Zensur im Gastland des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft"
Im Jahr 2005 soll in Tunesien der zweite Teil des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft stattfinden. Die Wahl Tunesiens löst – angesichts der begrenzten Medienfreiheit, die im Land von Präsident Ben Ali herrscht – viel Kritik aus. Insbesondere wird Jagd auf Internet-Nutzer gemacht.
von Sihem Bensedrine
Zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten und Vertretern der Zivilgesellschaft kam es bereits bei den Vorbereitungen zum "Weltgipfel zur Informationsgesellschaft" (World Summit on the Information Society – WSIS), dessen erste Phase vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf stattfindet. Während die Staaten die Verschärfung von Überwachungssystemen befürworten, um die Spuren möglicher Terroristen besser verfolgen zu können, befürchteten die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) anstelle der Förderung der Informations- und Meinungsfreiheit neue Fesseln für das Internet.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Wahl Tunesiens als Veranstaltungsland für die zweite Phase des Gipfels, die im November 2005 stattfinden soll. Mehrere NGOs haben sich gegen die Wahl eines Landes ausgesprochen, das sich durch umfassende Zensur im Internet auszeichnet.
Da keine unabhängige tunesische NGO Beobachterstatus im System der Vereinten Nationen besitzt – der tunesische Staat hat sich dem systematisch widersetzt –, muss sich die tunesische Zivilgesellschaft durch internationale NGOs vertreten lassen. Human Rights Watch (HRW) hatte bereits 2001 Protest bei den Organisatoren des Weltgipfels eingelegt. Bedeutende internationale NGOs wie das Writers in Prison-Komitee (Autoren im Gefängnis), Pen Club International, Reporters sans Frontiéres (RSF, Reporter ohne Grenzen), die Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT, Weltorganisation gegen Folter), die World Association of Newpapers (WAN, Internationale Vereinigung der Zeitschriften) und das World Editors Forum (WEF, Weltforum der Chefredakteure) haben ihre Proteste gegen die Wahl Tunesiens als zweites Austragungsland des Gipfels vorgetragen. Damit verleihen sie ihrer Befürchtung Ausdruck, dass dadurch Tunesiens Präsident Ben Ali in seiner Politik der Sicherheitsüberwachung nur gestärkt wird.
Weshalb also fiel die Wahl auf Tunesien, ein Land, das zusammen mit China und Kuba von RSF und dem Committee to Protect Journalists (CPJ, Komitee zum Schutz von Journalisten) zu den größten Verletzern der Pressefreiheit gezählt wird? Ein Land, in dem es seit Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen im Medienbereich von 1991 – zwei Jahre nach der Machtübernahme General Ben Alis – keine freie Presse, keinen freien Hörfunk, kein freies Fernsehen gibt?
Man muss wissen, dass das Regime von Ben Ali geradezu darauf erpicht ist, durch internationale Ereignisse dieser Art sein Image aufzupolieren. Denn das Ansehen dieser "weichen Diktatur" hatte arge Kratzer bekommen: Tunesische NGOs wie der Conseil National des Libertés en Tunisie (CNLT, Nationalrat der Freiheiten in Tunesien), Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme (LTDH, Tunesische Menschenrechtsliga) und internationale NGOs wie HRW, amnesty international, Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme
(FIDH, Internationale Föderation für Menschenrechte) und Réseau Euro-Méditerranéen des Droits de l'Homme (REMDH, Europa-Mittelmeer-Netz für Menschenrechte) hatten das Regime mit seinen mehr als 700 politischen Gefangenen wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Gleichwohl war es Ben Ali gelungen, im Jahr 2001 die Olympischen Mittelmeerspiele ins Land zu holen und dies als Akt der internationalen Anerkennung für seine "weitblickende" Politik zu glorifizieren. Aber durch minutiöse und unermüdliche Lobbyarbeit hat es die tunesische Zivilgesellschaft geschafft hat, ihre Stimme zu Gehör zu bringen – insbesondere über das Hochkommissariat für Menschenrechte (HCHR) bei den Vereinten Nationen und im europäischen Parlament.
Diese Botschaft über die Menschenrechtsverletzungen wurde jedoch unmittelbar nach den Ereignissen des 11. September 2001 vernebelt durch eine uneingeschränkte Lobeshymne der westlichen Staaten für die Kooperation Ben Alis im Kampf gegen den Terrorismus. Die Unterstützung der tunesischen Kandidatur für den WSIS durch diese Staaten war lediglich ein Mosaikstein innerhalb der Politik einer systematischen Unterstützung des Regimes, die damals begann.
Die Ereignisse vom 11. September wurden von autoritären Regimen weltweit missbraucht. Dabei übernahm Ben Ali die Führungsrolle und wusste diese tragischen Ereignisse zur ungestraften Unterdrückung zu nutzen. Nach dem so genannten Referendum vom 26. Mai 2002 änderte Ben Ali die Verfassung und verschaffte sich eine noch größere Macht, eine Präsidentschaft auf Lebenszeit sowie völlige Straflosigkeit für seine Taten. Seine westlichen Partner erschütterte das alles nicht.
Was das Internet betrifft, so verfolgt Tunesien eine zumindest ambivalente Politik. Seit 1991 brüstet es sich damit, das erste arabisch-afrikanische Land zu sein, das Internet-Verbindungen angeboten hat – und zwar über das Institut Régional des Sciences Informatiques et des Télécommunications (IRSIT, das Regionale Forschungsinstitut für Informatik und Telekommunikation). 1993 wurde das Réseau National de Recherche et de Technologie (RNRT, das nationale Forschungs- und Technologienetz) zur Verbindung der tunesischen Forschungszentren geschaffen und 1996 die tunesische Internet-Agentur Agence Tunisienne d'Internet (ATI) gegründet, die dem Telekommunikationsministerium unterstellt ist und als Internet-Provider dient. Seit 1998 bieten auch zwei private Anbieter Privatkunden Zugang zum Internet, der eine im Besitz der Tochter Ben Alis, der andere gehört einem engen Freund von ihm. Die Regierung verbessert die Infrastruktur des Internets durch die Vergrößerung der Bandbreite, so dass mehr und schnellere Übertragungen möglich sind. Das erfordert die Öffnung gegenüber dem europäischen Markt, wie sie in dem 1998 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen ist. Außerdem wünschen ausländische Investoren einen besseren Zugang zum Netz. Weitere Maßnahmen erleichtern den Zugang für die Öffentlichkeit: eine Senkung der Verbindungsgebühren, die Öffnung von Internet-Cafés (Publinet) sowie günstige Angebote für den Kauf von "Volkscomputern" zum Preis von 1000 Dinars Tunisiens (DNT), umgerechnet rund 710 Euro.
Zur Zeit sind 281 Internet-Cafés im ganzen Land registriert, obwohl die Regierung zugesichert hatte, bis zum Jahr 2001 deren Anzahl auf 400 (von 200 im Jahr 1998) zu erhöhen. Sie werden fast ausschließlich von Schülern und Studenten belagert, die dort eine Ablenkung von der kulturellen Leere finden, die sie umgibt. Zu den Stoßzeiten muss man bis zu drei Stunden auf einen Platz warten und die Jugendlichen setzen sich zu zweit oder zu dritt vor einem Bildschirm, um sich die Kosten zu teilen. Mehr als ein Drittel der Internet-Nutzer in Tunesien gehen über Internet-Cafés ins Netz. Allerdings wacht eine Informationspolizei darüber, dass sie nicht "intellektuell infiziert" werden.
Denn obwohl vom Staat eingerichtet, macht das Internet den Mächtigen Angst, die ja bereits die Pressefreiheit blockiert haben und das Internet nicht unkontrolliert lassen wollen. Ein ganzes Heer von Agenten wurde vom Kommunikationsministerium mobilisiert, um Internet-Nutzer zu kontrollieren und zu überwachen, welche Informationsquellen sie nutzen. Diese Informationspolizei ist allgegenwärtig. Sie arbeitet mit einem umfassenden Paragraphenwerk, das ihr ganz legal jede Art der Unterdrückung gestattet. Und sie verfügt insbesondere über Abhörvorrichtungen von allerneuestem technologischen Standard, die ihr eine Abhörreichweite und Datenspeicherung ermöglichen, mit der sie den Datenfluss unabhängig von seiner Herkunft bis zu sieben Tage zurückreichend verfolgen kann. Oppositionelle, Minister, Unternehmer, Führer nationaler Organisationen, Gewerkschaften, Regionalverantwortliche, Botschaften – niemand entrinnt ihrer Beobachtung.
Der gesamte elektronische Informationsaustausch wird von einem Programm analysiert, das durch Passwörter funktioniert. In dem Moment, in dem sich jemand bei einem Internet-Provider anmeldet, wird er um die Kopie seines Personalausweises gebeten. Dieser wird zusammen mit der Rechnung an die ATI geschickt, die sämtliche elektronischen Nachrichten in Tunesien verwaltet. E-Mails werden gelesen und manchmal einbehalten. Rechtlich kann man dagegen keinerlei Einspruch erheben, da – ohne dass der Bürger irgendwelche Einspruchsrechte geltend machen kann – ein Postgesetz von 1998 das Abfangen elektronischer Post erlaubt, die "einen Angriff auf die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit" darstellen könnte.
Unerwünschte Internetseiten werden einfach unzugänglich gemacht. Dies betrifft den direkten Zugang etwa zu NGO-Internetseiten, die sich für Menschenrechte und Freiheit einsetzen. Ebenso gilt dies für jeden identifizierten Proxy, einen Knotenrechner im Internet, der solche Seiten zwischenspeichert und es damit ermöglichen könnte, dass man die Blockade des direkten Zugangs umgeht, indem man die Kopie von einem Proxy abruft. Internet-Telefonie sowie jegliche Verschlüsselung sind ohne vorherige Zustimmung der Behörden verboten (Art. 11 des Verschlüsselungsdekrets vom 9.9.1997). Anfang des Jahres 2003 verboten die Behörden den Gebrauch von Virtual Private Networks (VPN), von privaten Computernetzwerken, über die insbesondere Firmenniederlassungen verschlüsselt mit ihren Mutterfirmen im Ausland kommunizieren können.
Im Januar 2001 errichtete das Kommunikationsministerium für Betreiber von Internet-Cafés zusätzliche Hürden. Sie werden dazu aufgefordert, sämtliche elektronische Korrespondenz, die von ihren Internet-Cafés aus geführt wird, auf ihre Festplatte zu kopieren, in regelmäßigen Abständen die Überwachungsbehörden über die angeklickten Internetseiten zu informieren und mittels Kopien von Quittungen die Identität der Nutzer anzugeben. So genannte chatrooms (Online-Diskussionsforen im Internet) sind verboten. Der Betreiber eines Internet-Cafés wird wie ein Herausgeber behandelt und für das verantwortlich gemacht, was sein Kunde im Netz abruft. Das Herunterladen von Dateien auf Disketten ist verboten, Kopien dürfen lediglich über den Zentralrechner angefordert werden. Der Pfad eines jeden Servers ist mit einer Art Fahrtenschreiber versehen und trägt eine Nummer, die ihn mit der ATI verbindet, die sämtliche Datenflüsse zentral kontrolliert. Eine Gruppe von speziell ausgebildeten Polizisten überwacht die Kunden der Internet-Cafés und berichtet regelmäßig über die von ihnen aufgesuchten Internetseiten. Ein Warnhinweis in jedem Internet-Café untersagt das Anklicken pornografischer Internetseiten. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, wenn nicht die Definition "pornografisch" in Tunesien äußerst weit ausgelegt würde. Sie umfasst politische Internetseiten der Opposition sowie sämtliche Internetseiten, die sich kritisch mit der politischen Situation in Tunesien auseinandersetzen und die tunesische Opposition unterstützen.
Weil sie die weite Auslegung dieses Begriffs nicht beachteten, wurden am 5. Februar 2003 in der Stadt Zarzis im Südosten des Landes 16 junge Internet-Surfer zwischen 18 und 22 Jahren, in der Mehrzahl Gymnasiasten, verhaftet, gefoltert und ins Gefängnis nach Tunis gebracht. Sie wurden beschuldigt, die Internetseiten von Rüstungsfirmen besucht zu haben. Sie warten immer noch auf ihren Prozess. Ihr Schicksal wird von amnesty international und tunesischen Menschenrechtsorganisationen besorgt verfolgt.
Ihre Besorgnis ist nicht grundlos, denn das Schicksal des jungen Zouhair Yahyaoui ist noch in wacher Erinnerung. Er wurde im Juni 2002 verhaftet und im Juli desselben Jahres zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er das kritische Diskussionsforum Tunezine angeregt und geleitet hatte. Er sitzt seine Strafe in dem wegen Folter berüchtigten Gefängnis in Borg El Amri ab, wo seine Gesundheit ernsthaft gefährdet ist.
Im Juli 2003 wurde der Journalist Abdallah Zouari, der in Zarzis unter willkürlichem Hausarrest steht, zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er gegen das Verbot der Nutzung eines Internet-Cafés protestiert hatte, das ihm ein Internet-Café-Betreiber aufgrund polizeilicher Verfügung erteilt hatte. Anschließend wurde seine Gefängnisstrafe um weitere neun Monate verlängert, weil er angeblich administrativer Vorschriften missachtet habe.
Die Verhaftung von Internet-Nutzern ist ein deutliches Zeichen für die Einschränkung der Medienfreiheit in Tunesien. Da ihr das Verbot einer freien Presse offensichtlich nicht ausreicht, stürzt sich die tunesische Macht auf sämtliche Kommunikationsformen. Dabei kann man die Vorliebe der Tunesier für dieses Fenster zur Welt verstehen, weil es für viele der einzige Zugang zu glaubwürdiger Information und die einzige Unterstützung für die Meinungsfreiheit ist. Es ist diese kleine Bresche, durch die ein Lichtstrahl der Freiheit scheint, aber neue Technologien sind bereitgestellt, um diese wieder zu verschließen.
Weil der zweite Teil des Weltinformationsgipfels ausgerechnet in Tunis stattfindet, stellen sich bei dessen Vorbereitung besondere Fragen: Werden sich durch diesen Gipfel für tunesische Bürger mehr Perspektiven eröffnen, mehr Freiheiten ergeben? Oder wird der Gipfel als Feigenblatt zur Kaschierung der bitteren Realität von Zensur dienen, die sich hinter technischen Finessen und der Notwendigkeit des Anti-Terror-Kampfes versteckt? Wie die Antwort ausfallen wird, hängt nicht zuletzt von der Aktivität von NGOs ab und der Verhandlungsstrategie der Staaten, die von sich behaupten, dass sie für Meinungsfreiheit eintreten.
aus: der überblick 04/2003, Seite 52
AUTOR(EN):
Sihem Bensedrine:
Die tunesische Journalistin Sihem Bensedrine war in ihrer Heimat Herausgeberin einer inzwischen vom Regime verbotenen Zeitung. Nachdem sie wegen ihrer Berichterstattung inhaftiert worden war, erhielt sie von der "Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte" für ein Jahr ein Gast-Stipendium. Im Dezember 2002 wurde ihr der "Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit" verliehen.