Ein armes Land in Spenderlaune
Die indische Regierung hat eine kleine Revolution vollgezogen: Indien gehört nun zu den Geberstaaten von Entwicklungshilfe. Nur von einigen – politisch gesehen – wichtigen Ländern wird es zukünftig noch bilaterale Entwicklungshilfe annehmen. Hingegen hat das Land einen neuen Entwicklungsfonds eingerichtet, um seinerseits Projekte in der Dritten Welt zu finanzieren. Hinter dieser Entscheidung steht die Bestrebung der Regierung, den politischen Einfluss Indiens in den internationalen Organisationen zu stärken.
von Bernhard Imhasly
Der Beschluss war so gut verpackt worden, dass selbst die indische Öffentlichkeit ihn zunächst gar nicht zur Kenntnis nahm. Mitten in seiner zweistündigen Budgetrede am 28. Februar 2003 erklärte Indiens Finanzminister Jaswant Singh, die Regierung sei ihren Entwicklungspartnern zu Dank verpflichtet. Aber er "wünsche anzukündigen, dass sie ihre Partner entlasten möchte, so dass deren Mittel ab jetzt an dafür vorgesehene nichtstaatliche Organisationen (NGOs) fließen können". 'To give relief' (entlasten) kann auch 'helfen, unterstützen' bedeuten, und die meisten Zuhörer und Leser der Rede meinten daher, es handle sich bei den 'bilateralen Partnern' um ärmere Entwicklungsländer, denen Indien 'Unterstützung' bringen werde.
Nur die westlichen Botschaften in der Hauptstadt Delhi spitzten die Ohren und fragten sich, ob vielleicht sie als Geberländer gemeint waren. Doch Anfragen bei den Ministerien begegneten die Beamten mit (gespielter oder echter) Ratlosigkeit. Erst als die Vertreter der Niederlande beim Verhandeln ihres neuen Jahresprogramms die Frage auf den Tisch brachten, erhielten sie eine bejahende Antwort: Indien verzichtet auf Entwicklungshilfe. Doch als der niederländische Botschafter damit an die Öffentlichkeit ging, wurde er vom Außenministerium zurückgepfiffen. Es dauerte weitere vier Monate, bis die Verwirrung mit einer Stellungnahme der Regierung endlich beendet wurde.
Darin wurde präzisiert, dass der Verzicht die bilaterale Entwicklungshilfe betreffe. Wenn diese jedoch von größeren Entwicklungspartnern komme, sei sie, genauso wie die multilaterale Hilfe der Entwicklungsbanken und der Europäischen Union (EU), weiterhin willkommen. Nach weiteren Verzögerungen wurden dann auch die auserwählten Partnerstaaten genannt: Großbritannien, Deutschland, Japan, Russland und die USA "dürfen" weiterhin Entwicklungsgelder fließen lassen. Die Auswahl zeigte, was mit größeren Partnern gemeint war – nicht etwa die Höhe des Entwicklungsprogramms, sondern der politische Stellenwert des betreffenden Lands. Russland und die USA etwa haben ein Hilfsprogramm, das viel bescheidener ist als die Programme der Niederlande und Kanada, zwei Staaten, die nach vielen Jahren des Engagements nun mit Dank entlassen worden sind.
Die meisten betroffenen Staaten verbargen ihre Enttäuschung nicht. "Indien mag ja hohe Devisenreserven haben und eine große Armee, aber damit hat es ja seine Armut noch nicht überwunden – im Gegenteil", meinte etwa eine schwedische Expertin. Andere klammerten sich an das Angebot des Finanzministers, dass sie ihre Mittel von nun an direkt NGOs zufließen lassen können. Diese seien viel näher bei den Zielgruppen angesiedelt, man spare also Transaktionskosten. Die Beamten im Finanzministerium argumentierten ebenso. Sie wiesen darauf hin, dass die jährlichen Verhandlungen mit jedem Geberstaat viel Zeit in Anspruch nähmen. Was sie nicht sagten, war, dass diese Verhandlungen jeweils als sanftes Druckmittel eingesetzt wurden, um die Regierung an die Prioritäten zu erinnern, die sie sich in ihrer offiziellen Entwicklungspolitik gibt, die sie aber allzu oft nicht eingehalten hat.
Anderseits ist bei den Geberstaaten aber auch eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass sie den mühsamen Dienstweg mit all seinen Verzögerungen und Hindernissen in Zukunft abkürzen können. Auch die Begleitung und die Kontrolle der Projekte werden damit leichter gemacht, ganz abgesehen davon, dass Delhi die bilaterale Hilfe früher oft nicht als Geschenk an die Projektpartner weitergegeben hatte, sondern als verzinsbares Darlehen. Die Schweiz, die schon bisher rund 80 Prozent ihrer jährlichen Hilfe direkt an Organisationen der Zivilgesellschaft oder einzelnen Bundesstaaten leitete, sah in der neuen Politik eine offizielle Festigung ihrer etwas unüblichen Praxis.
Erst die Zukunft wird zeigen, ob die Regierung wirklich eine Effizienzsteigerung im Sinn hat, oder ob politische Motive dahinter stecken. Die anfängliche Konfusion, ebenso wie die Auswahl der bilateralen Partner, haben bei vielen Entwicklungsvertretern den Verdacht genährt, dass die Regierung damit unliebsamen politischen Druck loswerden will. Als viele Industrieländer nach den Atomwaffentests von 1998 ihre Entwicklungsbudgets für Indien einfroren, reagierte die Regierung der hindunationalistischen Partei Bharatiya Janata Party (BJP) mit Unmut. Dieser steigerte sich noch, als einzelne Länder – darunter die Niederlande – nach den Unruhen im Bundesstaat Gujarat vom letzten Jahr Projekte unterstützten, die gezielt den Opfern des anti-muslimischen Pogroms zugute kamen. Und es ist kein Geheimnis, dass den regierenden Hindu-Nationalisten die vereinzelte Unterstützung christlicher NGOs ein Dorn im Auge ist. Sie verdächtigen die Geberstaaten, damit Bekehrungsversuche zu unterstützen. Diese weisen den Vorwurf weit von sich und erklären, der einzige Grund sei, dass viele christliche NGOs hervorragende Sozialarbeit leisteten – zudem ohne die geringste Bekehrungsabsicht. Wahrscheinlich treffe das Gegenteil zu, sagte ein holländischer Experte: "Die Ideologen der BJP möchten, dass Hindu-Organisationen Hilfsempfänger werden." Die Bemerkung des Finanzministers Jaswant Singh in seiner Budgetrede, zukünftige Empfänger bilateraler Hilfe seien "dafür vorgesehene (sprich: von der indischen Regierung ausgewählte) NGOs", hatte für ihn einen "ominösen Klang".
Die gesamte bilaterale Hilfe beträgt weniger als zwei Prozent des Entwicklungsbudgets des Landes, rund 535 Millionen Euro. Das ist etwa die Hälfte der Kredite, welche die Weltbank – allerdings zu weit härteren Konditionen – jährlich für das Landesprogramm vergibt. Delhi kann daher auf diese Mittel ohne weiteres verzichten, auch wenn kein Zweifel besteht, dass diese Hilfe einen weit höheren Entwicklungseffekt haben dürfte als multilaterale und innerstaatliche Gelder. Doch Indien sieht Entwicklungshilfe aus einem politischen Winkel, und es passt nicht ins nationalistische Selbstbild eines Landes, das einen Großmacht-Status anstrebt.
Dieser Blickwinkel wird auch deutlich, wenn man die Passage liest, die in der gleichen Budgetrede Singhs der Aufkündigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit folgt: Indien werde, sagte der Finanzminister, in Zukunft ärmeren Entwicklungsländern statt Krediten langfristige zinslose Darlehen und Geschenke gewähren. Auch auf die Rückzahlung aufgelaufener bilateraler Schulden dieser Länder werde Delhi verzichten. Was er nicht sagte, war, dass die 'Geschenke' an die Lieferung indischer Güter und Dienstleistungen gebunden sind. Damit nahm das Land eine suspekte Praxis von Industrieländern auf, die es früher aus guten Gründen kritisiert hatte.
Indien kann sich diese Großzügigkeit leisten, weil seine Devisenreserven auch dank der Exporteinnahmen aus Dienstleistungen für Informationstechnologie und Kapitalrückflüssen von im Ausland lebenden Indern ein gutes Rücklagenpolster bedeuten. Im August 2003 überstiegen die Devisenreserven die Marke von 85 Milliarden US-Dollar (rund 77 Milliarden Euro). Das hat die Kreditwürdigkeit des Landes stark verbessert und es in die Lage versetzt, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, um alte, höher verzinste Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. Im vergangenen Haushaltsjahr wurden drei Milliarden US-Dollar vorzeitig getilgt, im laufenden soll die Summe doppelt so hoch sein; Kredite von Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar sind bereits vorzeitig getilgt.
Die Regierung legt Wert darauf, künftig zu den Geberländern gezählt zu werden. Sie hat nicht nur (im Rahmen der sogenannten HIPC-Initiative) hoch verschuldeten armen Ländern Schulden erlassen. Indien hat auch seinen eigenen Entwicklungsfonds auf umgerechnet 1,4 Milliarden Euro aufgestockt und diesen in die India Development Initiative eingebracht. Über dieses Instrument werden namentlich Projekte in Afrika südlich der Sahara finanziert werden. Zu ihnen zählen Staaten wie Kenia, Ghana, Sambia, Simbabwe und Tansania. Die umgerechnet 90 Millionen Euro, welche Indien für den Wiederaufbau in Afghanistan bereitgestellt hat, fließen ebenfalls aus diesem Fonds. Er ist bereits zu einem großen Teil aufgebraucht für die Bereitstellung von Bussen für den öffentlichen Verkehr, drei Airbus-300-Jets und die Kosten für den Ausbau von Krankenhäusern.
Delhi hofft, dass es in einigen Jahren auch auf die weiche Kreditlinie der Weltbank verzichten kann. Bereits jetzt wurde der Antrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF), in Zukunft nicht mehr als Schuldner, sondern als Geberstaat geführt zu werden, bewilligt. Vor kurzem kamen erste IWF-Kredite (an Brasilien und Burundi) mit indischer Beteiligung zustande. In BJP-Kreisen in Delhi wurde dies stolz als Beweis herausgestrichen, dass das Land kein Entwicklungsland mehr sei, was ihm auch ein Anrecht gebe, am Tisch der Großen – sprich: unter den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) – zu sitzen. Damit ist auch das ehrgeizige Ziel verbunden, seinen Einfluss im IWF durch die Aufstockung der Stimmrechtsquote (gegenwärtig 1,99 Prozent) auszuweiten.
Nicht alle beurteilen dieses Szenario so positiv. Der neue Chefökonom des IWF, der gebürtige Inder Raghuram Rajan, meinte (noch vor Antritt seines Postens), er habe Verständnis für den Ehrgeiz von Entwicklungsländern, sich vom Tropf der Industrieländer zu emanzipieren. Er bezweifelte aber, dass der Einsatz von Devisenreserven für andere Staaten das geeignete Signal sei. "Wäre es nicht besser", fragte er, "wenn das Land seine Devisen für die eigene Entwicklung einsetzte, da es dringend auf Investitionen für Straßen, Krankenhäuser und Schulen angewiesen ist?" Es sei schon paradox, fügte Rajan in einem Interview mit der Zeitung Business Standard hinzu, dass ein armes Land wie Indien nun als Kreditgeber auftrete, während das reichste Land der Welt der größte Schuldner sei. Das Land, auf das er anspielte, waren die USA.
aus: der überblick 04/2003, Seite 81
AUTOR(EN):
Bernhard Imhasly :
Bernhard Imhasly ist Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Indien mit Sitz in Neu Delhi.