Brandbekämpfung mit dem Flammenwerfer? - ein Kommentar
Nur wenige Tage nach den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September trafen sich Präsident George W. Bush und Megawati Sukarnoputri, die neue Präsidentin Indonesiens - der größten muslimischen Nation weltweit. Sie war die erste muslimische Staatschefin, die Bush nach den Attacken traf. Das gab diesem Gelegenheit, geschickt der Kritik entgegenzuwirken, der neue Krieg gegen den Terror sei ein nur spärlich verschleierter Krieg gegen den Islam.
von Frida Berrigan
Präsidentin Megawati verurteilte die Terroranschläge in New York und Washington als "barbarisch und wahllos" und versprach, "mit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus" zusammenzuarbeiten. Präsident Bush versprach Megawati im Gegenzug wirtschaftliche Hilfe für Indonesien von insgesamt mehr als 700 Millionen US-Dollar. Das Geld sei auch für die Ausbildung der Polizei und für Kurse der Zivilverteidigung vorgesehen. Bush brachte auch seinen Wunsch zum Ausdruck, die regulären militärischen Beziehungen wieder aufzunehmen und das Embargo aufzuheben, das 1999 unter der Clinton-Regierung auch für den Verkauf von "nicht tödlichen" Waffen erlassen worden war.
Präsident George W. Bush begrüßte Megawatis klaren Bruch mit dem blutigen Erbe der Suharto-Zeit und drückte seine Hoffnung auf ein "vereintes, demokratisches und wirtschaftlich erfolgreiches Indonesien" aus. Die Militärhilfe sollte wieder aufgenommen werden, um ihr zu helfen, die unzähligen Probleme zu beheben, denen sie sich gegenüber sieht, einschließlich der wirtschaftlichen Krise, politischer Umwälzungen und Kriege.
Doch in Indonesien selbst und anderswo wird Präsidentin Megawati als ein Rätsel beschrieben. Während ihrer stellvertretenden Präsidentschaft unter ihrem unberechenbaren Vorgänger Abdurrahman Wahid hielt sie sich im Hintergrund. Als Tochter von Indonesiens Gründungspräsidenten Sukarno ist sie weithin bekannt, wird jedoch von manchen abschätzig als "Hausfrau mit geringer Bildung" oder als "Frau mit wenig politischem Verstand" charakterisiert.
Angesichts der Auswahl ihrer militärischen Berater, von denen viele Verbindungen zum diktatorischen Suharto-Regime hatten, muss die "Sauberkeit" ihres Bruchs mit der gewalttätigen Vergangenheit Indonesiens in Frage gestellt werden. Sidney Jones, Asien-Direktor bei Human Rights Watch, beschrieb Megawati gar als "eine Art Maskottchen" des Militärs. Deshalb ist die Frage berechtigt, welche Rolle die Vereinigten Staaten von Amerika - Indonesiens wichtigste militärische Stütze - Indonesien gegenüber spielen sollten. Der Plan der Bush-Regierung, Indonesiens Militär zu bewaffnen und auszubilden, droht die jahrelange Arbeit der Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen zu untergraben, die Jakarta zur Verantwortung ziehen wollen für seine grauenvollen Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit.
Kann die Regierung Bush das Militär Indonesiens bewaffnen und ausbilden und zur gleichen Zeit der riesigen Inselnation beim Übergang zu einer neuen Ära der Demokratie und des Respekts für Menschenrechte Hilfe leisten? Oder werden Menschenrechte und Demokratie dem neuen Krieg gegen den Terrorismus zum Opfer fallen? Während Bush eine Koalition zum Kampf gegen den Terror schafft, läuft er Gefahr, eine Organisation zu bewaffnen und zu trainieren, die selbst in der Region Terror ausübt - nämlich das indonesische Militär. Die Regierung in Washington bleibt eine Erklärung schuldig, wie das Ziel, den Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, durch die Bewaffnung und Ausbildung von Terroristen erreicht werden kann. Wäre es nicht angemessener, die wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität zu stützen und die Zivilgesellschaft zu stärken, damit die Missstände beendet werden, die der Nährboden für das Entstehen terroristischer Gruppen sind?
Offenbar hat die Regierung in Washington ein kurzes Gedächtnis. Hier ein paar Fakten zur Erinnerung: Im Dezember 1975 marschierte Indonesiens Armee in Ost-Timor ein, dessen Bevölkerung gerade die Unabhängigkeit von den portugiesischen Kolonialherren erklärt hatte. Innerhalb von fünf Jahren wurden dort mehr als 200.000 Menschen - das waren fast ein Drittel der Einwohner - getötet. Die Invasion fand nur wenige Stunden nach einem Treffen zwischen US-Präsident Gerald Ford, seinem Außenminister Henry Kissinger und General Suharto in der indonesischen Hauptstadt Jakarta statt. Während die internationale Gemeinschaft protestierte, verdoppelte die US-Regierung die Militärhilfe für Indonesien und hinderte die Vereinten Nationen daran, wirksam gegen Suharto aktiv zu werden.
Von 1975 bis zum Unabhängigkeitsreferendum in Ost-Timor 1999 setzten die Vereinigten Staaten ihre militärische Unterstützung fort und lieferten Waffen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Alles - von F-16-Kampfflugzeugen über Militärhubschrauber bis zu M-16-Sturmgewehren - wurde eingesetzt, um Opposition in Ost-Timor und in ganz Indonesien zu unterdrücken. Aber Washington sah den Waffen-Deal als Schlüssel für gute Beziehungen zu Indonesien an. Das US-Außenministerium stellte Indonesien nämlich als strategischen Verbündeten Washingtons, als Bollwerk gegen den Kommunismus dar, und betrachtete das Land auch als Quelle billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe sowie als Markt für US-Produkte. Der damalige Vorstandsvorsitzende von Coca-Cola, Donald R. Keough, ging 1992 sogar so weit zu erklären: "Wenn ich an Indonesien denke - ein Land am Äquator mit 180 Millionen Einwohnern, einem Durchschnittsalter von 18 Jahren und dem muslimischen Gebot, keinen Alkohol zu trinken -, dann fühle ich mich, als wüsste ich, wie der Himmel aussieht."
Wo für Coca-Cola himmlische Gewinne lockten, lag für viele Bürger Indonesiens eher die Hölle. Verletzungen der Menschenrechte wie willkürliche Verhaftungen, Mord und Totschlag oder Folter waren an der Tagesordnung, ebenso Einschränkungen der Rede-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Das Militär Indonesiens strotzt heute immer noch vor Waffen amerikanischer Herkunft und zehrt von der amerikanischen Unterstützung seiner Ausbildung. Nach Angaben der Security Cooperation Agency (Agentur für Sicherheitszusammenarbeit) des Pentagon lieferten die Vereinigten Staaten während der letzten zehn Jahre als Militärhilfe Waffen und Ersatzteile im Wert von 328 Millionen US-Dollar an das Regime in Jakarta, der Wert kommerzieller Waffenexporte belief sich auf fast 100 Millionen US-Dollar. Im Rahmen des Ausbildungsprogramms International Military Education and Training (IMET) wies das Verteidigungsministerium im selben Zeitraum auch 7,5 Millionen US-Dollar für die Ausbildung indonesischer Soldaten an. Aber indonesische Soldaten verstümmelten, töteten und folterten weiterhin, gerüstet mit Waffen und Ausbildung aus den USA.
So war Washington 1991 gezwungen, die militärischen Beziehungen zu Jakarta aufgrund des Machtmissbrauchs der Sicherheitskräfte, der Menschenrechtsverletzungen, vor allem der Morde und Massaker, abzubrechen. Auslöser war das Massaker von Santa Cruz, bei dem in jenem Jahr indonesische Sicherheitsbeamte in eine Menge friedlicher Demonstranten feuerten und dabei 271 Menschen töteten. Die Beziehungen wurden 1995 teilweise wieder aufgenommen, aber 1999 nach der brutalen Reaktion von Militär und Milizen auf das Unabhängigkeitsreferendum in Ost-Timor fast völlig abgebrochen.
Im August 1999 hatte die Bevölkerung Ost-Timors in einem von den Vereinten Nationen geleiteten Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit Ost-Timors von Indonesien gestimmt. In den folgenden Wochen gingen das Militär und seine Milizen auf eine tödliche Jagd: Mehr als tausend Menschen wurden umgebracht, 75 Prozent der Bevölkerung flohen entweder in die Berge oder nach West-Timor. Wie zuvor trugen die Vereinigten Staaten als Hauptlieferant der indonesischen Waffen und einer der wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützer Jakartas mehr als eine gewisse Mitverantwortung für diese Angriffe. Waffen aus den USA waren durch die indonesische Regierung und das Militär an Todesschwadronen ausgegeben worden, die gegen die Unabhängigkeit kämpften. Die UN-Untersuchungskommission Commission of Inquiry on East Timor fand heraus, dass "Einschüchterung und Terrorangriffe 1/4 nicht möglich gewesen wären ohne die aktive Beteiligung der Armee Indonesiens und ohne Wissen und Billigung durch die Spitze der militärischen Führung", die sich weiterhin gegen eine zivile Kontrolle sträubt.
Ende 2001 befinden sich noch immer zwischen 60.000 und 80.000 Flüchtlinge in den Camps West-Timors, wo sie täglich Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt sind. Milizen, die das Militär unterstützt, verhindern ihre Heimkehr, obwohl nach Schätzungen zwei Drittel der Flüchtlinge nach Hause zurückkehren wollen. Angesichts der politischen Instabilität und ausbleibender Strafverfolgung für Täter aus Militärkreisen ist es zwingend, den militärischen Boykott aufrechtzuerhalten.
Es gibt in den Vereinigten Staaten aber eine mächtige Lobby, die auf die Wiederaufnahme der militärischen Beziehungen drängt. Selbst bevor der Krieg gegen den Terrorismus neue Begründungen für die Bewaffnung und Ausbildung des indonesischen Militärs lieferte, stand die Bush-Regierung unter beträchtlichem Druck von Seiten des Pentagon und des Privatsektors, die militärischen Beziehungen wieder aufleben zu lassen.
Think Tanks ("Denkfabriken") und Organisationen mit guten Beziehungen zur Erdöl- und Erdgasindustrie und anderen Unternehmen mit Beteiligungen in der Region drängten auf die Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit. Der U.S.-ASEAN Business Council, eine private Vereinigung, die sich aus den Führungskräften von Unternehmen mit Geschäftsinteressen in Südost-Asien zusammensetzt - etwa der Waffenproduzenten Boeing, United Technologies und General Electric (GE), ebenso Bergbauunternehmen, Banken und global operierende Firmen wie Coca-Cola und Nike -, veröffentlichte im Februar 2001 einen viel beachteten Bericht mit dem Titel The Case for Strengthening American Involvement in Southeast Asia (Argumente zur Stärkung des amerikanischen Einflusses in Südost-Asien). Der Bericht ruft die USA auf, das "Embargo hinsichtlich militärischer Ausrüstung und Ausbildung aufzuheben und direkte militärische Kontakte mit dem Militär Indonesiens wieder herzustellen". Während der Bericht das Militär als Stütze der "Stabilität" in Indonesien darstellt, dürfte es Unternehmen wie Boeing und GE mehr um ihre Gewinne gehen, da sie direkt von neuen Waffenabkommen profitieren, sobald der Boykott aufgehoben wird.
Weil Großindustrielle aus der Erdöl-und Erdgasbranche im U.S.-ASEAN Business Council stark vertreten sind und ebenso in der Bush-Regierung - beispielsweise Vizepräsident Richard Cheney, dem früheren Chef des Ölgiganten Halliburton, Condoleezza Rice, Bushs Beraterin für Nationale Sicherheit aus dem Vorstand von Chevron, bis hin zu Bushs eigenen Verbindungen zur Ölindustrie - ist für diese die an Erdöl reiche Inselgruppe von besonderem Interesse. ExxonMobil, die in Indonesiens Aceh-Provinz ein umfangreiches Öl- und Gasförderungsprojekt betreiben, spendeten im Wahlkampf 2000 mehr als 1 Million US-Dollar - das meiste Geld ging an die Republikaner. Der damalige indonesische Außenminister Alwi Shihab drückte seine Begeisterung über die Wahl von Bush so aus: "Ich bin optimistisch, dass die Militärsanktionen aufgehoben werden, da die Regierung von Bush pragmatischer und realistischer ist."
Ungeachtet des postulierten Pragmatismus und Realismus der Bush- Regierung, könnten sich Shihabs Wünsche erfüllen, da sowohl Cheney als auch der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz alte Freunde des früheren indonesischen Diktators General Suharto sind. Cheney war zur Zeit des Massakers von Santa Cruz 1991 Verteidigungsminister unter Bush Senior und reiste nur ein paar Monate später nach Indonesien, um Suharto und führende Militärs zu treffen. Statt Jakarta während dieses Besuches für das Blutbad der Sicherheitskräfte an 271 unbewaffneten Menschen zu verurteilen, bekräftigte er damals erneut den Wert starker Beziehungen zum Militär.
Die Bush-Regierung will eine Politik enger Beziehungen mit Jakarta verfolgen, nicht zuletzt um die Geschäfte US-amerikanischer Unternehmen in Indonesien, insbesondere deren Ausbeutung von indonesischen Erdöl- und Erdgasreserven, zu unterstützen - ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, der Korruption und der Unterdrückung von separatistischen Bewegungen. Waffenverkäufe und militärische Ausbildung dienen dieser Beziehungspflege. Und nun, da Präsident Bush die Unterstützung der Präsidentin Megawati im Krieg gegen den Terror hat, scheint der Fortsetzung der Waffenverkäufe und der militärischen Ausbildungsprogramme wenig im Weg zu stehen. Diese Politik wird aber nicht zu Indonesiens Stabilität beitragen. Es ist angesichts der derzeitigen Instabilität wahrscheinlicher, dass die USA mit neuen Waffenexporten und militärischem Training die schwelende Krise in diesem 17.000 Inseln umfassenden Land wieder voll entfachen.
Das legitime Ziel, den Terrorismus international zu bekämpfen, darf von der Bush-Regierung nicht als Deckmantel für die Bewaffnung und Ausbildung des indonesischen Militärs benutzt werden. Stattdessen sollte die US-Regierung Indonesiens neue Präsidentin dringend ersuchen, das Militär ziviler Kontrolle unterzuordnen und sich um die Ursachen für die Konflikte in Aceh und Irian Jaya (siehe Kasten) zu kümmern sowie das Erbe der Menschenrechtsverletzungen und Massaker aufzuarbeiten. Nur unter solchen Voraussetzungen könnte das von Bush beschriebene Streben Megawatis nach einem "vereinten, demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Indonesien" erfolgreich sein. Und dann wäre es angemessen, dass die USA damit begönnen, die Schäden zu beheben, die US-Waffen, -Militärausbildung und Unternehmen der USA in Indonesien angerichtet haben.
Indonesien: Aceh und West-PapuaGewalt für Öl und Gold?Dass US-amerikanische Militärhilfe für die Stabilität Indonesiens notwendig ist, wird meist mit den gewalttätigen Konflikten in den indonesischen Provinzen Aceh und Irian Jaya (West Papua) begründet. In diesen Provinzen kämpfen - jetzt bestärkt durch den Erfolg von Ost-Timor - separatistische Organisationen seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit. Tausende wurden getötet, Zehntausende vertrieben und ganze Gesellschaften zerstört. Indonesiens Ex-Präsident Wahid machte den Waffenboykott der USA und fehlendes militärisches Gerät dafür verantwortlich, diese "blutigen ethnischen Konflikte" nicht niederschlagen zu können. Doch ein genauerer Blick auf die Provinzen zeigt, dass das Militär dort keineswegs ein Faktor für Stabilität und Frieden ist. Das an Erdöl reiche Aceh, die westlichste Provinz Indonesiens, liegt direkt an der Meerenge von Malakka und damit an einer der strategisch bedeutendsten Meeresstraßen der Welt. Der Ölreichtum dieser Region ist der Schlüssel der wirtschaftlichen Macht Indonesiens, aber auch außerordentlich wertvoll für US-amerikanische Unternehmen. In der Provinz mit 4,1 Millionen Einwohnern wird durch Erdöl- und andere Rohstoffvorkommen 20 Prozent des indonesischen Jahreshaushalts erwirtschaftet, aber lediglich 1 Prozent wird wieder in Aceh investiert. Aus Sicht der USA ist Aceh ein wichtiger Standort der US-amerikanischen Erdölunternehmen, doch deren Präsenz hat nicht zur Respektierung der Menschenrechte beigetragen. ExxonMobil baut im großen Stil Erdöl und Erdgas in Aceh ab. Bis zum März 2001, als ExxonMobil nach einer Anzahl von Angriffen auf ihre Pipeline die Produktion vorübergehend aussetzte, bezog Jakarta aus den Aktivitäten des Unternehmens monatliche Einnahmen von schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar. Um seine Einkünfte sicherzustellen und ExxonMobil zu beruhigen, schickte Jakarta drei zusätzliche Bataillone und eine Panzerdivision, um die Sicherheit in der Region wieder herzustellen. Die Firma wurde im Juni 2001 durch den International Labour Rights Fund im Namen von elf Einwohnern Acehs verklagt, die nahe der Produktionsstätten von ExxonMobil lebten und arbeiteten. Die Dorfbewohner behaupten, dass sie und ihre Familien Mord, Folter, Entführung und Vergewaltigung erleiden mussten, verübt durch die indonesischen Militäreinheiten, die ExxonMobils Gasfelder bewachen. Die indonesische Provinz Irian Jaya, auch bekannt als West-Papua, teilt sich eine Insel mit Papua-Neuguinea. In Irian Jaya leben drei Millionen Menschen, die 268 verschiedene Sprachen sprechen. Die kleine Provinz wird von Freeport McMoRan beherrscht, einem Unternehmen aus New Orleans, dem in Irian Jaya die größte Goldmine und die drittgrößte Kupfermine der Welt gehören. Das Unternehmen ist die Nummer eins unter den Steuerzahlern Indonesiens und brachte der Staatskasse seit 1991 insgesamt 1,42 Milliarden US-Dollar ein. Deshalb ist Jakarta unwillig, ernsthaft die Beschwerden der Bevölkerung von Irian Jaya gegen das Unternehmen zu prüfen und ihre Forderungen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu akzeptieren. Den Menschen in Irian Jaya hingegen hat die Mine mit einem Unternehmenswert von 50 Milliarden US-Dollar sehr wenig zurückgegeben. Ebenso wie ExxonMobil beschäftigt Freeport indonesische Soldaten als Sicherheitsbeamte, die aus dem Distrikt Timika, wo sich die Mine befindet, eine der am stärksten militarisierten Gebiete Indonesiens machen. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln, der Bereitstellung von Unterkünften und Beförderung der Soldaten stattet das Unternehmen die indonesische Armee für die Bewachung der Mine mit Hubschraubern, Fahrzeugen zum Truppentransport und mit Geldern für die Errichtung von Baracken und Bürogebäuden aus. Während die Firma behauptet, das indonesische Militär würde die Rolle übernehmen, die die Polizei in einem entwickelteren Land inne habe, war das indonesische Militär in schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen in und um die Zeche von Freeport verwickelt. So wurden nach Angaben der Vereinten Evangelischen Mission und ihrer indonesischen Mitgliedskirche GKI die Mitglieder des Präsidiums des Rates der Papua bedroht, ebenso wie Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwälte, die politische Gefangene vertreten. Theys Eluay, der Vorsitzende des Präsidiums des Rates der Papua, wurde am 10. November 2001 ermordet aufgefunden. Der Menschenrechtsorganisation ELSHAM und der protestantischen Kirche zufolge könnte sein Tod auf Kreise des Militärs und der Sicherheitskräfte zurückzuführen sein. Erst wenige Tage zuvor hatte das indonesische Parlament ein neues Autonomiestatut für die Provinz Irian Jaya verabschiedet. Frida Berrigan |
aus: der überblick 04/2001, Seite 61
AUTOR(EN):
Frida Berrigan:
Frida Berrigan ist Senior Research Associate am World Policy Institute der New School University, New York.