Leseproben
KURZ BERICHTET
Neues Management für EU-Entwicklungshilfe
Chris Patten, der Kommissar für Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft, will die Verwaltung der Entwicklungshilfe der EU völlig neu organisieren. Er plant, die Verantwortung für den gesamten Programmzyklus von der Projekfindung bis zur Durchführung einem einzigen Amt zu übertragen. Diese Behörde soll von einem Lenkungsausschuss der vier Kommissare Patten (Außenbeziehungen), Lamy (Handel), Nielson (Entwicklungszusammenarbeit) und Verheugen (Erweiterung) politisch geführt werden. Gleichzeitig sollen die einzelnen Hilfsprojekte in besserer Arbeitsteilung mit den Mitgliedsstaaten und zugleich dezentral geplant und abgewickelt werden. Anstelle der bisher für die Kommission arbeitenden 80 externen "Büros für technische Hilfe", deren Finanzgebaren unzureichend kontrolliert worden war, soll eine neue EU-Agentur deren Aufgaben übernehmen.
Diese Reform wurde von zwei von der Kommission in Auftrag gegebenen Berichten angestoßen, die scharfe Kritik an der bisherigen Organisation der EU-Entwicklungshilfe üben und von "unhaltbaren Zuständen" sprechen. Die Berichte kritisieren etwa, dass Mittel über 27 verschiedene Budget-Rubriken bereitgestellt würden, dass es kaum Koordination mit anderen Gebern gebe, dass die Zuständigkeit für die Festlegung der Ziele, für die Projektermittlung, für Machbarkeitsstudien, für die Umsetzung und schließlich für die Bewertung von Projekten stark aufgesplittert seien.
Durch die umständlichen und starren bürokratischen Verfahren in der EU-Verwaltung dauerte die Bearbeitung von Projektanträgen ohnehin sehr lange. Die Bearbeitung verzögerte sich aber immer mehr, weil die Hilfsprogramme der EU im Laufe der Jahre kräftig aufgestockt wurden, ohne dass mehr Planstellen zur Bearbeitung eingerichtet wurden. Das hat zur Folge, dass zwischen den Hilfszusagen der EU und der tatsächlichen Durchführung der Programme immer mehr Zeit vergeht und viele Programme nicht mehr den inzwischen veränderten Gegebenheiten in den Empfängerländern entsprechen. Derzeit beträgt der "Verpflichtungsüberhang", also die Summe der zugesagten aber noch nicht ausgezahlten Hilfsgelder, mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist rund das Doppelte der jährlichen Zusagen. Wenn die EU nicht mehr Geld für die nötigen Planstellen bekomme, so Kommissar Patten, "müssen wir unsere Hilfen kürzen".
NGOs fordern Schnelle Schlichter-Truppe
Einen neuen Vorschlag zur Vermeidung von bewaffneten Konflikten hat das "Millennium-Forum" vorgelegt, zu dem sich Ende Mai im New Yorker UN-Hauptquartier Vertreter von rund 1000 nichtstaatlichen Organisationen (NGO) aus mehr als 100 Ländern versammelt hatten: Das Forum schlägt ein Corps von 50 professionell ausgebildeten Vermittlern vor, die bei drohenden Kriegen und Bürgerkriegen schnell zur Schlichtung eingesetzt werden können.
In der am Schluss der Tagung per Akklamation verabschiedeten Deklaration fordert das Forum ferner, einen Fonds einzurichten, der zur weltweiten Bekämpfung von Armut eingesetzt werden soll. Der Fonds soll sich aus Beiträgen von Regierungen, Unternehmen, der Weltbank und anderen Quellen finanzieren. In dem Dokument drängen die NGO-Vertreter außerdem darauf, dass die Bretton-Woods-Institutionen (die Welt-Bank, ihre Tochterorganisationen und der Internationale Währungsfonds) und die Welthandelsorganisation (WTO) zu-sammengeführt werden und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) rechenschaftspflichtig sein sollen. Die Teilnehmer setzen sich weiter dafür ein, dass Entwicklungsländer von den Regeln der WTO zum Handel mit geistigem Eigentum (Patente und Lizenzen) ausgenommen werden. In das Abschlussdokument können noch bis Ende Juni 2000 weitere Themen aufgenommen werden, zum Beispiel Ergebnisse der NGO-Diskussionen im Anschluss and den Weltsozialgipfel in Kopenhagen oder die Weltfrauenkonferenz in Peking. Die endgültige Fassung der Deklaration wird dann der Millenniums-Vollversammlung der Vereinten Nationen im September vorgelegt.
Streit um Fischereirechte vor der Westsahara
Ein neuer Streit zwischen Marokko und der Europäischen Union (EU) bahnt sich an. Es geht darum, wer vor der Küste der Westsahara fischen darf. Obwohl Marokko die ehemals spanische Kolonie Westsahara widerrechtlich besetzt hat und eine von der UN verlangte Volksabstimmung über Unabhängigkeit oder Zugehörigkeit des Gebiets zu Marokko mit immer neuen Einwänden verschleppt, gibt es seit 1988 Abkommen zwischen Marokko und der EU, in denen Marokko gegen entsprechende Kompensation der EU Lizenzen zum Fischfang vor diesem Küstenabschnitt erteilt. Die Fischfangrechte der EU werden überwiegend von Spanien wahrgenommen, der ehemaligen Kolonialmacht der Westsahara. Im November vergangenen Jahres beschuldigte Marokko Spanien, die Fanggründe vor der Westsahara zu überfischen und den Fischbestand zu gefährden. Marokko weigerte sich deshalb, das Lizenzabkommen für die Küstengewässer der Westsahara zu erneuern. Die Lizenz für Fischereirechte vor Marokkos eigener Küste wurde dagegen erneuert. Die EU droht jetzt damit, Marokkos Legitimität zur Erteilung von Fischereilizenzen in Küstengewässern der Westsahara zu bestreiten. Solange die Volksabstimmung über die Westsahara nicht stattgefunden hat, könnte die EU die Fischereirechte kommissarisch an Spanien als ehemalige Kolonialmacht oder an die Frente Polisario, die Befreiungsbewegung der Westsahara, vergeben.
Protokoll zur biologischen Sicherheit unterzeichnet
Bei einer Konferenz der Teilnehmerstaaten der "Konvention der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt" (Rio-Konvention) in Nairobi haben im Mai 62 Staaten das "Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit" unterzeichnet. Dieses Abkommen soll die Sicherheit beim Handel mit gentechnisch veränderten lebenden Organismen (living modified organisms, LMO) verbessern. Zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft (EU), die ebenfalls unterzeichnet hat, haben damit bis Juni 63 der 130 Staaten, die sich Ende Januar in Montreal auf das Protokoll geeinigt hatten, ihre Unterschrift geleistet.
Nach dem Cartagena-Protokoll müssen die Regierungen angeben, ob sie dem Import von Agrarprodukt, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, zustimmen oder nicht. Darüber hinaus müssen alle Produkte, die LMO enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden. Für Saatgut, lebende Fische und andere LMO, die gezielt in die Umwelt eingebracht werden, gelten auf Grund einer besonderen Vereinbarung zur Informationspflicht strengere Regelungen. In diesen Fällen muss der Exporteur zunächst jedem importierenden Land vor der ersten Lieferung detaillierte Informationen zukommen lassen; erst danach kann der Importeur die Lieferung genehmigen.
Bodenverschlechterung gefährdet die Nahrungsproduktion
Die Bodenqualität von 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Welt hat sich stark verschlechtert. Das sagen Wissenschaftler des international Food Policy Research Institute (IFPRI). Dadurch sinke bereits die Produktivität von rund 16 Prozent der Welt-Agrarfläche. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer, die gleichzeitig wegen ihres Bevölkerungswachstums auf höhere Nahrungsproduktion angewiesen sind. Eine Ausweitung der Agrarfläche durch Urbarmachung neuen Landes sei in den meisten Ländern nicht mehr möglich, ohne die Umwelt stark zu schädigen.
Von Gleichberechtigung noch weit entfernt
Von den 188 Mitgliedstaaten des Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM) haben die meisten die vereinbarten Ziele für die Gleichberechtigung von Frauen nicht erreicht. Das dokumentiert ein neuer von UNIFEM herausgegebener Bericht. Nur in acht Staaten erhalten ebenso viele Mädchen wie Jungen eine Ausbildung an höheren Schulen und halten Frauen mindestens 30 Prozent der Parlamentssitze. Als einziges Land der Dritten Welt erfüllt Südafrika diese Kriterien; die anderen sieben Staaten, sind Dänemark, Finnland, Deutschland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden. In Osteuropa ist der Anteil der Frauen in den Parlamenten in den letzten zehn Jahren dramatisch zurückgegangen. "Das hängt höchstwahrscheinlich mit der verschlechterten Wirtschaftslage und der Abschaffung des Quotensystems zusammen", sagte Diane Elson, die Koordinatorin des UNIFEM-Berichts.
Singapur braucht Babyboom
Sinkende Geburtsraten und deren wirtschaftliche Auswirkungen haben die Regierung Singapurs alarmiert. Daher soll nun ein elfköpfiges Komitee der Regierung herausfinden, wie Paare ermutigt werden können, wenigstens zwei Kinder zu haben. Die Geburtsrate der vier Millionen Einwohner zählenden Insel, davon eine Millionen Nicht-Singapurer, fiel von 1,92 im Jahre 1990 auf 1,48 je Frau in 1999. "Der große Stress und die Verpflichtungen, welche mit Kindern verbunden sind, hält viele Frauen in Singapur davon ab, zu heiraten und Kinder zu haben", sagt Loganthan Rajeswari, Sekretärin und Mutter zweier Kinder. Dana Lam-Teo, Präsidentin der Frauenorganisation "Aware" meint, die Regierung müsse eine familienfreundlichere Politik machen. Derzeit erhalten Mütter in Singapur zwei Monate Schwangerschaftsurlaub, Väter überhaupt keinen.
China: Kampagne gegen Menschenhandel
Seit dem 1. April 2000 läuft in China eine Kampagne gegen Menschenhandel. Bis Mitte Mai, so teilte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit, seien mehr als 10.000 Menschenhändler verhaftet worden, die Frauen an Bordelle oder als Ehefrauen an reiche Bauern verkauft und Kinder als billige Arbeitskräfte angeboten hätten. Mehr als 10.000 entführte Frauen und Kinder seien befreit worden. Vier Täter seien zur Abschreckung hingerichtet worden. Einer von ihnen habe fünf Frauen eine Arbeitsstelle versprochen, die Frauen dann aber verkauft. Zwei von ihnen habe er vergewaltigt.