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Bulgarien: Roma ohne Romantik

Rivalität und Rassismus als Folge von Hilfsprogrammen

Die Europäische Union (EU) hat Bulgarien viel Geld für die Vorbereitung des EU-Beitritts zur Verfügung gestellt, unter anderem um die Situation der Zigeuner zu verbessern. Den Roma hat diese Großzügigkeit aber hauptsächlich Neid und Ärger eingebracht, während ein großer Teil der von Brüssel für ihre Förderung überwiesenen Beträge nie bei ihnen angekommen ist.

von Thomas Frahm

Am 16. Mai sagte Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender von der europäischen Grünen, in seiner Rede vor dem Europa-Parlament in Straßburg anlässlich der Debatte um den veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Kandidatenländer Rumänien und Bulgarien etwas im Kern sehr Zutreffendes: "Du kannst den Bulgaren sagen, was du willst. Sie sind sofort bereit, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aber sie halten sich einfach nicht daran!"

Als Beispiel brachte er die Eindrücke, die er von seiner letzten Bulgarienvisite eine Woche zuvor mitgebracht hatte. Er sei in einem Roma-Viertel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gewesen, und angesichts der unfassbaren Verhältnisse, die er dort angetroffen habe, frage er sich, wo die Millionen und Abermillionen Euro eigentlich geblieben seien, die die EU den Bulgaren seit Jahren überweise? "Fragen Sie doch einmal die bulgarische Regierung, wohin diese Gelder geflossen sind", fuhr Cohn-Bendit fort. "Sie wird es Ihnen nicht sagen können."

Dem Mann kann geholfen werden. Dean Kolev jedenfalls, Vorsitzender des Zentrums für interethnischen Dialog und Toleranz Amalipe in der bulgarischen Stadt Weliko Tarnowo, kennt einen Teil der Antwort. Er verweist, um ein Beispiel für das rätselhafte Verschwinden harter EU-Währung zu bringen, auf ein PHARE-Projekt (wirtschaftliche Hilfsaktion der EU für die Beitrittskandidatenländer in Mittel- und Osteuropa), das an einem der wunden Punkte der Roma-Frage ansetzte: dem Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Analphabetismus.

Kolevs "Daten" zufolge (die immer nur Experten-Schätzungen auf der Basis ungewisser Registrierung der tatsächlichen Geburten und Todesfälle unter den Roma sein können) sind inzwischen annähernd 80 Prozent der Roma arbeitslos, der Analphabetismus unter ihnen ist seit der politischen Wende von 7 Prozent auf 20 Prozent angestiegen. Das PHARE-Projekt habe also angesetzt an der Beobachtung, dass die Kinder der Roma nicht zur Schule gingen, weil deren Eltern kein Geld für Schulbücher, Arbeitshefte und andere Lehrmittel hätten – Kosten, die schon für eine bulgarische Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen schwer zu tragen seien –, und habe Gelder für den Kauf von Lehrmitteln bereitgestellt. Durch Nachforschungen seines Institutes, so Kolev, sei nun ans Tageslicht gekommen, dass in einigen Schulen etwa der Kauf von Kugelschreibern, die in Bulgarien für 15 Cent zu haben seien, mit 2 Euro pro Stück abgerechnet worden wäre. Wo der gewaltige "Rest" geblieben sei, kann allerdings auch er nur vermuten.

Doch es gibt Anhaltspunkte. Die bulgarischen Verhältnisse gleichen nach dem gewaltigen Raubbau und der rücksichtslosen Ausschlachtung des Volksvermögens durch die ehemalige Nomenklatura, die großmaßstäbige Kreditbetrügerei in den Jahren zwischen 1990 und 1998 ja in vieler Hinsicht denen, die man normalerweise nach einem Krieg antrifft: Es fehlt an allen Ecken und Enden. Und so ist es – neben der allgegenwärtigen Abzweigung öffentlicher Gelder in private Brieftaschen – gängige Praxis, mit eingehenden Überweisungen jene Löcher zu stopfen, für die gerade am dringendsten flüssige Finanzen benötigt werden. Kolev selbst hat in Zusammenarbeit mit dem Bulgarischen Helsinki-Komitee und dem Europäischen Informationsbüro in Brüssel untersucht, inwieweit der von der Regierung beschlossene Aktionsplan zur Umsetzung des am 6. Oktober 2003 beschlossenen "Rahmenprogramms zur Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft" auch wirklich ausgeführt wurde. Dabei fiel ihm und seinen Mitarbeitern auf, dass laut offiziellen Angaben allein im Kalenderjahr 2004 die gewaltige Summe von 271 Millionen Euro zur Integration der Roma ausgegeben worden sein soll; doch 211 Millionen davon sind in Wirklichkeit in das Arbeitsbeschaffungsprogramm "Von der Sozialhilfe zur Beschäftigung" geflossen, was angesichts der bulgarischen Voraussetzungen zum Erhalt von Sozialhilfe vermuten lässt, dass nur ein kleiner Teil der Nutznießer Roma gewesen sind.

Mit Empörung reagieren und mit Fingern auf die Schuldigen zeigen, wie es Cohn-Bendit tut, ist sicher verständlich und zum Teil auch berechtigt; doch selbst wenn man konzediert, dass die Weltbank in einer Analyse aus dem Jahre 2005 den Roma eine acht Mal so hohe Armut wie den übrigen Bulgaren attestiert, so ist dies doch eine Aussage, die durch die traditionellen Lebensverhältnisse und sozialen Abhängigkeiten stark relativiert wird. Denn was bedeutet "acht Mal so arm", wenn in einer repräsentativen Studie "Bulgarien vor dem EU-Beitritt" aus demselben Jahr, durchgeführt von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften und dem Nationalen Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung, auch 40 Prozent der Bulgaren angeben, so mittellos zu sein, dass sie als unmittelbares Lebensziel für die nächsten Jahre angeben, "einfach nur überleben!"

Was bei der Verwendung von öffentlichen Geldmitteln also mitgedacht werden muss (sofern sie nicht einfach kriminell abgezweigt werden), ist das politische Ermessen, wie der soziale Friede im Lande gewahrt werden kann. Die "normalen" Bulgaren nämlich – und hier liegt der interethnische Zündstoff des Problems – sind in wachsendem Umfang der Meinung, dass Brüssel mit zweierlei Maß misst. Denn davon, dass die Beträge, die Brüssel für die "Integration der Roma" locker macht, ihr Ziel gar nicht erreichen, erfahren sie in der Regel nicht. Sie lesen in der Presse nur, dass laut dem neuesten Fortschrittsbericht in der Dekade bis zum Jahr 2015 weitere 630 Millionen Euro für die Roma-Frage bereitgestellt werden (und zu 40 Prozent von Bulgarien kofinanziert werden) sollen und – fühlen sich angesichts eigener fortschreitender Verarmung schlicht und einfach ungerecht behandelt. In ihren Augen verhält es sich so, dass Europa die bulgarischen Zigeuner einseitig als "Opfer" betrachtet (und sie damit ebenfalls diskriminiert), und zwar als Opfer des bulgarischen Rassismus, während sie selbst, die Bulgaren, als "mündige Bürger" angesehen würden, die an ihrem Elend selbst schuld seien: aufgrund typischen Balkan-Schlendrians.

Die bulgarische Wochenzeitung "Kapital" warnt in ihrer Ausgabe vom 14. April 2006 in einem klugen Artikel von Wessela Gertschewa daher davor, diese Mittel, die in gleicher Höhe aus dem bulgarischen Haushalt kofinanziert werden und zur Verbesserung der von Cohn-Bendit mit begreiflichem Entsetzen quittierten Wohnsituation verwendet werden sollen, wieder einmal nur dirigistisch von oben ihrer Verwendung zuzuführen. Wichtig sei es, die Nutznießer selbst partizipieren zu lassen, aber auch "einen Platz vorzusehen für jene gesellschaftlichen Gruppen und Gemeinschaften, die nicht der Minderheit der Roma angehören, aber mit ihr in Nachbarschaft zusammenleben." Programme wie dieses seien in der gegenwärtig angespannten sozialen Lage von erheblichen Risiken begleitet und könnten, statt zur erwünschten Integration zu führen, die Segregation der Roma noch verstärken.

Der Autorin ist unbedingt zuzustimmen. Denn bei meinen Gesprächen mit Bulgaren höre ich in letzter Zeit immer häufiger den Vorwurf an die Adresse der Roma, dass diese vom Staat zwar in jeder Hinsicht profitierten, ihren Pflichten jedoch nicht nachkämen. Und damit meinen sie vor allem das Nicht-Bezahlen von Rechnungen für Strom, Wasser und Heizung; von der Tatsache, dass die weitgehend arbeitslosen oder zum steuerfreien Minimallohn beschäftigten Roma keine Steuern und Sozialbeiträge entrichten, ganz zu schweigen.

Weiter geschürt wird der Unmut im Lande dadurch, dass die Medien natürlich spüren, auf welches Echo Berichte über die strafbaren Handlungen der um ihr Überleben kämpfenden Roma treffen. Ein Lokomotivführer durfte in der Zeitung "Standart" auf einer ganzen Seite darüber berichten, wie Roma täglich Züge mit Wertstoffladungen überfallen, auf freier Strecke die Waggons abhängen und sie dann "in aller Ruhe" entladen. Und als im Frühjahr 2006 eine weitere Überschwemmungskatastrophe das Balkanland heimsuchte, gab es zwar auch wieder viel zu berichten über die üblichen Verdächtigen, die nicht willens oder in der Lage waren, Hilfsgelder an die knapp 4700 flutgefährdeten Plätze zu schicken und deren ordnungsgemäße Verwendung zu überwachen; doch angesichts des bevorstehenden Fortschrittsberichtes der EU-Kommission (ein Zwischenbericht erschien am 25. März, der Halbjahresbericht am 16. Mai) über die Kandidatenländer Rumänien und Bulgarien tauchte ein weiterer Verdächtiger auf, den man im Falle eines Scheiterns der EU-Mitgliedschaft 2007 verantwortlich machen könnte: die Roma! Sie, die nach der Zerschlagung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vor zehn Jahren massenhaft aus den ländlichen Regionen in die Städte geströmt waren und dort jene bauhygienisch so katastrophalen Entwicklungen ausgelöst haben, die die Rede von der "Ghettobildung" allmählich beängstigend mit realem Gehalt erfüllt, suchen ja in ihren Esels- oder Pferdewagen unablässig den öffentlichen Raum nach Wertstoffen – Papier, Flaschen, Holz, Kabel, Stoffe, Kleider, Metalle – ab. Nun stellten sie rasch fest, dass die weißen Kunststoffsäcke, mit denen die Deiche an den flutgefährdeten Stellen der bulgarischen Flüsse gesichert worden waren, Feinsand von jener Korngröße enthielten, wie er zum Anmischen von Beton gebraucht wird. Für umgerechnet zehn Euro die Fuhre verkauften sie den Sand an die zahllosen Baustellen im Lande. Diese Skrupellosigkeit gegenüber Opfern, deren Armut nicht weniger groß war als die der Diebe, war ein gefundenes Fressen für die Medien, da er nicht nur sachlich nachweisbar war, sondern sich auch bestens einfügte in das, was die Bulgaren ohnehin schon über ihre "braunhäutigen Mitbürger" dachten.

Das Problem an der Geschichte ist aber nicht die sachlich richtige Komponente der Meldung, sondern das Übergehen der Tatsache, dass die Käufer dessen, was die Zigeuner stehlen, keineswegs Roma sind, sondern zumeist Bulgaren, die sich über den kriminell niedrigen Einkaufspreis freuen und so mit hohen Gewinnspannen beim Weiterverkauf schnell reich werden können. Michail Iwanow, Beauftragter der Regierung für demographische und Minderheitenfragen im Ministerrat, betont daher mit gutem Recht, dass es sich bei der Kriminalität der Roma im Vergleich zu den Milliardenschäden, die die organisierte Kriminalität der etwa 30 großen Mafiabanden im Lande anrichte, um eher geringe Größenordnungen handele.

Doch auch hier muss relativierend gefragt werden, was wir eigentlich von den Menschen in einem Land erwarten, in dem die Möglichkeit, zu Wohlstand zu gelangen, traditionell auf zwei Bereiche beschränkt ist: in die Politik zu gehen oder in die Unterwelt. Die Bürger Bulgariens jedenfalls haben seit der Gründung des Nationalstaates im Jahre 1878 vorwiegend die Erfahrung gemacht, dass die Obrigkeit nicht etwa im Dienste und im Interesse des Volkes handelt, sondern immer nur in ihrem eigenen, und so wundert es nicht, dass schon ein oberflächlicher Blick über die letzten 150 Jahre der bulgarischen Geschichte zeigt, dass alle ethnischen Konflikte nicht etwa von rassistischen Gesinnungen der "kleinen Leute" ausgingen, sondern aus politischem Kalkül "von oben" lanciert wurden: Die blutigen und in die Balkankriege mündenden Aufstände zwischen 1876 und 1913 – Folge des Gezerres unter den europäischen Großmächten und dem dahinsiechenden Osmanischen Reich; die berühmte (und nur teilweise) "Rettung der bulgarischen Juden" – sie wurde nicht durch, sondern trotz der bulgarischen Politik mit dem Deutschen Reich zwischen 1934 und 1944 möglich; die Verfolgungen der bulgarischen Türken unter Staatschef Todor Schiwkow – nichts als eine Strategie des Politbüros zur Ablenkung des Volkszorns von der staatlichen Misswirtschaft auf die angeblichen "muslimischen Saboteure und Brunnenvergifter".

Es ist richtig, dass in den fünfundvierzig Jahren kommunistischer Ein-Parteien-Herrschaft die Integration der Roma geradezu nach Feldherrenart betrieben wurde, inklusive Marschverpflegung für die Schulpausen, Ausstattung mit allem, was der Schüler braucht, sozialer Vollversorgung einschließlich Wohnungsgarantie und dergleichen. Gleichzeitig aber gilt es, daran zu erinnern, dass bis 1989 im Sinne der nationalkommunistischen Formung des Volkes als "slawischer" Nation – im Sinne einer Totalitarisierung dessen, was wir nach Edmund Stoiber "Leitkultur" nennen würden – der Unterricht in der eigenen Sprache (Romani) und das Recht auf die öffentliche Darstellung ihrer eigenen Kultur verboten war. Schon 1956 hatte der 1954 an die Macht gelangte Todor Schiwkow das Roma-Theater in Sofia geschlossen, und in dem Treatment zu einem gerade entstehenden Dokumentarfilm über den Wiener Roma-Musikanten Martin Ljubenov, das ich kürzlich ins Deutsche übersetzte, schreibt Alexander Donev von der Sofioter Filmproduktion Kamera Ltd., dass "die Roma-Orchester nur bulgarische Volksmusik spielen durften, bestenfalls russische Zigeunermelodien. Die 'musikalische Reinheit' wurde von der Staatssicherheit überwacht, und das betraf nicht nur unsere eigene Zigeunermusik, sondern auch die Interpretation griechischer, serbischer oder – nur das nicht! – türkischer Roma-Hits."

All dies rührt an Fragen, auf die ich derzeit keine Antwort weiß. Die Roma sind im 15. Jahrhundert aus der arabischen Welt über die Türkei nach Europa gekommen, und seither haben sie immer in Zigeunervierteln an den Rändern der alten bulgarischen Städte und der Dörfer gelebt. Sie hatten – als Migranten – nie Landbesitz (die Bulgaren bis ins 19. Jahrhundert hinein übrigens auch nicht), und waren daher traditionell in "freien" Berufen tätig: als Händler, Tagelöhner, Wanderhandwerker, Musiker, Gaukler, Wahrsager. Doch die Frage, ob sie sich vielleicht als eigene "Nation" verstehen, stand solange nicht zur Debatte, wie ihre Freizügigkeit nicht oder nur wenig eingeschränkt war und die rechtsstaatliche Ordnung und Sicherung des Eigentums noch nicht so geregelt war, dass das, was früher einfach "Sich-Nehmen, was man braucht" hieß, auf einmal im Strafgesetzbuch unter dem Kapitel Diebstahl und Eigentumsdelikte beschrieben wird. Hier stellen sich Fragen von einer Tragweite, die alle verbliebenen nomadischen Völker auf der Erde betreffen, die durch die bloße Tatsache der Zuordnung von Territorien zu Staaten und ihrem Recht und Gesetz auf einmal zu Bürgern mit Rechten und Pflichten geworden sind, ohne dies in irgendeiner Weise gewollt zu haben.

Die Transformation Bulgariens zeigt überdeutlich eines: War das erste Jahrzehnt nach der politischen Wende gekennzeichnet von weitgehender politischer Gleichgültigkeit gegenüber ethnischen Fragen, weil die alten und die neuen Akteure auf dem politischen Parkett damit beschäftigt waren, das Wort "Volksvertreter" wörtlich zu nehmen und sich stellvertretend für das Volk an dessen Vermögen zu bereichern, so lautet im zweiten Jahrzehnt nach der Wende die Erfolgsformel für jene, die im Politzirkus Einfluss gewinnen wollen, von der zuvor geschaffenen Armut zu profitieren, indem es die Armen gegeneinander ausspielt nach der bewährten Devise: Divide et impera.

aus: der überblick 04/2006, Seite 72