere humanitäre Aufgaben, die nicht in dem OCHA-Hilfsappell angefordert wurden (etwa Geräte zum Testen von Getreidequalität, Satellitentelefone, Wasseraufbereitungsanlagen und dergleichen) von Staaten, Internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) zur Verfügung gestellt.
Während die meisten UN-Mitglieder die humanitäre Hilfe befürworteten, konnte sich der Sicherheitsrat erst im Mai 2003 mit Resolution 1483 auf weitergehende Aspekte einigen. Die Resolution bestätigt das humanitäre Engagement, gibt ein beschränktes Mandat für den Wiederaufbau und befasst sich - ohne auf konkrete Einzelheiten einzugehen - mit der Einrichtung von demokratischen Organen auf nationaler und lokaler Ebene. Weiter wird mit der Resolution ein Entwicklungsfonds für den Irak (Development Fund for Iraq) eingerichtet. Das Anfangskapital von einer Milliarde US-Dollar soll aus dem Oil for Food-Programm kommen, das Ende November 2003 beendet werden soll. Auf Einladung des Sicherheitsrates ernannte Kofi Annan den angesehenen Brasilianer Sergio Viera de Mello für sechs Monate zu seinem Sonderbeauftragten für den Irak - eine von den USA begrüßte Personalentscheidung.
In der gleichen Sitzung des Sicherheitsrates kündigte Mark Malloch Brown, der Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), an, dass die Vereinten Nationen gemeinsam mit der Weltbank den Bedarf an Unterstützung für den Irak erheben würden. Die UN Development Group machte sich daraufhin an die Arbeit. Vom 23. bis 25. Juni kamen in New York Vertreter der Besatzungsmächte (Coalition Provisional Authority), von 50 Mitgliedstaaten, der UN Development Group sowie von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen, um die humanitären Aufgaben näher zu bestimmen und den Prozess der langfristigen internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau im Irak einzuleiten.
Um verlässliche Informationen für die Rehabilitation und den Wiederaufbau des Irak zu bekommen, einigte man sich darauf, für 14 Sektoren (vom Aufbau demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit bis zum Wohnungsbau) Bedarfserhebungen durchzuführen, die jeweils von einer UN-Organisation oder der Weltbank als Teamleader geleitet und in den Monaten Juli und August durchgeführt wurden. Die so ermittelten Daten sollten sowohl für das Budget der irakischen Übergangsverwaltung im Jahr 2004 als auch für die Beschlüsse der internationalen Geber-Konferenz für den Irak im Oktober 2003 grundlegend sein. Insgesamt werden nach jüngsten Schätzungen von UN und Weltbank in den kommenden vier Jahren rund 56 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Iraks benötigt -ö 20 Milliarden davon wollen die USA selbst bereitstellen.
Die Erhebungen wurden durch den Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August jäh unterbrochen. Noch nie zuvor hatten die Vereinten Nationen so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Terrorangriff verloren, darunter auch den gerade ernannten Sonderbeauftragten Sergio Viera de Mello. Kofi Annan informierte daraufhin den Sicherheitsrat, dass er sich gezwungen sehe, die UN-Präsenz im Irak drastisch zu reduzieren. Alle nicht unabkömmlichen ausländischen Mitarbeiter wurden evakuiert, von den ursprünglich 400 internationalen Angestellten (zum Zeitpunkt des Anschlags waren es über 600) blieben nur rund ein Zehntel. Die Außenstellen in Mosul, Basra und Al-Hillah wurden geräumt. Eine Reihe von UN-Organisationen operiert jetzt vom jordanischen Amman aus. Im Land selbst sorgen irakische UN-Angestellte dafür, dass die Arbeit weiter geht. Sie waren schon zuvor auf eine solche Aufgaben vorbereitet worden, da die UN damit rechnen musste, dass sie ihre Mitarbeiter zu Beginn der Militäraktion würde evakuieren müssen. Das geschah dann auch am 18. März.
Die UN müssen sich fragen, warum sie Ziel eines so tödlichen Angriffs wurden. Macht man im Irak keinen Unterschied mehr zwischen ihnen und den Besatzungsmächten? Das schien die Botschaft der Erklärung der Abu-Hafs al-Masri-Brigaden zu sein, die sich am 19. August als Urheber des Anschlags meldeten. Oder haben die UN in den Augen der meisten Iraker doch noch eine eigene Identität und werden von den Kräften attackiert, die versuchen, die Koalition zu untergraben und das Land unregierbar zu machen? Oder handelt es sich um einen Anschlag auf die sich herausbildende neue Machtkonstellation im Irak und verübelt man den UN, dass sie - mit der Resolution 1500 vom 15. August 2003 - die Errichtung des irakischen Übergangsrates begrüßt hatte? Ein Treffen von UN-Kommunikationsexperten der arabischen Region ergab viele Hinweise darauf, dass die UN von vielen Arabern als Handlanger der Besatzungsmächte gesehen werden, eine Sichtweise, die wohl schon in den langen Jahren des Oil-for-Food-Programms entstanden ist, das von vielen Irakern als demütigend empfunden wurde.
Mehr noch als die Explosion einer Autobombe vor der jordanischen Botschaft am 7. August und die fast täglichen Angriffe auf die Besatzungsmächte hat die mörderische Aktion vom 19. August deutlich gemacht, wie prekär die Sicherheitslage im Irak ist. An diesem Tag flackerte mit dem Anschlag in der heiligen Stadt Najaf, der Ayatollah Muhammad Bakr al-Hakim und viele andere Menschen das Leben kostete, das Gespenst der Gewalt von Irakern gegen Iraker auf. Seitdem hat sich die Sicherheitslage kaum verbessert: Es gab einen weiteren Angriff in der unmittelbaren Nähe des UN-Hauptquartiers, und es wurde mit Frau Dr. Akila al-Hasehmi ein Mitglied des irakischen Übergangsrates ermordet.
Kein Wunder, das internationale Sicherheitsunternehmen im Irak gefragt sind. Unter dem Titel "Das Militär kann Sicherheit nicht garantieren: Vergabe von Aufträgen an die Privatwirtschaft" führt die Financial Times vom 30. September rund ein Dutzend Firmen an, die im Irak ihr großes Geschäft wittern: Kroll etwa, ein Unternehmen, das für die Sicherheit der Angehörigen der US-Entwicklungsorganisation USAID sorgen soll oder Armor, das ausländische Firmen im Irak, darunter die wegen ihrer Nähe zur US-Regierung umstrittene Firma Bechtel schützt. Mitarbeiter des britischen Außenministeriums werden von Control Risks bewacht. Global Risks arbeitet für die Besatzungsbehörde und diverse irakische Ministerien und soll die neue irakische Währung zu den vorgesehenen Ausgabestellen transportieren. Private irakische Sicherheitsdienste, die wichtige Installationen schützen sollen, werden von der südafrikanischen Firma Meteoric ausgebildet, die neu entstehenden irakischen Militär- und Polizeikräfte werden von den US-Firmen Vinell und Dyncorp trainiert.
Anfang September machte Kieran Prendergast, Untergeneralsekretär für Politische Angelegenheiten, vor dem Sicherheitsrat deutlich, das die UN - anders als zweckoptimistisch von den Besatzungsmächten behauptet - nicht der Meinung sind, dass sich die Sicherheitslage im Irak langsam verbessert, sie verschlechtere sich vielmehr. Deshalb sei auch nur mittelfristig an eine Ausweitung der UN-Aktivitäten im Irak zu denken, erst dann, wenn UN-Bedienstete dort sicher leben und arbeiten könnten. Die Vereinten Nationen müssen sich fragen, ob die Aufgaben, die ihr von der Internationalen Gemeinschaft übertragen werden, es rechtfertigen, das UN-Mitarbeiter dafür ihr Leben riskieren.
Weit schwerer wiegt die beunruhigende Frage, ob die Gewaltanwendung gegen die UN nicht nur das Symptom für eine viel tiefer greifende politische Instabilität und Unsicherheit in der Region ist. Die Besatzungsmächte müssen deshalb für eine möglichst rasche Übergabe der Regierungsführung an irakische Stellen sorgen und die Lebensbedingungen der Menschen schnell verbessern. Nur so kann überhaupt ein einigermaßen friedlicher Übergang gewährleistet und die Souveränität des Irak wiederhergestellt werden. Dass zur Zeit irakische Milizen entstehen, die das Sicherheitsvakuum ausnutzen, zeigt, welche gefährlichen Folgen weitere Zögerlichkeit haben kann.
Auf Ersuchen der wichtigsten Geber hat die Weltbank erste Vorschläge für einen Geber-Fonds ausgearbeitet. Er ist nicht mit dem Development Fund der Resolution 1483 zu verwechseln, der unter direkter Verwaltung der Besatzungsmächte steht. Der neue Fonds wird erst dann seine Arbeit aufnehmen können, wenn die Sicherheitssituation sich deutlich verbessert hat, ein klarer Fahrplan für die weitere Entwicklung vorliegt und man sich auf irakische Empfänger für die Hilfsgelder einigen kann.
Leistungen an Privatfirmen werden aus dem Fonds nur finanziert werden können, wenn Sie entweder über eine UN-Stelle oder über ein irakisches Ministerium abgewickelt werden. Das sollte auch den örtlichen Firmen des Nahen Ostens bessere Chancen einräumen, weil sie mit Sicherheit kostengünstiger arbeiten können, als entsandte amerikanische Experten. Die praktisch freihändige Vergabe eines dreistelligen Millionenauftrages an die der Regierung Bush nahestehende Firma Bechtel ist in aller Erinnerung.
US-Präsident Bush nutzte seinen Auftritt auf der 58. UN-Generalversammlung, um - ohne Anzeichen von Bedauern über den militärischen Alleingang - für internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak zu werben. Die Debattenredner betonten demgegenüber, dass der Multilateralismus der einzig geeignete Weg zur Lösung internationaler Probleme und Konflikte sei. Der französische Präsident Chirac forderte, dass die UNO den Transfer der Souveränität an den Irak überwachen müsse. Der russische Präsident Putin zitierte den Irak als ein Beispiel für die Gefahren unilateralen Vorgehens und betonte, dass nur die UN sicherstellen könnten, dass das irakische Volk frei über seine Zukunft entscheiden könne. Führer der Dritten Welt, wie der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee oder der malaysische Premier Mahathir Mohamad, nahmen die Tatsache, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Irak hatte einigen können, zum Anlass, die Methoden und Vorgehensweisen des Rates generell in Frage zu stellen und für eine Reform zu plädieren. Namens der Europäischen Union betonte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, wie wichtig es sei, die Souveränität des Irak rasch wiederherzustellen und eine demokratisch gewählte Regierung zu bilden, was jedoch ohne eine Verbesserung der Sicherheitssituation nur schwer zu erreichen sei. Die neue Resolution 1511 vom 16. Oktober 2003 betont, dass die Regierungsverantwortung "sobald praktizierbar" an das Volk von Irak zurückgegeben werden muss und dass ein Zeitplan für den Entwurf einer neuen Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen vorgelegt werden soll.
Ohne klare Schritte in Richtung Demokratie im Irak ist kaum vorstellbar, dass Mitgliedstaaten der UN, die sich gegen einen Irakkrieg ausgesprochen hatten, eine größere Beteiligung an den Lasten des Wiederaufbaus übernehmen werden. Die Zusagen auf der Geberkonferenz am 23. und 24. Oktober in Madrid fielen jedenfalls was Zuschüsse angeht bescheiden aus.
aus: der überblick 04/2003, Seite 101
AUTOR(EN):
Irene Freudenschuss-Reichl:
Dr. Irene Freudenschuss-Reichl ist seit 1982 im österreichischen diplomatischen Dienst. Sie ist derzeit freigestellt für ihre Aufgabe als Leiterin des UNIDO-Büros in New York.