Nach der Öffnung des politischen Systems hat die Regierungspartei zwei ernsthafte Konkurrenten
Seit den Reformen der achtziger Jahre haben Oppositionsparteien in Mexiko politischen Einfluss gewonnen. Inzwischen zeichnet sich ein Drei- Parteien-System ab: Von der Partei der Institutionalisierten Revolution hat sich auf der Linken die Partei der Demokratischen Revolution abgespalten, die sozialdemokratische und nationale Züge zeigt. Auf der Rechten steht die Partei der Nationalen Aktion, deren Politik nicht unwesentlich zur Demokratisierung beigetragen hat. Sie findet vor allem unter Mittelschichten und Unternehmern Anklang.
von Uwe Franke
Das stabile Fundament der mexikanischen Herrschaftspyramide nach der Revolution waren die außerordentliche Qualität des politischen Systems sowie die über Jahrzehnte anhaltenden ökonomischen Wachstumsraten. Durch die frühe Einverleibung der wichtigen gesellschaftlichen Gruppen in die Regierungspartei Partido Revolucionario Institucional (Partei der Institutionellen Revolution, PRI) sowie durch die Selbstdarstellung der PRI als Trägerin der revolutionären Ideologie entstand in Mexiko ein korporatistisches System, das historisch einmalig ist und Herausforderungen durch erfolgreiches Krisenmanagement zu kanalisieren wusste.
Diese Modernisierungsleistungen hatten für viele Beobachter Modellcharakter. Doch verbargen sich hinter der glänzenden Fassade reformbedürftige Strukturen, die seit den achtziger Jahren insgesamt zur Disposition stehen. Die Konsolidierung der jungen Demokratien in Lateinamerika sowie eine erstarkende Zivilgesellschaft in Mexiko ließen die Demokratiedefizite sichtbar werden und nötigten zu einer Öffnung des Systems.
Das Konzept der politischen Reformen hatte sich lange Zeit ausschließlich in Korrekturen der Wahlgesetzgebung erschöpft – Zulassung von Parteien, Liberalisierung des Wahlsystems -, ohne aber die Vorherrschaft der Regierungspartei zu gefährden. Das mexikanische Wahlgesetz verhinderte bis in die achtziger Jahre den Einfluss oppositioneller Gruppierungen weitgehend. Abstimmungen dienten zur Machterhaltung der Regierung sowie zur Kontrolle von Oppositionsparteien. Halbherzige Reformen sollten die pseudodemokratische Fassade des Systems stützen und es legitimieren. Die Entwicklungsspielräume, die die herrschenden Eliten der Opposition zugestanden, konnten jederzeit kontrolliert und wieder geschlossen werden. Der Systemwandel wurde somit von der Regierung unter Ausschluss oppositioneller Eliten und aufgrund von Kostenkalkülen gesteuert.
Da die Regierung zu Beginn der achtziger Jahre zunehmend an Legitimität verlor, kam es zu einem Paradigmenwechsel und zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Eliten. Der nicht zu kaschierende Wahlbetrug von 1988 und das Erstarken der Zivilgesellschaft führten eine Zäsur herbei. Die gemäßigten Kräfte in der Regierungspartei förderten die Demokratisierung, indem sie zum Teil durch formelle und informelle Pakte mit der erstarkenden Opposition – vor allem der größten Oppositionspartei Partido Acción Nacional (PAN, Partei der Nationalen Aktion) – ein transparenteres Wahlgesetz und die zunehmende Institutionalisierung demokratischer Verfahren erreichten, etwa eine größere Autonomie für das Bundeswahlamt. Seit den Präsidentschaftswahlen 1994 gewinnt der Reformwille eine Eigendynamik, die nicht mehr zurückzunehmen ist. Die Präsidentschaftswahlen von 1994 sowie die Parlamentswahlen von 1997, bei denen die Regierungspartei die absolute Mehrheit einbüßte, haben den organisierten Wahlbetrug seitens der Regierungspartei erfolglos werden lassen. Dies ist für die Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2000 enorm wichtig und eröffnet den Parteien eine bisher nicht gekannte Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Die demokratisch festgelegten Verfahren und deren uneingeschränkte Akzeptanz bei allen Beteiligten stehen somit im Vordergrund des Interesses und lassen auf eine weitere Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses hoffen. Sichtbares Zeichen des Wandels von einem sanften Autoritarismus zu einer Demokratie ist hierbei die zunehmende Bedeutung der Oppositionsparteien.
Parteien sind in modernen Demokratien der wichtigste Transmissionsriemen zwischen Staat und Gesellschaft. Diese Funktion kann von keiner anderen Institution oder Organisation übernommen werden. Ihre zentralen Funktionen bestehen in der Massenmobilisierung bei Wahlen, der Rekrutierung politischer Repräsentanten, der Aggregierung gesellschaftlicher Interessen sowie der Formulierung politischer Programme.
Auf Mexiko – wie auf Lateinamerika insgesamt – ist dies aber nicht ohne weiteres übertragbar. Mexiko kann bis in die achtziger Jahre als Beispiel für ein einschließendes autoritäres Parteiensystem bezeichnet werden, in dem gesellschaftliche Gruppen von der Regierungspartei größtenteils anerkannt und in die politische Entscheidungsfindung einbezogen wurden, den Bürgern jedoch keine direkten politischen Einflussmittel zur Verfügung standen. Vielmehr wurden Proteste und Forderungen, die außerhalb der korporatistischen Strukturen entstanden, durch Maßnahmen der Integration, Kooptation oder Wahlmanipulation kanalisiert. Hinzu kommen die autoritären Züge in der politischen Kultur. Infolge ihrer formalen Repräsentation und der revolutionären Ideologie auf Seiten der PRI hatten die Oppositionsparteien kaum Möglichkeiten, ein Profil zu entwickeln. Sie dienten lediglich als Protestventil.
In den achtziger Jahren jedoch wurde ihre Stellung infolge der Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen bedeutend aufgewertet, denn diese suchten ihre Interessen verstärkt über die Parteien zu vertreten. Dies gilt insbesondere für große Teile der Unternehmerschaft, die sich im Zuge der (vorübergehenden) Verstaatlichung des Bankwesens ab 1982 der rechtskonservativen PAN zuwandten. Zudem kulminierte der Zwist in der Elite innerhalb des PRI im Zuge der skandalösen Präsidentschaftswahlen 1988 in einer Abspaltung derjenigen militantes, die eine Demokratisierung forderten, und infolgedessen in der Gründung der Partei der demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD).
Das Ende der Einparteiherrschaft und die Verdrängung der PRI in die Opposition auf munizipaler und bundesstaatlicher Ebene haben in den neunziger Jahren die Oppositionsparteien PAN und PRD in die Regierungsverantwortung geführt. Bei den Wahlen am 2. Juli 2000 spielen sie neben der Regierungspartei die Hauptrolle auf der politischen Bühne; sie konkurrieren um die Besetzung des Präsidentenamtes, des Senats und des Kongresses (der beiden Parlamentskammern). Die restlichen, kleineren Parteien sind weniger bedeutend und suchen ihren Einfluss zum Teil über Allianzen mit der PRD oder der PAN geltend zu machen.
Die PRD konnte in den letzten Jahren neben den Gouverneuren von drei Bundesstaaten auch mit Cuauthémoc Cárdenas den Bürgermeister von Mexiko-Stadt stellen. Mitbedingt durch die Abgrenzung zur PRI, hat die Partei radikaldemokratische Positionen bezogen und bewegt sich in Richtung auf eine Sozialdemokratie von typisch lateinamerikanischer nationalistischer Prägung. Trotz ihrer Wahlerfolge hat sie aber nicht mehr den gleichen Zulauf wie unmittelbar nach ihrer Gründung. Ihre Schwäche liegt darin, dass sehr heterogene ideologische Strömungen sie bisher unfähig machen, ein schlüssiges Programm zu erstellen. Zudem ist ihr Erscheinungsbild zu sehr auf die Person von Cárdenas, dem Sohn des legendären Präsidenten Lázaro Cárdenas, zugeschnitten.
Die Rolle der PRD als linksdemokratische Kraft im Parteienspektrum Mexikos ist jedoch von enormer Bedeutung. Nicht zuletzt hoffen zahlreiche Beobachter auf eine effektive Oppositionspolitik – vielleicht in Gestalt einer informellen oder formellen Zusammenarbeit mit der PAN. Eine breite Allianz von Rechts und Links ist bei überregionalen Wahlen bisher an den Eitelkeiten der Präsidentschaftsanwärter und den starken ideologischen Gegensätzen gescheitert. Daher ist eine Annäherung zwischen den beiden größten Oppositionsparteien vorläufig nicht zu erwarten.
Den Wahlkampf bestreitet die PRD mit vier kleineren Parteien als Alianza por México (Allianz für Mexiko). Eckpunkte ihres Programms sind die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, die Umsetzung der Vereinbarungen von San Andrés – diese erweitern und sichern die Rechte der indigenen Bevölkerung, sind aber bisher von der Regierung nicht umgesetzt worden -, eine Befriedung in Chiapas sowie die Einführung weit reichender plebiszitärer Elemente in die Verfassung. Zudem strebt die Alianza por México eine Revision des neoliberalen Wirtschaftsmodells sowie eine stärkere Bekämpfung der Armut an. Die Weltbank hat Anfang Mai in einer Studie dargelegt, dass 42 Millionen Mexikaner mit weniger als zwei US-Dollar, 17,9 Millionen sogar mit weniger als einem US-Dollar täglich leben müssen. Cuauthémoc Cárdenas fordert daher: "Wir haben die Pflicht, Ungleichheiten zu bekämpfen und gegen die Armut vorzugehen, die heute zwei Drittel der mexikanischen Bevölkerung trifft."
Umfragen vom Mai 2000 räumen der Alianza por México und ihrem Präsidentschaftskandidaten lediglich 12 Prozent der Stimmen ein; 1994 waren es für die PRD noch 17 Prozent. Die zweijährige, weitgehend glanzlose Regierungszeit als Bürgermeister der Hauptstadt scheint Cárdenas eher geschadet zu haben. Zudem war er der klare Verlierer einer Fernsehdebatte zwischen den drei Präsidentschaftskandidaten Ende April.
Die konservative PAN spielt bei den anstehenden Wahlen eine herausragende Rolle. Oft betitelt als einzige mexikanische Oppositionspartei, die dem Typus einer westlichen demokratischen Partei nahe kommt, bewegt sie sich seit ihrer Gründung 1939 innerhalb des Systems. Es erscheint ungewöhnlich, dass sich eine Partei über einen so großen Zeitraum behaupten konnte, denn nicht zuletzt hatte sie unter dem Wahlbetrug von Seiten der PRI sowie unter parteiinternen ideologischen Kämpfen zu leiden. Zwar verhalf sie von außen gesehen dem System zu einem demokratischen Erscheinungsbild, indem sie – mit Unterbrechungen – an Wahlen teilnahm; doch hat sie sich stets den formal demokratischen Institutionen und der Verfassung verpflichtet gefühlt. Auf der Basis einer stabilen Doktrin, die von der katholischen Soziallehre entscheidend beeinflusst wurde, hielt sie über Jahrzehnte an der Überzeugung fest, demokratische Ideale könnten nur langfristig verwirklicht werden. Die stetige Entwicklung der PAN stützt die These, dass sie heute als erste konsolidierte Oppositionspartei Mexikos gelten darf.
Die PAN konnte weder durch direkte noch durch indirekte Einbindung in den Staatsapparat korrumpiert werden und leistete in den Gemeinden, in denen sie die Wahlen gewonnen hatte, eine gute Verwaltungsarbeit. In den achtziger Jahren entfernte sie sich zunehmend vom moralischen Anspruch der vergangenen Jahrzehnte und wurde zum Sprachrohr der Unternehmerschaft und des Mittelstandes. Nach der Präsidentschaftswahl 1988 und dem offensichtlichen Wahlbetrug der Regierungspartei kam es zu einem Richtungswechsel. Die PRI war wegen ihrer knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf die Mitarbeit der Oppositionsparteien PRD und PAN angewiesen, um wichtige Reformprojekte, die einer Verfassungsänderung bedürfen, durchsetzen zu können. Während die PRD auf Konfrontationskurs zur Regierung ging, plädierten die zunehmend moderaten Kräfte innerhalb der PAN auf einen graduellen Wandel durch Formen des Dialoges. Die Partei gab dem neuen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari die Chance, seine Herrschaft zu legitimieren, indem sie den Reformprojekten im Abgeordnetenhaus ihre Zustimmung nicht verweigerte. Im Gegenzug versprach die Regierung die Liberalisierung des Wahlrechts und die Anerkennung von Wahlsiegen.
Das unablässige Drängen der PAN auf die Perfektionierung des Wahlgesetzes im Dialog mit der Regierung hat längerfristig zu guten Resultaten auf allen Ebenen des politischen Systems geführt. Daher wird man vor allem seit den neunziger Jahren von einem günstigen Einfluss der Partei auf den Transformationsprozess in Mexiko sprechen müssen, wenn auch die Demokratisierung für viele Beobachter zu langsam vonstatten ging.
Bei den anstehenden Wahlen tritt die PAN zusammen mit den mexikanischen Grünen als Alianza por el cambio (Allianz für den Wechsel) an. Zentrale Punkte des gemeinsamen Programms bilden Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen die Korruption und die Beschneidung der übermäßig starken Stellung des Präsidenten. Als Vertreter des neoliberalen Modells zielt die Allianz auf ein starkes Wirtschaftswachstum von 7 Prozent, die Schaffung von 1.350.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Auffällig ist zudem die angekündigte "Revolution des Bildungswesens", die durch eine Verdopplung des Bildungshaushalts erreicht werden soll.
Der Präsidentschaftskandidat der Alianza por el Cambio ist der populäre Gouverneur des Bundesstaates Guanajuato, Vicente Fox Quesada. Fox gilt als eloquenter Politiker, der sich gerne als Zentrum der politischen Transformation sieht. So forderte er in der Fernsehdebatte die übrigen Oppositionskandidaten auf, sich an seine Seite zu stellen, um eine breite Allianz gegen die Regierung zu bilden. Umfragen zufolge ging Fox als Gewinner aus der Diskussionsrunde hervor, da er klare Ziele formulierte, die Fernsehzuschauer im vertraulichen "Du" ansprach und mit medienwirksamen Vergleichen nicht geizte: "In weniger als 70 Tagen können wir mehr als 70 Jahre schlechte Regierung beenden. Wenn du nicht glauben willst, dass dieser Wechsel möglich ist, dann schau, was in der Welt passiert ist: Keiner hat geglaubt, dass Mandela, ein Bauer, oder Walesa, ein Arbeiter, die Ketten der Unterdrückung und des Autoritarismus sprengen könnten, keiner konnte sich vorstellen, dass Studenten, Lehrer und Hausfrauen mit ihren eigenen Händen die Berliner Mauer niederreißen könnten."
Obwohl Fox nach letzten Umfragen mit 42 Prozent der Stimmen hauchdünn an den farblos wirkenden Labastida mit 45 Prozent herangekommen ist, muss kritisch gefragt werden, ob die PAN wirklich in der Lage ist, bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit zu erzielen. Zwar hat sie eine lange Geschichte der Mitwirkung im mexikanischen System, eine grundlegende Doktrin und ein professionell ausgearbeitetes Programm, doch ist ihre Verankerung in der Gesellschaft sehr schwach. Ihre Wähler stammen meist aus urbanen und industrialisierten Zentren des Landes und setzen sich aus gebildeten Mitgliedern der Mittelschicht zusammen. In den südlichen und ländlichen Regionen verfügt sie kaum über eine Anhängerschaft und wird als außerordentlich konservativ eingeschätzt. Der Mangel an Verankerung in weiten Teilen der Gesellschaft, die daraus resultierende schwache Organisation in Randgebieten und der offensichtliche Konservativismus der PAN sprechen im Grunde gegen einen möglichen Wahlsieg.
Trotz der Unsicherheiten über den Wahlausgang ist eines nicht zu verkennen: Die mexikanische Herrschaftspyramide erodiert, die traditionellen Muster des politischen Systems lösen sich zunehmend auf. Von einem Wandel in Richtung demokratische Konsolidierung zeugen vor allem die Autonomie und das öffentliche Ansehen des Bundeswahlamtes (acht von zehn Mexikanern stehen ihm zustimmend gegenüber) und die großzügige Parteienfinanzierung, die erstmals in der Geschichte Mexikos einer Oppositionspartei – der Alianza por México – mehr staatliche Mittel zufließen lässt als der Regierungspartei (30 Prozent wurden zu gleichen Teilen an die im Kongress vertretenen Parteien verteilt, 70 Prozent nach Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus). Auch die zunehmend freie Presse, die nach einer Studie in der Berichterstattung erstmals einer Oppositionspartei, der PAN, mehr Raum einräumt als der PRI, ist ein Zeichen des Wandels.
Zudem haben die umfassenden Wahlrechtsreformen einen bisher nicht gekannten Parlamentarismus entstehen lassen. Es bildet sich immer deutlicher ein Dreiparteiensystem heraus, in dem kleinere Gruppierungen eine untergeordnete Rolle spielen. Trotz seiner langen Geschichte hat man es in Mexiko mit einem verhältnismäßig jungen Parteiensystem zu tun, das erst in den neunziger Jahren im Zuge der politischen Transformation an Effektivität und Bedeutung gewinnt. Da die Oppositionsparteien seit 1997 im Abgeordnetenhaus zudem die Mehrheit stellen, hat ihre Funktion im politischen System eine neue Qualität erreicht. Erstmals werden sie mit der Erarbeitung von Politikinhalten beauftragt und sind nicht mehr nur passiv.
Die PRI hat ihre systemdominante Funktion verloren; eine Identifizierung von Staat und Regierungspartei besteht nur mehr in Rudimenten. Trotzdem spielt auch die PRI im politischen Transformationsprozess eine wichtige Rolle, denn die Partei verfügt über eine jahrzehntelang erprobte Anpassungsfähigkeit, die nicht unterschätzt werden darf. Das zeigt sich in den pro-demokratischen und reformfreundlichen Tendenzen führender Politiker. Ihre lange Erfahrung bringt der Partei Wettbewerbsvorteile. Ob sie ausreichen werden, um auch im neuen Jahrtausend den Präsidenten zu stellen, oder ob es der PAN gelingen sollte, die Pyramide in ihren Grundfesten zu erschüttern, wird der 2. Juli zeigen.
aus: der überblick 02/2000, Seite 20
AUTOR(EN):
Uwe Franke:
Uwe Franke hat Politikwissenschaft, Germanistik und Romanische Philologie in Mainz und Mexiko-Stadt studiert und promoviert in Mainz. In Kürze wird von ihm erscheinen: "Politische Transformation in Mexiko unter besonderer Berücksichtigung des Partido Acción Nacional".