Wie Zeitungen Hass verbreiten und den Bürgerkrieg schüren
Was Medien der Côte d'Ivoire seit mehreren Jahren betreiben, wird als hate speech durch hate media bezeichnet – Medien, die mit ihrer Berichterstattung aufhetzen und Hass verbreiten. (Der Völkermord in Ruanda wäre ohne hate media wohl nicht möglich gewesen. Während der Massaker 1994 verbreitete der Hörfunksender Radio Mille Collines mehrmals am Tag den Aufruf: "Die Gräber sind erst zur Hälfte mit den Leichen der Tutsi gefüllt. Beeilt euch, sie ganz zu füllen.")
von Eva-Maria Eberle
Der französische Journalist Jean Hélène ist tot. Am 21. Oktober dieses Jahres ist er in Abidjan, Côte d'Ivoire, erschossen worden. Er arbeitete für den französischen Hörfunksender Radio France International (RFI). Vor dem Polizeihauptquartier der ivorischen Stadt Abidjan hatte er auf die Freilassung verhafteter Oppositioneller gewartet, um sie zu interviewen. Da traf ihn ein Schuss in den Kopf. Geschossen hatte ein Polizist. Aber ohne die Hetze in der nationalen ivorischen Presse hätte der Vertreter der internationalen Medien nicht so ohne weiteres abgeknallt werden können.
Was Medien der Côte d'Ivoire seit mehreren Jahren betreiben, wird als hate speech durch hate media bezeichnet – Medien, die mit ihrer Berichterstattung aufhetzen und Hass verbreiten. (Der Völkermord in Ruanda wäre ohne hate media wohl nicht möglich gewesen. Während der Massaker 1994 verbreitete der Hörfunksender Radio Mille Collines mehrmals am Tag den Aufruf: "Die Gräber sind erst zur Hälfte mit den Leichen der Tutsi gefüllt. Beeilt euch, sie ganz zu füllen.")
Noch bevor der Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire am 19. September 2002 begann, hatten die Medien ein Klima des Hasses geschaffen. Nach einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) war das politische Klima durch die jahrelange Verbreitung ethnischer Ressentiments und Volksverhetzung so aufgeheizt, dass der Ausbruch von Gewalt wie eine logische Folge erscheint. Seit Jahren hetzen Politiker und Medien aus dem Süden des Landes gegen Einwanderer aus den Nachbarländern Burkina Faso und Mali, machen Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung im Norden und schüren ethnische Rivalitäten und Vorurteile. Im Nachhinein (Mai 2003) bekennt der ehemalige Chefredakteur der ivorischen Tageszeitung Le Jour, Diégou Bailly, gegenüber Reporters sans FrontiPres (Reporter ohne Grenzen, RSF): "Wir ivorische Journalisten haben den Weg für den Bürgerkrieg geebnet. Mit unseren Worten des Hasses und unseren Schmähreden haben wir die Ivorer für den Krieg bereit gemacht."
Die Verunglimpfung der internationalen Presse setzte erst mit dem Bürgerkrieg ein: Sie stehe auf Seiten der Rebellen, verbreite Unwahrheiten über die Regierung und sei an einer objektiven Darstellung des Konflikts nicht interessiert. Die Vorwürfe entstanden, weil es fast ausschließlich Vertreter internationaler Medien – allen voran RFI, BBC und Africa No.1 – waren, die sich überhaupt in den Norden trauten und Rebellen interviewten.
Vor dem Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire konnte man sich aus einer Fülle von Medien informieren: Es gab mindestens ein Dutzend Tageszeitungen mit einer Reichweite über die Städte hinaus, diverse Hörfunkstationen (wobei sich die internationalen Sender einer besonderen Beliebtheit erfreuten), außerdem ivorische und internationale Fernsehsender. Aber fast nur die internationalen Medien enthielten Informationen jenseits der Regierungspropaganda. Die Regierung unter Präsident Laurent Gbagbo setzte ivorische Journalisten zunehmend unter Druck, wenn sie über unliebsame Themen berichteten: Nach Angaben von RSF wurden im Januar 2002 zwei Hörfunkjournalisten (kurzfristig) entführt sowie ein Volontär der Tageszeitung La Tribune d'Abidjan geschlagen, als sie über einen Streik der Polizeikräfte berichten wollten. Vier Journalisten von Radio-Télévision Ivoirienne (RTI) mussten der Polizei Rede und Antwort stehen, weil sie im Juli 2002 eine Pressekonferenz der Anwälte Alassane Ouattaras, Führer der Oppositionspartei Rassemblement des Républicains (RDR), übertragen hatten. Und Anfang September (vor Ausbruch des Bürgerkrieges) hatten Polizisten das Büro der Mayama Press Group durchsucht, die die beiden mit der Oppositionspartei RDR sympathisierenden Tageszeitungen Le Patriote und Tassouman herausgibt.
Mit dem Bürgerkrieg setzte eine zunehmende Politisierung der ivorischen Medien ein. Das gilt besonders für die Printmedien, da sie aufgrund ihrer engen Anbindung an politische Parteien in ihrer Berichterstattung nicht unabhängig sind. Jede große politische Partei hat eine Zeitung, die ihr als Sprachrohr dient – so die Tageszeitung Notre Voie (Unser Weg) für die Regierungspartei Front populaire ivoirien (FPI). Die Leser dieser Blätter können sich kein differenziertes Bild machen: Im besten Fall erfahren sie die halbe Wahrheit, im schlechtesten bekommen sie falsche Eindrücke einzelner Ereignisse und lesen aufrührerische volksverhetzende Aufrufe. Hate speeches haben besonders neben Notre Voie auch die Tageszeitungen Le National und L'Éil du peuple (Das Auge des Volkes) verbreitet.
Andere ivorische Medien reagierten mit wachsender Selbstzensur auf den politischen Druck und wurden zunehmend unpolitisch. Der private Hörfunksender Radio Nostalgie hatte beispielsweise Nachrichten komplett aus seinem Programm gestrichen. Als der Aufstand begann – ausgelöst durch eine Meuterei von 750 entlassenen Soldaten, die als Putschversuch gedeutet wurde –, sorgte die Regierung schnell dafür, dass die Ivorer keinen Zugang mehr zu unabhängigen Medien hatten. Die Sendefrequenz der BBC und des RFI konnte eine Woche nach dem 19. September 2002 nicht mehr empfangen werden, Africa No.1 am folgenden Tag. Damit waren die Ivorer von unparteiischen Informationen über den Konflikt ausgeschlossen, besonders die Menschen in den ländlichen Gebieten, die wegen einer Analphabetenrate von mehr als 50 Prozent auf den Hörfunk als Hauptinformationsquelle angewiesen sind. Kurz danach konnten auch die internationalen Fernsehsender nicht mehr empfangen werden – so am 7. Oktober 2002 der französische Sender TV5.
Der staatliche Hörfunk- und Fernsehsender RTI durfte weitersenden, nachdem staatliche Sicherheitsbeamte anhand einer Personalliste nur bestimmten Mitarbeitern und Journalisten den Zugang gewährten. Nach Angaben von RSF vermuteten Journalisten, dass sie ausgeschlossen wurden, weil sie aus dem Norden des Landes stammten oder für Unterstützer der RDR gehalten würden. Die Unternehmensführung hingegen gab die Sicherheitslage für Journalisten als Grund für die Personalreduzierung an.
Die ivorischen Medien waren starken Angriffen, bis hin zur Zerstörung der Büros und Studios und der Inhaftierung einzelner Journalisten, ausgesetzt. Journalisten wurden eingeschüchtert, festgenommen, auf Geheiß der Regierung entlassen, Redaktionen und Sender durchsucht, verwüstet und in Brand gesteckt. Andere versuchten weiterzuarbeiten, wenn auch im Geheimen und von ständig wechselnden Orten aus. Gezielt wurden die Journalisten von Informationen abgeschnitten und eingeschüchtert. Keine Zeitung, die mit der RDR sympathisierte, konnte in den ersten drei Wochen nach Ausbruch des Bürgerkriegs erscheinen, berichten RSF in ihrem Jahresbericht 2003 zur Côte d'Ivoire. Auch in den lokalen Medien hat im Laufe des Septembers die Objektivität in der Berichterstattung abgenommen und ein "patriotischer Eifer" Einzug gehalten.
Am 6. Oktober 2002 verbreitet RTI, dass der Schlüssel zum Sieg die Ausweisung aller Burkiner sei, die pauschal zu Rebellen erklärt wurden. Menschen aus den Nachbarländern Burkina Faso und Mali stellen den höchsten Anteil der 4,5 Millionen im Land lebender Einwanderer, die hauptsächlich im Westen und Norden Côte d'Ivoires die ivorischen Hauptexportgüter Kakao und Kaffee anbauen. Als in den neunziger Jahren der wirtschaftliche Niedergang begann, schlug die latente Ausländerfeindlichkeit in offene Aggression gegen Immigranten um.
Der Aufstand gegen die Regierung wird von Bevölkerungsgruppen unterstützt, die seit der Unabhängigkeit aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen benachteiligt werden, denn seit dieser Zeit wussten die Politiker aus dem Süden Côte d'Ivoires ihre Macht zu erhalten. Hinzu kommt, dass der vorerst innerivorische Konflikt zunehmend regionalisiert wurde: Waffen können mit Leichtigkeit die Grenzen passieren, liberianische Söldner kämpfen sowohl auf Seiten der Regierung, als auch für die Rebellen, in Burkina Faso wächst die Bereitschaft, die stärker werdende Rebellenbewegung Mouvement Patriotique de Côte d'Ivoire (MPCI) zu unterstützen, während Präsident Gbagbo von Angola unterstützt wird. Neben der MPCI sind auch die Rebellenbewegungen Movement for Democracy in Liberia (MODEL), Mouvement pour la justice et la paix (MJP) und die von liberianischen Söldnern dominierte Mouvement populaire ivoirien du Grand Ouest (MPIGO), in der auch sierra-leonische Söldner mitkämpfen, beteiligt.
In den von den Rebellen kontrollierten Gebieten erging es den Journalisten nur wenig besser. Gegenüber ausländischen Reportern versuchten sich die Rebellen in ein positives Licht zu setzen, aber für die ivorischen Kollegen war es ein gefährliches Pflaster, so RSF. Die Rebellen haben für sich die Wichtigkeit der Medien erkannt und waren im Gegensatz zur Regierung zu Interviews bereit. Seit dem 21. Oktober 2002 betreiben sie einen eigenen Fernsehsender – Télé-Mutins (Aufwiegler-Fernsehen), der ein paar Wochen später in Télé-Notre Patrie umbenannt wurde. Während die Nachrichten des staatlichen Senders RTI im Gebiet um Bouaké nicht mehr gesendet werden, strahlt "Unser Vaterlandsfernsehen" den ganzen Tag mit Reden der Anführer und Treffen der Aufständischen die Propaganda der Rebellen aus. Zusätzlich gründeten sie Mitte November die Zeitung Liberté, die nach Angaben des Herausgebers Ladji Abou Sanogo ihre Aufgabe in der Unterstützung der Aufständischen sieht.
Die ivorischen Medien entzündeten die Gemüter. "Ivorische Patrioten" wurden aufgefordert, sich zu mobilisieren, so HRW. Bis dann Ende Oktober die Regierung Ivorer ermutigte, die Straßen nach Abidjan zu blockieren und Bürgerwehren ("Wachsamkeits-Komitees") zu gründen, um "jeden zu neutralisieren, der Abidjan anzugreifen versucht". Fernsehsender und Zeitungen zeigten regelmäßig die Bilder solcher "Angreifer". Diese Menschen dermaßen zur Schau zu stellen, schürte die öffentliche Meinung gegen Bewohner aus dem Norden und Immigranten nur noch mehr, ergab die Studie von HRW.
Als der Konflikt sich zugunsten der Rebellengruppen verschob, die Regierungstruppen zunehmend an Boden verloren und die Städte Bouaké, Vavoua und schließlich Daloa nicht mehr halten konnten, wandte sich die Regierung an nationale Fernsehensender und Zeitungen. Es wurde eine Hotline eingerichtet, damit Ivorer Menschen, die sie für Rebellen hielten, anzeigen konnten. Der damalige Chef der Regierungstruppen Lieutenant-General Jules Yao Yao gab am 11. Oktober 2002 bekannt, dass "alle, die Angreifer unterstützen oder Seite an Seite mit ihnen agieren, als Komplizen angesehen werden und schlicht und einfach als militärische Ziele behandelt werden." Ähnliches Vokabular verwendete auch der damalige Minister für Kommunikation Séry Bailly in einem Interview des ivorischen Fernsehsenders RTI im November 2002: "Jeder, der versucht, ein Interview mit der MPCI, dem politischen Arm der Rebellen zu führen, läuft Gefahr dem Gesetz nach bestraft zu werden. Es ist wichtig für Journalisten, das zu verstehen ... wenn wir gezwungen sind, Sanktionen einzuführen, dann wird das geschehen und die Verantwortlichen werden ihre Pflicht tun."
Im März 2003 hat Präsident Gbagbo eine neue Regierung gebildet und ehemalige Rebellen als Minister eingesetzt. Präsident Gbagbo, der Premierminister Seydou Diarra und der neue Kommunikationsminister Guillaume Soro, der der Rebellenbewegung MPCI angehört, waren sich gegenüber RSF einig, dass die Medien sich künftig um nationale Versöhnung bemühen sollen und dass es Journalisten ermöglicht werden soll, frei zu arbeiten. Nach fünfmonatiger Unterbrechung konnten im März die drei internationalen Hörfunkprogramme RFI, BBC und Africa No.1 wieder empfangen werden.
Frieden ist in Côte d'Ivoire noch nicht eingekehrt. Die Kampfhandlungen gehen weiter, auch weil die Friedensgespräche regelmäßig von der einen oder anderen Seite abgebrochen werden – zuletzt am 23. September 2003 von Seiten der Rebellen, die Präsident Gbagbo vorwerfen, sie nicht ausreichend an der Macht zu beteiligen und die nationale Versöhnung zu blockieren. Der letzte Waffenstillstand wurde am 30. September gebrochen.
aus: der überblick 04/2003, Seite 32
AUTOR(EN):
Eva-Maria Eberle:
Eva-Maria Eberle ist Redakteurin beim überblick.